Faires Parken in Köln-Mülheim scheitert am Widerstand von SPD, CDU und FDP

Kreisverband
Veröffentlicht am: 05. Mai 2022

Am Montag haben CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung unseren Antrag auf faires und sicheres Parken abgelehnt. Damit wollten wir mit LINKE und Die PARTEI die Stadt auffordern stärker gegen das weit verbreitete Gehwegparken vorzugehen und haben konstruktive Lösungen vorgeschlagen, um das im Kern schon zu verhindern.

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim am Montag, den 2. Mai 2022, hat die Mehrheit von SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, LINKE und PARTEI abgelehnt. Dieser forderte die Stadt auf, stärker gegen das weit verbreitete Parken von Autos auf den Gehwegen vorzugehen. Konkret sollte Gehwegparken im Stadtbezirk nicht länger toleriert werden, wenn dem Fußverkehr durch parkende Autos weniger als zwei Meter zur Verfügung stehen. Durch diese Maßnahme soll eine barrierefreie und sichere Nutzung des Gehweges, insbesondere auch für Menschen, die durch eine Nutzung von Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwägen auf ausreichend breite Wege angewiesen sind, erreicht und sichergestellt werden. Unter dem Titel „Faires Parken in Mülheim“ forderten die Antragstellenden außerdem, in Straßeneinmündungen mit Fahrradständern (sog. Fahrradnadeln) illegales Parken zu verhindern.

Christiane Klingenburg, Sprecherin des Grünen Ortsverbands Köln-Mülheim, kritisiert die Ablehnung des Antrags:

„Aus gutem Grund werden Gehwege im Regelfall mit Breiten von 2 bis 2,5 Metern geplant und gebaut. Wir setzen uns mit dem Antrag für eine fairere Verteilung des Straßenraums und eine Stärkung der Rechte von Fußgänger*innen ein, damit auch Familien mit Kinderwagen, Senior*innen mit Rollatoren oder Rollstuhlnutzende sicher auf allen Gehwegen unterwegs sein können. SPD, CDU und FDP haben am Montag illegalen Parkmöglichkeiten mehr Gewicht eingeräumt als den Rechten dieser Menschen.“

Jonas Höltig, Mitglied der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim, ergänzt:

„Die Abstimmung verdeutlicht, dass die angeblichen Bekenntnisse von CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung zu sicherer und komfortabler Mobilität für alle Menschen zum Teil nur Lippenbekenntnisse sind. Sobald Einschränkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer drohen, sind diese Beteuerungen oft vergessen. Das haben wir am Montag nicht zum ersten Mal erlebt. 
Wir hoffen nun, dass der vom Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt beschlossene ‚Masterplan Parken‘ zeitnah vorgelegt und umgesetzt wird, um das Parken auf Gehwegen deutlich einzuschränken und allen Menschen sichere Mobilität zu ermöglichen.“

V. i. S. d. P.: Timo Hilleke, timo.hilleke@gruenekoeln.de

 

Zum Hintergrund: Die Straßenverkehrsordnung ordnet in § 12 Absatz 4 Satz 1 und § 12 Absatz 4a an, dass zum Parken die Fahrbahn zu nutzen ist. Das Parken auf dem Gehweg ist im Umkehrschluss verboten. Der geltende Bußgeldkatalog sieht für Gehwegparken von über einer Stunde ein Bußgeld von 70 EUR sowie einen Punkt in Flensburg vor. Allerdings weist die Stadt Köln ihre Ordnungskräfte an, diese Regelungen nicht anzuwenden, sofern eine Restgehwegbreite von 1,20 Metern verbleibt (fragdenstaat.de/anfrage/alle-dienstanweisungen-geschaftsanweisungen-arbeitsanweisungen- verfugungen-und-vergleichbare-dokumente-zur-beurteilung-ahndung-bzw-uberwachung-des- verkehrs/474314/anhang/DienstanweisungVKKln2019.pdf, dort S. 42).

1,20 Meter reichen jedoch gerade aus, um sich bspw. mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen „durchzuquetschen“. Ein Begegnungsverkehr oder ein Nebeneinandergehen ist so nicht möglich.

Vgl. zu den tatsächlichen Platzbedarfen:

  • Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen 2006, S. 19: Blinde Person mit Begleitperson: 1,30 Meter, Person mit Rollstuhl:
    1,10 Meter

  • Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Bürgerfreundliche und behindertengerechte Gestaltung des Straßenraums, 2000, S. 85: Blinde Person 1,20 Meter, Person mit Rollstuhl 1,10 Meter.

  • DIN-Norm 18040-3 zum barrierefreien Bauen im öffentlichen Verkehrs- und Freiraum, die einschließlich Sicherheitsabständen zu Platzbedarfen von 1,40 bis 1,60 Metern kommt.


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