Es hat uns Nippeser Grüne aus dem Ortsverband und auch aus der Bezirksvertretung eiskalt erwischt. Die Presse berichtete schnell. So mussten viele von uns mit Unverständnis von den Ergebnissen des Verkehrsausschusses lesen. Unter anderem sollen vor Baubeginn 30 % der wegfallenden Parkplätze durch andere Maßnahmen im direkten Umfeld nachgewiesen werden. Auf einem Teilabschnitt soll die Straße statt auf 6 Meter auf 7 Meter ausgebaut werden. Tempo 20 wird nicht mehr erwogen. Im Stadtrat gibt es andere Mehrheiten als in der Bezirksvertretung Nippes. Das wurde jetzt eben einmal mehr deutlich, als der Verkehrsausschuss diesen Beschluss fasste, der noch hinter die Vorlage des Verkehrsdezernats zurückfällt.
Wir haben in den letzten 2 Jahren alle sehr viel Arbeit in das Thema gesteckt. Auch in den Augen der Nippeser Bürger*innen ist die Neusser Straße das Top-Thema vor Ort. Die Diskussionen mit unterschiedlichen Akteuren*innen und das Abwägen hin zur besten Lösung hat sich niemand leicht gemacht. Wir stehen weiter hinter dem BV-Beschlusszum Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage. Das Thema behandeln wir auch auf unserem nächsten OV-Treffen.
Die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen bekräftigte das Ziel, die Neusser Straße zu einer
fußgänger*innen- und fahrradfreundlichen Straße mit Aufenthaltsqualität im Sinne der Bezirksvertretung Nippes und der umfangreichen Bürger*innenbeteiligung umzubauen.
Ziel ist und bleibt es, 2026 mit dem Umbau der Neusser Straße zu beginnen und die jahrelangen Diskussionen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Um diesem Ziel schon vor 2026 sichtbar näherzukommen, wird die Ratsfraktion aufgefordert, sich für kurzfristige Verbesserungen, z.B. die Umwandlung von PKW-
Stellplätzen in Radabstellanlagen einzusetzen. Ebenfalls soll der Umbau der Kreuzung Neusser Straße/Kempener Straße zu einem Kreisverkehr unter Erhalt des Baumbestandes forciert werden
Einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen, das heißt ganz konkret:
• Die Verbreiterung der Straße auf 7 statt auf 6 Meter im vorgesehenen
Teilabschnitt wird abgelehnt. Sie widerspricht der Entschleunigung des
Verkehrs, benachteiligt den Fußverkehr und befördert das illegale
Überholen
• Die Umgestaltung der Neusser Straße darf auf keinen Fall in ein
Abhängigkeitsverhältnis zu dem im Änderungsantrag geforderten Nachweis von
mindestens 30 Prozent Ersatzparkplätzen gestellt werden.
• Einer Verzögerung des Baubeginns und der vollständigen Umsetzung der
geplanten Umgestaltung ist in jedem Fall entgegenzuwirken.
• Ein Tempolimit von 20 km/h ist in Abstimmung mit den Verbänden für
Menschen mit Behinderungen anzustreben, wenn damit nicht mehr zwingend das Verbot von Zebrastreifen und eine Rechts-vor-Links-Regelung einhergeht.
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