Nippes

Die GRÜNEN in Nippes fordern: Keine weiteren Verzögerungen bei der Umgestaltung des Niehler Gürtels


Veröffentlicht am: 21. Mai 2019

Pressemitteilung. Durch einen von SPD und CDU im Stadtbezirk eingereichten Dringlichkeitsantrag wird die Weiterplanung des Umbaus des Niehler Gürtels als Fahrrad-und Fußgängerverbindung weiter verzögert.

Pressemitteilung

Die GRÜNEN in Nippes fordern: Keine weiteren Verzögerungen bei der Umgestaltung des Niehler Gürtels

Das Ratsbündnis aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hat nach jahrelangen Verhandlungen und gegen den erheblichen Widerstand von SPD und CDU im Stadtbezirk Nippes im Mai 2018 einen weitgreifenden Beschluss zur Weiterplanung des Niehler Gürtels gefasst: Die Idee einer Stadtautobahn wurde endgültig beerdigt; stattdessen soll eine Parkanlage mit einer durchgängigen Fahrrad-und Fußgängerverbindung von Ehrenfeld nach Mülheim entstehen. Für die Ausplanung wurden vom Rat 250.000 Euro bereitgestellt. Der Ratsbeschluss beinhaltet zudem eine Bürgerinformationsveranstaltung und ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft. Die Nippeser GRÜNEN begrüßen dieses Leuchtturmprojekt für ganz Köln ausdrücklich und setzen auf eine schnellstmögliche Umsetzung. Nippes braucht die Verkehrswende jetzt.

Durch einen von SPD und CDU in die Bezirksvertretung am 16.5.2019 eingereichten Dringlichkeitsantrag (AN/0707/2019) wird dieser Beschluss nun konterkariert: Bei der Umsetzung des Umbaus des Niehler Gürtels soll gemäß dieses Antrags im Rahmen eines Pilotprojektes zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Nippes eine neues Beteiligungsverfahren realisiert werden. Nur, dieses Verfahren hat ganz klare Vorgaben: Die Projekte müssen ausdrücklich neu sein, um als Testlauf relevante Ergebnisse liefern zu können. Der „Niehler Gürtel“ hat aber bereits eine lange Vorgeschichte mit unzähligen Akteuren, ist also als Pilotprojekt gänzlich ungeeignet. Die Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung hat diesem Antrag folgerichtig nicht zugestimmt.

Helmut Metten, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nippes erklärt dazu: „SPD und CDU verzögern einmal mehr, unter Missachtung der Ratszuständigkeit für die Gürtelentscheidung, die für die Bürger*innen und für die städtische Infrastruktur wichtige Entwicklung der Gürtelfahrradtrasse. Sie blockieren eine von der Stadt Köln für dieses Jahr ohnehin angekündigte Bürgerbeteiligung zur Ausgestaltung des Lebensraums rund um eine zukunftsweisende Verkehrsader.“

Ulrike Gansen, Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbandes in Nippes ergänzt: „Wir unterstützen die Haltung unserer GRÜNEN Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes. Wir GRÜNEN setzen uns seit jeher für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung ein. In diesem Fall ist die Sache aber klar: SPD und CDU im Bezirk Nippes nutzen das Pilotprojekt zur Öffentlichkeitsbeteiligung als einen Vorwand, um den auf Ratsebene beschlossene Umbau des Niehler Gürtels als Fuß- und Radweg zu verschleppen und sich vielleicht sogar die Option „Ausbau als Straße“ offen zu halten.”

Info: Informationsbroschüre der Nippeser GRÜNEN zum Niehler Gürtel

Kontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nippes, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Nippes Helmut Metten(gruene-bv5@stadt-koeln.de), Sprecherin des Ortsverbandes Ulrike Gansen (nippes@gruenekoeln.de)


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