Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, die Freie Demokratische Partei, Gut Köln und Klima Freunde im Stadtbezirk Nippes haben im ersten Jahr erfolgreiche und wegweisende Projekte für den Stadtbezirk und das Stadtklima angeschoben.
Am 12.11.21 wählte das Bündnis Diana Siebert (Grüne) als erste Frau zur Nippeser Bezirksbürgermeisterin. Aus den Reihen der Kooperation stehen ihr Marc Urmetzer (FDP) für die erste Halbzeit der Wahlperiode, ab dann Markus Frank (LINKE) als 2. stellvertretender Bezirksbürgermeister zur Seite stehen.
Damit endete eine 45 Jahre lang währende Zeit von SPD-Bezirksbürgermeistern.
Inhaltliche Basis der Kooperation ist der 8-seitige Kooperationsvertrag "Ein Aufbruch zu ökologischer und sozialer Innovation" vom 03.11.2020.
Damals sprachen Printmedien von „politischer Revolution“ (B. Schöneck) und dem „ungewöhnlichsten Bündnis der Stadtgeschichte“ (H. Frangenberg).
„Eine Bezirksvertretung kann sich aber ihre Themen nicht immer aussuchen“, so Siebert, „wir haben uns danebe für die Verbannung von LKWs von der Neusser Straße 772 eingesetzt. Und für den Erhalt des Biotops auf dem Golfplatz an der Neusser Landstraße. Und für ein Atelierhaus. Und viele andere Sachen, die wir nicht auf dem Schirm hatten oder haben konnten, als wir das Bündnispapier erstellt haben.“
Allerdings: „die Liste der Punkte aus dem Kooperationsvertrag, die wir schon in Gang gesetzt haben ist beeindruckend“, so unisono Max Beckhaus (Grüne), Markus Frank (Linke), Marc Urmetzer (FDP), Bela Schlieper (Gut Köln) und Inga Feuser (Klimafreunde).
Und das sind die fünf Highlights des Fünferbündnisses:
1. Alte Stadiontribüne
Unser Mehrheitsbündnis rollte die Rettung der denkmalgeschützten VfL-Stadiontribüne in Weidenpesch wieder auf. Der Stadtrat reagierte auf den Beschluss der Bezirksvertretung.
2. Wir beschlossen generelles Tempo 30 im Bezirk
3. Wir beschlossen: Die Neusser Straße in Nippes wird fußgänger- und fahrradfreundlich umgestaltet.
4. Ein Beispiel für Kultur, speziell Erinnerungskultur: Wir nahmen Initiativen aus Riehl auf und beschlossen ein Denkmal für Manfred Faber auf dem „Naumannplatz“. Damit das errichtet werden kann, ist der Platz schon jetzt abgepollert.
5. Öffentlichkeitsbeteiligung
Innerhalb eines Jahres hat die Bezirksvertretung vier Mal eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen: für die Longericher Hauptstraße, die Neusser Straße in Nippes, den „Naumannplatz“ in Riehl und den „Grün-Zug“ am Mauenheimer und Niehler Gürtel.
Dies sind aber nur die Highlights. In der Anlage finden Sie eine 31 Punkte umfassende Aufstellung. Dort ist jeweils der Aussage aus der Kooperationsvereinbarung die tatkräftige Aktivität gegenübergestellt. „Wir haben Wort gehalten“, so das Bündnis, „Untätigkeit kann man uns nicht vorwerfen. Uns ist schmerzlich bewusst: Nun müssen viele der Beschlüsse umgesetzt werden. Einen Beschluss zu fassen ist selten das Ende unserer Aktivität. Sondern in der Regel die erste Etappe. Wir werden bei all den gefassten Beschlüssen auf baldige Umsetzung drängen und stehen dazu mit der Stadtverwaltung im Kontakt.“
Anlage: 31 mal gesagt – 31 mal getan
Vorbemerkung:
Diese Aufstellung ist noch nicht mal eine Gesamt-Leistungschau, sondern enthält nur solche Punkte, die wir in der Kooperationsvereinbarung vor 12 Monaten vereinbart haben!
1
Gesagt: „Den sozialen Zusammenhalt wollen wir durch die Unterstützung sozialer, anti-rassistischer, queerer, ökologischer Projekte fördern, z.B. unsere Willkommensinitiativen, Frauenprojekte, Umsonstläden und die organisierte Selbsthilfe von Menschen untereinander.“
Getan: Wir haben verschiedene Projekte mit Bezirksorientierten Mitteln unterstützt. Und wir haben eine antimilitaristische Stele am Kriegerdenkaml in Longerich beschlossen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=98282
2
Gesagt: "Die Einwohner*innen wollen wir weiterhin aktiv an den Planungsprozessen beteiligen."
Getan: Wir haben vier systematische Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt (Die BV davor keine einzige!): für die Longericher Hauptstraße, die Neusser Straße in Nippes, den „Naumannplatz“ in Riehl und den „Grün-Zug“ am Mauenheimer und Niehler Gürtel.
3
Gesagt: "1000 Bäume neu pflanzen"
Getan: Wir haben eine Liste für Baumpflanzungen in Weidenpesch beschlossen, das Obst-Arboretum bestätigt und noch 2020 Stadtverschönerungsmittel für Baumpflanzungen zur Verfügung gestellt.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=835980&type=do (Wilhelmplatz)
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99900 (Weidenpesch)
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=100661 (Arboretum)
4
Gesagt: "Gebäude, insbesondere öffentliche, brauchen nicht nur Solarenergienutzung, sondern auch Dach- und Fassadenbegrünung."
Getan: Wir haben vorgeschlagen, dass sich eine Genossenschaft bildet, damit Zug in die Sache reinkommt.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=104591
5
Gesagt: "Zero-Waste-Projekte" fördern
Getan: Wir haben den Zero Waste e.V. für Aufklärungsarbeit finanziell unterstützt.
ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
6
Gesagt: "Wochenmärkte versorgen die Haushalte mit gesunden Lebensmitteln. Wir wollen bestehende Wochenmärkte erhalten und uns für die Etablierung eines Marktes in Bilderstöckchen einsetzen. Stichwort: Wochenmarkt"
Getan: Weil sich die geeigneten Grundflächen in Privatbesitz befinden, haben wir initiiert, dass die Vonovia Societas Europaea den Gedanken eines Wochenmarktes positiv aufgenommen hat und sich dazu mit der Bilderstöckchenkonferenz koordiniert.
7
Gesagt: "Wir wollen die Außengastronomie stärken: Genehmigungen für Außenbereiche sollen unbürokratisch und langfristig erteilt werden."
Getan: Wir haben uns in einer Anfrage dafür eingesetzt, dass die Genehmigungen verlängert werden. Entscheidend ist die Ratsebene.
ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
8
Gesagt: "Das Einzelhandelskonzept der Stadt muss dringend grundlegend überarbeitet werden, wobei Erreichbarkeit und Versorgung Kern der Planung darstellen sollen. Wir wollen die Plätze und Einkaufsstraßen im Bezirk attraktiver gestalten."
Getan: Wir haben in der Bezirksvertretung beschlossen, dass der Stadtteil Bilderstöckchen durch ein solches Konzept keine Nachteile haben darf und daher Änderungen angemahnt. Dass die Stadt Köln und der Stadtrat dem folgen, ist zu hoffen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=817999&type=do
9
Gesagt: "Der Markt auf dem Wilhelmplatz soll durch die Gestaltung des Umfeldes attraktiver und familienfreundlicher werden: Dies wollen wir durch Entsiegelung und Begrünung der Baumscheiben, mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrräder und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen."
Getan: Genau das hat die Bezirksvertretung auch beschlossen und Finanzmittel dafür freigemacht.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=835980&type=do
10
Gesagt: "Wir fordern von der Stadt Köln einen gerechten Anteil an der Förderung von Kultur und Kunst für unseren Stadtbezirk."
Getan: Durch unseren Einsatz für die Alte Stadiontribüne (siehe unten) und für ein Atelierhaus und das Faber-Denkmal auf dem Naumannplatz. (siehe ebenfalls unten)
11
gesagt: „Die ehrenamtliche Karnevalstätigkeit wollen wir fördern.“
getan: Wir haben das Corona-Programm der Appelsinenfunken im Dezember 2020 gefördert.
ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
Bezirksbürgermeisterin Diana Siebert hat traurig-schön den Rathausschlüssel den Appelsinenfunken am Altweiberfastnacht übergeben.
nippeser-buergerwehr.de/aktuelles/weiberfastnacht-2021/
12
Gesagt: "Wir möchten den bildenden Künstler*innen in Nippes Räume und Ateliers, sowie Musiker*innen Proberäume zur Verfügung stellen, die bezahlbar sind."
Getan: Genau dies ist das Ziel unseres Beschlusses zu einem Atelierhaus in der Neusser Landstraße 2.
ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
13
Gesagt: "Die Kooperation beschließt einen erweiterten Kriterienkatalog für bezirksorientierte Mittel, damit diese auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Besonders fördern wollen wir Brauchtum, nichtkommerzielle Kultur, soziale und ökologische Projekte."
Getan: Das neue Förderprogramm ist seit Juni in Kraft und kann hier www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-bv/nippes/bv_nippes_antrag_zuschuss_2021.pdf abgerufen werden.
14
Gesagt: "Wir wollen Hallen-, Schulhof- und auch Sportplatznutzung weitgehend für die Vereine und Initiativen freigeben und Sportangebote im öffentlichen Raum fördern."
Getan: Wir haben einen Katalog für Vermietungen / Verpachtungen an Sportvereine aufgestellt, in dem die Freigabe für Nichtvereinsmitglieder einhalten ist.
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/koelner-wochenspiegel/nippes/auf-dem-pruefstand-mehr-transparenz-bei-langfristigen-mietvertraegen-gefordert-38343782
15
Gesagt: "Regelwidrig auf Gehwegen parkende Autos sollen nicht mehr toleriert werden. Zunächst ist schon Einiges mit einer konsequenten Ahndung des Falschparkens auf Geh- und Radwegen gewonnen."
Getan: Genau dies haben wir beschlossen. Zunächst soll es Hinweise auf Falschparken geben, erst nach einem bestimmten Zeitraum ach "Knöllchen":
ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp
16
Gesagt: "Wir streben mehr verkehrsberuhigte Zonen an."
Getan: Die Mauenheimer Straße soll zu einer echten verkehrsberuhigten Straße werden. Auch den Vorschlag, auf der Neusser Straße in Kern-Nippes einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einzurichten gehört hier her.
ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
17
Gesagt: "In Anlehnung an die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Innenstadt wollen wir Anordnungen zu Gehwegparken immer dort widerrufen, wo weniger als 2m Gehwegbreite für Fußgänger*innen zur Verfügung steht."
Getan: Zur Hinführung hat die Bezirksvertretung auf unsere Initiative hin „Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln zu illegalem Gehwegparken“ beschlossen. ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp
18
Gesagt: "Wir werden Autoparkplätze auf kostbaren ebenerdigen Straßenflächen in Radabstellplätze und überhaupt zum Aufenthalt umwidmen. Nachdem ein Teil der Autoparkplätze entfallen sein wird, soll durch möglichst privat betriebene, zahlungspflichtige, fassadenbegrünte, mit E-Ladestationen und reservierte Parkflächen für stationsgebundene Car- und Rad-Sharing-Fahrzeuge versehene, Quartiersgaragen ausgeglichen werden. Bei der Berechnung der Quartiersgaragenplätze werden diejenigen abgezogen, die jetzt schon vorhandene als freie, noch nicht vermietete Parkplätze der GAG und der öffentlichen Hand bereits zur Vermietung zur Verfügung stehen; für die im Zuge der Umgestaltung der Neusser Straße geplanten mindestens 92 entfallenden Parkplätze wird kein Ersatz in Quartiersgaragen geschaffen.
Standort 1: Quartiersgarage: bereits versiegelter Parkplatz am Nippeser Tälchen"
Getan: ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
19
Gesagt: "Wir wollen verhindern, dass durch die Versiegelung von Vorgärten Parkraum für die Anwohner*innen geschaffen wird. Dies wollen wir flächendeckend mit Vorgärtensatzungen verhindern, die sich auf diesen Aspekt beschränken."
Getan: Dies haben wir für Bilderstöckchen beschlossen
ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
20
Gesagt: „Zwischen Ehrenfeld und Merheimer Straße wollen wir nach dem Vorbild der Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal je Richtung eine Fahrspur des Gürtels für den Radverkehr zur Verfügung stellen ("Kölner Fahrradgürtel"). Die Realisierung der Maßnahme soll in einer Baumaßnahme abschnittsweise erfolgen.“
Getan. Genau dies haben wir beschlossen: ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
21
Gesagt: „Wir errichten vier Nord-Süd-Fahrradverbindungen: 1. entlang der Longericher Straße/Etzelstraße/Kempener Straße
Getan: An der Etzelstraße wird es nicht nur von dem Gürtel bis zum Artushof, sondern bis zur Bergstraße gehen:
ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
22
Gesagt: „Wir errichten vier Nord-Süd-Fahrradverbindungen an 3. der Emdener Straße und dem Weg entlang der Industriestraße / Sebastianstraße / Niehler Straße“
Hier gilt es zuerst, die Emdener Straße fit zu machen:
ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
23
Gesagt: Überall dort, wo gesetzliche Regelungen es nicht ausdrücklich verbieten, sollen Straßen für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden.
Fahrradfahren in Gegenrichtunghttps://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97949
24
Gesagt: „Der Umbau der Neusser Straße für den Rad- und Fußverkehr soll mit erster Priorität beginnen. Als Sofortmaßnahme soll der Kreisverkehr Kempener Straße/Neusser Straße realisiert werden. Gleichzeitig soll eine echte Bürger*innenbeteiligung für die Gesamtplanung durchgeführt werden. In diese wollen wir unsere Vorstellung von einer Verbreiterung der Gehwege, breiten Radspuren, Begrünung und besseren Radabstell- und Querungsmöglichkeiten zur Verbesserung von Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität einbringen.“ und „Kreisverkehr an der Neusser Str./Kempenerstr. schnell zu realisieren (Sofortmaßnahme), siehe auch #194K
Getan. Dies haben wir beschlossen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99898
25
Gesagt: „Tempo 30 soll in unserem Stadtbezirk der Standard sein, Tempo 50 die Ausnahme, zum Beispiel auf den Hauptverkehrsstraßen, wie etwa Friedrich-Karl-, Amsterdamer-, Boltenstern- und Wilhelm- Sollmann-Straße.“
Getan. Dies haben wir beschlossen: ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp
26
Gesagt: „ Auch Leihräder wollen wir im ganzen Bezirk sehen. Hierzu werden wir den Anbietern öffentliche Flächen zur Verfügung stellen, die bisher als Parkplätze von privaten Autohaltern genutzt werden.“
Getan: Hier galt und gilt es erst einmal zu verhindern, dass im Stadtteil Longerich die KVB-Leihräder an bestimmten Stationen abgestellt werden müssen.
27
Gesagt: „Neue Buslinie auf der Inneren Kanalstraße“
Getan: einen solchen Antrag stellen wir für die Sitzung am 2. Dezember 2021
28
Gesagt: „Umsetzung der bereits beschlossenen Hochbahn-Haltestelle an der Boltensternstraße und der Niehler Straße“
Getan: In einem Gespräch der Bezirksvertretung mit dem Amt für Brücken und Stadtbahnbau wurde uns versichert, dass die Planung weiter betrieben wird.
29
Gesagt: „Wir fordern eine Machbarkeitsstudie zur Öffnung der HGK-Eisenbahn-Westtrasse ("Klüttenbahn"), wie sie die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld schon beschlossen haben.“
Getan: Im Dezember 2020 hat die Bezirksvertretung auf unsere Initiative hin die Machbarkeitsstudie dem Stadtrat zu beschließen beschlossen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=310766
30
Gesagt. „Kreisverkehr an der Scheibenstr./Sebastianstr. errichtet werden.“
Getan: Genau dies haben wir beschlossen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=310760
31
Gesagt: „Wir setzen uns für die Umgestaltung des Knotenpunktes Amsterdamerstr. / Xantenerstr. ein, bei der eine Teil- Umkehrung der Einbahnstraßen für die östliche Xantener Str. und eine Linksabbiegerspur vom Riehler Gürtel auf die Amsterdamer Str. realisiert werden. Eine zusätzliche Spur auf der [westlichen] Xantenerstraße wird nicht realisiert. Die Einbahnstraßenregelung auf der Xantenerstraße östlich der Amsterdamer Straße wird bis zur Theodor-Schwann-Straße umgekehrt, damit es keinen Durchgangsverkehr mehr durch das Wohnviertel gibt und Radfahrer*innen weniger entgegenkommende Autos haben. Für Radfahrer*innen wird die östliche Einbahnstraße in beide Richtungen freigegeben. Im östlichen Teil sollen anhand der 2m-Regelung Parkplätze wegfallen, um Platz für Radfahrer*innen machen. Die drei wegfallenden Bäume auf der Amsterdamerstraße werden durch zehn Neue auf der nördlichen Insel ersetzt. Rechts- und Linksabbieger auf dem Riehler Gürtel werden getrennt. Die KVB (Linie 16) hat immer Vorfahrt und wird nicht halten müssen. Für die neue Linksabbiegerspur werden die Ampelschaltungsphasen auf der Amsterdamer Straße für Geradeausverkehr reduziert.“
getan: Genau dies haben wir im Dezember 2020 beschlossen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=90491
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