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Unsere Anträge für die Bezirksvertretung

Kreisverband
Veröffentlicht am: 07. Dezember 2020

[K-Mülheim] Nachdem in der letzten Sitzung die Konstituierung der neuen BV und die Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter*innen dran war, geht es jetzt wieder los mit der inhaltlichen Arbeit.

Unsere gewachsene GRÜNE Fraktion war in den letzten Wochen fleißig und hat mehrere Anträge geschrieben, die wir euch hier kurz vorstellen wollen.

In den von uns gestellten Anträgen verfolgen wir auch weiterhin das Ziel einer Mobilitätswende und die faire Verteilung von Straßenraum an die Verkehrsteilnehmenden:

1. In der Schleichermacherstraße nutzen viele Autofahrer*innen das Stück zwischen Bergischem Ring und Danzierstraße zur Beschleunigung. Durch bauliche Maßnahmen wollen wir hier künftig das Rasen verhindern.

2. Ein weiteres Problem in der Schleiermacherstraße sind Engstellen auf dem Bürgersteig, die durch fehlende Fahrradabstellmöglichkeiten verursacht werden. Die Umwidmung von zwei KFZ-Stellplätzen in Fahrradstellplätze soll hier Entlastung insbesondere für Fußgänger*innen schaffen, die zum Beispiel mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind.

3. In der Iddelsfelder Siedlung in Holweide erfüllt die alte Busschleuse ihren Zweck nicht mehr: SUVs und Kleinbusse z.B. von Lieferdiensten können die Schleuse passieren, die eigentlich nur für Linienbusse gedacht ist, und nutzen die Straße illegal als Abkürzung, was eine erhöhte Verkehrsbelastung für die Anwohnenden zur Folge hat. Hier fordern wir die Verwaltung auf, weitere Möglichkeiten zur Durchsetzung des Durchfahrtsverbots zu prüfen.

Zusätzlich unterstützen wir auch verschiedene Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Alle Anträge zur BV-Sitzung findet ihr im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.


Unsere erreichten Ziele:

  • Es entsteht Wohnraum für viele tausend Menschen im Mülheimer Süden

  • Es wird eine neue Straßenbahnlinie geben, die über den Deutzer Bahnhof, die Deutz-Mülheimer-Straße bis zum Wiener Platz fährt

  • Die S11 bekommt einen neuen Haltepunkt an der Berliner Straße

  • Der RXX hält am Mülheimer Bahnhof

  • Wir haben Tempo 20 auf der Dellbrücker Hauptstraße und Tempo 30 auf der Bergisch-Gladbacher-Str. durchgesetzt

  • Wir sind Initiator*innen des Runden Tisches Radverkehr, der alle Planungen im Bezirk bündelt und vorbereitet

  • Auch wenn es uns noch nicht schnell genug geht: Die Fahrradwege-Infrastruktur wird laufend besser

  • Taktung und Linienführung der Buslinie 434 sind besser, die Kapazität der Linie 4 wird erhöht

  • In Mülheim wird ab dem Jahr 2020 der Fluglärm gemessen, und nach dem erfolgreichen Beschluss der Bezirksvertretung soll sich die Stadt Köln gegenüber der Landes- und Bundesregierung für ein Nachtflugverbot und Lärmobergrenzen einsetzen

  • Für das Klima und die Umwelt werden gefällte Bäume in unmittelbarer Nähe nachgepflanzt und beim Straßenbau Bäume zur Verschattung selbstverständlich mitgeplant


Celina Konz

Sprecherin


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Timo Hilleke

Sprecher


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Winfried Seldschopf

Fraktionsvorsitzender


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