Schön, dass du da bist !
Wir sind eine bunte Mischung an Menschen, die den Stadteil Köln-Mülheim grüner, nachhaltiger, vielfältiger und lebenswerter gestalten wollen.
Jede Idee zählt! Komm vorbei und bring dich ein, bei unseren Aktiventreffen oder helf uns bei laufenden Projekten.
Ob Social Media, Recherche, Plakate kleben, wir freuen uns über deine Unterstützung.
Faires Parken in Köln-Mülheim scheitert am Widerstand von SPD, CDU und FDP
Kreisverband
Veröffentlicht am:
05. Mai 2022
Am Montag haben CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung unseren Antrag auf faires und sicheres Parken abgelehnt. Damit wollten wir mit LINKE und Die PARTEI die Stadt auffordern stärker gegen das weit verbreitete Gehwegparken vorzugehen und haben konstruktive Lösungen vorgeschlagen, um das im Kern schon zu verhindern.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim am Montag, den 2. Mai 2022, hat die Mehrheit von SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, LINKE und PARTEI abgelehnt. Dieser forderte die Stadt auf, stärker gegen das weit verbreitete Parken von Autos auf den Gehwegen vorzugehen. Konkret sollte Gehwegparken im Stadtbezirk nicht länger toleriert werden, wenn dem Fußverkehr durch parkende Autos weniger als zwei Meter zur Verfügung stehen. Durch diese Maßnahme soll eine barrierefreie und sichere Nutzung des Gehweges, insbesondere auch für Menschen, die durch eine Nutzung von Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwägen auf ausreichend breite Wege angewiesen sind, erreicht und sichergestellt werden. Unter dem Titel „Faires Parken in Mülheim“ forderten die Antragstellenden außerdem, in Straßeneinmündungen mit Fahrradständern (sog. Fahrradnadeln) illegales Parken zu verhindern.
Christiane Klingenburg, Sprecherin des Grünen Ortsverbands Köln-Mülheim, kritisiert die Ablehnung des Antrags:
„Aus gutem Grund werden Gehwege im Regelfall mit Breiten von 2 bis 2,5 Metern geplant und gebaut. Wir setzen uns mit dem Antrag für eine fairere Verteilung des Straßenraums und eine Stärkung der Rechte von Fußgänger*innen ein, damit auch Familien mit Kinderwagen, Senior*innen mit Rollatoren oder Rollstuhlnutzende sicher auf allen Gehwegen unterwegs sein können. SPD, CDU und FDP haben am Montag illegalen Parkmöglichkeiten mehr Gewicht eingeräumt als den Rechten dieser Menschen.“
Jonas Höltig, Mitglied der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim, ergänzt:
„Die Abstimmung verdeutlicht, dass die angeblichen Bekenntnisse von CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung zu sicherer und komfortabler Mobilität für alle Menschen zum Teil nur Lippenbekenntnisse sind. Sobald Einschränkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer drohen, sind diese Beteuerungen oft vergessen. Das haben wir am Montag nicht zum ersten Mal erlebt.
Wir hoffen nun, dass der vom Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt beschlossene ‚Masterplan Parken‘ zeitnah vorgelegt und umgesetzt wird, um das Parken auf Gehwegen deutlich einzuschränken und allen Menschen sichere Mobilität zu ermöglichen.“
V. i. S. d. P.: Timo Hilleke, timo.hilleke@gruenekoeln.de
| Zum Hintergrund: Die Straßenverkehrsordnung ordnet in § 12 Absatz 4 Satz 1 und § 12 Absatz 4a an, dass zum Parken die Fahrbahn zu nutzen ist. Das Parken auf dem Gehweg ist im Umkehrschluss verboten. Der geltende Bußgeldkatalog sieht für Gehwegparken von über einer Stunde ein Bußgeld von 70 EUR sowie einen Punkt in Flensburg vor. Allerdings weist die Stadt Köln ihre Ordnungskräfte an, diese Regelungen nicht anzuwenden, sofern eine Restgehwegbreite von 1,20 Metern verbleibt (fragdenstaat.de/anfrage/alle-dienstanweisungen-geschaftsanweisungen-arbeitsanweisungen- verfugungen-und-vergleichbare-dokumente-zur-beurteilung-ahndung-bzw-uberwachung-des- verkehrs/474314/anhang/DienstanweisungVKKln2019.pdf, dort S. 42). |
1,20 Meter reichen jedoch gerade aus, um sich bspw. mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen „durchzuquetschen“. Ein Begegnungsverkehr oder ein Nebeneinandergehen ist so nicht möglich. |
Vgl. zu den tatsächlichen Platzbedarfen:
Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen 2006, S. 19: Blinde Person mit Begleitperson: 1,30 Meter, Person mit Rollstuhl:
1,10 MeterBundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Bürgerfreundliche und behindertengerechte Gestaltung des Straßenraums, 2000, S. 85: Blinde Person 1,20 Meter, Person mit Rollstuhl 1,10 Meter.
DIN-Norm 18040-3 zum barrierefreien Bauen im öffentlichen Verkehrs- und Freiraum, die einschließlich Sicherheitsabständen zu Platzbedarfen von 1,40 bis 1,60 Metern kommt.
Mehr aus OV9
Antrag zur Verkehrswende in Mülheim
Kreisverband 19. Oktober 2021
Unsere Fraktion hat in der Sitzung am 06.09.2021 einen Antrag zur Verkehrswende in Köln-Mülheim mit dem Titel "Sofortprogramm Klimanotstand ernstnehmen – Verkehrswende in...
Unsere erreichten Ziele:
Es entsteht Wohnraum für viele tausend Menschen im Mülheimer Süden
Es wird eine neue Straßenbahnlinie geben, die über den Deutzer Bahnhof, die Deutz-Mülheimer-Straße bis zum Wiener Platz fährt
Die S11 bekommt einen neuen Haltepunkt an der Berliner Straße
Der RXX hält am Mülheimer Bahnhof
Wir haben Tempo 20 auf der Dellbrücker Hauptstraße und Tempo 30 auf der Bergisch-Gladbacher-Str. durchgesetzt
Wir sind Initiator*innen des Runden Tisches Radverkehr, der alle Planungen im Bezirk bündelt und vorbereitet
Auch wenn es uns noch nicht schnell genug geht: Die Fahrradwege-Infrastruktur wird laufend besser
Taktung und Linienführung der Buslinie 434 sind besser, die Kapazität der Linie 4 wird erhöht
In Mülheim wird ab dem Jahr 2020 der Fluglärm gemessen, und nach dem erfolgreichen Beschluss der Bezirksvertretung soll sich die Stadt Köln gegenüber der Landes- und Bundesregierung für ein Nachtflugverbot und Lärmobergrenzen einsetzen
Für das Klima und die Umwelt werden gefällte Bäume in unmittelbarer Nähe nachgepflanzt und beim Straßenbau Bäume zur Verschattung selbstverständlich mitgeplant