Neues aus der Bezirksvertretung

Kreisverband
Veröffentlicht am: 23. März 2021

[K-Mülheim] Ein Überblick über die Sitzung der Bezirksvertretung im März und die Anträge unserer Fraktion.

Schon im Vorhinein kam es zu Diskussionen über die am 15.03.2021 angesetzte Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim. Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtete: Von Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs (SPD) war geplant, die Anträge im Block abzustimmen und keine Aussprache zu gewähren, damit die Vertreter*innen nicht zu lange in einem Raum möglichen Infektionsrisiken ausgesetzt sind. Winfried Seldschopf, unser Fraktionsvorsitzender, konnte erreichen, dass zumindest im Vorhinein eine Videokonferenz stattfand, bei der eine Einigung erzielt werden konnte, welche Anträge mit Aussprache verabschiedet und bei welchen auf eine solche verzichtet werden kann.

Vor der Sitzung konnten die Mandatsträger*innen sich testen lassen.

Vorneweg: Alle Anträge, Anfragen und Beschlüsse sowie das Protokoll zur Sitzung findet ihr im Ratsinformationssystem.

­Ein Antrag der linken Oppositionsparteien (Die Partei, DIE LINKE, Grüne) zur Errichtung zweier Beachvolleyball-Felder - einmal im Stadtpark und einmal am Katzenbuckel wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag wurde noch von René verfasst, den wir auf der Mitgliederversammlung verabschiedet haben.

Weitere Anträge wurden von uns eingebracht zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Dünnwalder Kommunalweg, zur Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Flittard Süd sowie zur Instandsetzung des Radweges an der Bergisch Gladbacher Str. und zur Einrichtung von Landstromanschlüssen. Diese Anträge und weitere von uns eingebrachte Anträge wurden einstimmig beschlossen. Ein von CDU/SPD/FDP gestellter Antrag zur Umsetzung der Neugestaltung des Dellbrücker Marktplatzes wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

In einer langen und kleinlichen Anfrage möchten CDU und SPD genau wissen, welche Lärmbelastung auf der Bergisch Gladbacher Str. gemessen wurde. Hintergrund ist natürlich, dass insbesondere für CDU Tempo 30 ein Dorn im Gaspedal darstellt. Für uns ist unverständlich, dass die SPD diesen Antrag mitträgt. Nach kurzer Aussprache wurde die Anfrage mit den Mehrheiten der CDU,SPD, FDP sowie der AfD beschlossen. Ein Änderungsantrag von Herrn Altefrohne (Die Partei) wurde von denselben Parteien abgelehnt, aber von uns und DIE LINKE unterstützt.

Wir sind froh, dass in dieser Sitzung alle unsere Anträge und Anfragen beschlossen wurden und hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung!