Nippes

Aktuelles aus der Bezirksvertretung

Kreisverband
Veröffentlicht am: 13. Mai 2021

Am 29. April fand wieder in digitaler Form ein Gespräch mit informellen Abstimmungen als Ersatz für eine Präsenzsitzung der Bezirksvertretung statt. Die wichtigsten Beschlüsse waren: (Bei Fehlen der Angabe, von wem die Anträge stammen, handelt es sich um Anträge des Fünferbündnisses)

Bezirksorientierte Mittel:
Die Regeln für die Vergabe würden präzisiert. An Mitteln stehen im Jahr ungefähr 150.000 € zur Verfügung.

Vorgartenschutz in Bilderstöckchen:
Für mehrere Straßen südlich und nördlich des Schiefersburger Weges wurde ein B-Plan mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AFD beschlossen, der verhindern soll, dass weitere Vorgärten im Autoparkplätze umgewandelt werden. 

LKW-Durchfahrtsverbot in der Kuenstraße:
Um die Probleme mit LKW-Verkehr in engen Straßen zu verringern, wurde ein Durchfahrtsverbot für die Kuenstraße gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Partei beschlossen. 

Ruhestörung und Sachbeschädigung in der autofreien Siedlung im Bereich der Alten Kantine (Antrag der SPD):
Auf Vorschlag von der Klimafreunde wurde ein geänderter Antrag einstimmig beschlossen. Es sollen Informationen zu den Störungen eingeholt werden. Mithilfe von Einrichtungen beziehungsweise Sozialarbeitern soll versucht werden, die Probleme zu lösen. Es soll nach Möglichkeiten gesucht werden, im näheren Umfeld sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen. 

Errichtung eines Denkmals auf dem Naumannplatz und Umgestaltung des sog. Naumannplatzes:
Das Denkmal soll Leben und Wirken von Manfred Faber, dem Architekten der Naumann Siedlung würdigen. Dabei soll auch auf den Holocaust Bezug genommen werden, dem Manfred Faber zum Opfer gefallen ist.Bis spätestens zum 26. Oktober soll der sogenannte Naumannplatz in Köln Riehl abgepollert und landschaftlich hergerichtet werden.In Abstimmung mit der GAG wird der Platz entsiegelt und begrünt und mit einer tagsüber zu nutzenden Boulebahn und mit Schachttischen ausgestattet. In der Mitte soll der Platz für das genannte Denkmal frei gehalten werden. Das Denkmal wurde einstimmig beschlossen. Die Umgestaltung gegen die Stimmen der SPD. 

Do-it-yourself-Repairwerkstatt  (Antrag der CDU):
Zu dieser an sich guten Idee, die beschlossen wurde, haben sich die Grünen enthalten. Unsere Enthaltung hängt damit zusammen, dass der vorgelegte Vorschlag sowohl wegen der Kosten als auch wegen der Durchführung durch die VHS als wenig praktikabel anzusehen ist. 

Parkplätze für Lastenräder:
Die Verwaltung wird beauftragt, an sinnvollen Plätzen 2021 circa 100 Stellplätze für Lastenräder auf PKW Stellplätzen einzurichten. Dieser Antrag, der deutlich auf eine Verkehrswende zielt, wurde mit der Mehrheit des Fünfer Bündnisses, gegen SPD, CDU, AfD und die Partei angenommen. 

Erhalt der Fläche des derzeitigen Golfplatz an der Neusser Landstraße als Grünfläche:
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Entscheidungsgremien des Rates sicherstellen sollen, dass die derzeit als Golfplatz genutzte Grünfläche mit den vorhandenen Biotopen weder verkauft noch versiegelt wird. 

Kreisverkehr Robert-Perthel-Straße/Longericher Straße:
Die Errichtung dieses Kreisverkehrs, der den Schulweg zur Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule mit entsprechenden Radstreifen sicherer macht, wurde einstimmig beschlossen. Es soll geprüft werden, ob in der Mitte Baumpflanzungen möglich sind. 

Einzelhandels- und Zentrenkonzept:
Die Fortschreibung wurde durch folgende Punkte ergänzt: Es soll die Erreichbarkeit für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende gefördert werden. Für Bilderstöckchen soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen Vollsortimenter anzubieten. Die Einrichtung von Wochenmärkten soll erleichtert werden. 

Mitteilung zur systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Neusser Straße in Nippes:
Entscheidungsgremium für den Umbau ist der Verkehrsausschuss des Rates. Diese Zuständigkeit war bisher zumindest wenig bekannt, beziehungsweise umstritten. Zu befürchten ist, dass das zu einer Verzögerung der Maßnahmen führt. Die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses ist am 8. Juni.    


Mehr aus

Zero Waste-Konzept bis 2022: „Von Abfallvermeidung können wir alle nur profitieren“

Ratsfraktion 02. Dezember 2021

Heute hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie bis Ende 2022 ein „Zero Waste Konzept“ entwickeln wird und konkretere Planungen präsentiert. Dies hatten die GRÜNEN gemeinsam mit...

Weiterlesen

Mehr Hitzewellen, mehr Starkregen: Verwaltung soll Strategie für Klimafolgenanpassung entwickeln

Ratsfraktion 02. Dezember 2021

Studien zeichnen ein deutliches und besorgniserregendes Bild der Folgen des menschgemachten Klimawandels für die Region Köln. Immer häufiger werden wir künftig heiße Tage von...

Weiterlesen

Masterplan Parken: Entlastung der Anwohnenden, faire Kostenverteilung und Neuaufteilung des öffentlichen und nicht-öffentlichen Raums

Ratsfraktion 30. November 2021

Das Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt setzt sich für eine deutliche Reduzierung des ruhenden Autoverkehrs im öffentlichen Raum ein. Das soll im Rahmen des Masterplans...

Weiterlesen