Grüne Köln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nippes

"Wir haben Wort gehalten"

Buntes Bündnis für Nippes zieht positive Zwischenbilanz, kritisiert jedoch Umsetzungsdefizite

Zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl haben Grüne, Linke, FDP und GUT & Klima Freunde am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ihre gemeinsamen Erfolge bei der sozial-ökologischen und menschenfreundlichen Umgestaltung des Stadtbezirks präsentiert. Mit der – bei Gründung des Bündnisses vereinbarten – Wahl von Markus Frank zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister läuten sie nun die zweite Hälfte der Wahlperiode bis 2025 ein.

"Wir haben zwar Halbzeit, aber machen keine Pause", erklärt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Vogel, "denn der Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Mit über 150 erfolgreichen Beschlüssen haben wir mit den bescheidenen Möglichkeiten einer Bezirksvertretung Initiativen für ein ökologisches, soziales, einwohnerfreundliches, vielfältiges, offenes Nippes, für fahrrad- und fußgängergerechte Verkehrsmaßnahmen und Anstöße für moderne Kultur drinnen wie draußen geschaffen”. 

"Wir haben zusammengehalten und Wort gehalten“, betont Vogel, „obwohl manch einer unserem politisch breit gefächerten Bündnis, dessen Gründung über Köln hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt hat, kaum Chancen gab. Denn von Anfang an haben wir sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet“.

"Für viele Menschen stehen die unmittelbaren materiellen Bedürfnisse und Sorgen im Mittelpunkt. Bezahlbare Mieten, gute Kinderbetreuung, soziale Hilfsangebote", so Markus Frank, der für Die Linke in der Bezirksvertretung sitzt. Seinen Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau und einem Härtefallfonds für soziale Träger schlossen sich die Bündnispartner deshalb gerne an. Auf seine Initiative hin entstand auch eine Resolution für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wichtige Impulse setzte das Bündnis auch beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, obwohl hier der Stadtrat letztlich die Entscheidungen trifft. Die Beschlüsse für eine Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 13, ein KVB-Kundencenter in Nippes und eine Ausweitung von Isi, dem On-Demand-Angebot der KVB, kamen gut bei den Menschen in Nippes an. Und in einem Punkt wurde es konkret: Der Rat übernahm die Forderung des Bündnisses nach einer neuen Buslinie auf der Inneren Kanalstraße.

Dem Ziel, Köln bis 2035 klimaneutral zu machen, hatten sich bei Abschluss des Kooperationsvertrages alle Partner verschrieben. "In diesem Bündnis sind wir alle Klimafreunde", betont Inga Feuser. „Eine GUTe Politik setzt auf Klimaschutz und Klimaresilienz, unter anderem mit Flächenentsiegelungen wie am Altleiningenweg und am Wilhelmplatz, deutlich mehr Baumpflanzungen oder auch Wasserspielplätzen, die künftige Extrem- sommer erträglicher machen.“ Jeweils so beschlossen auf Antrag des Bündnisses. Ein weiterer Erfolg: Der Tag des guten Lebens wurde für 2023 nach Nippes geholt.

"Kultur und Kunst gibt es nicht nur in der Innenstadt. Sie ist nicht nur Beiwerk, sondern Lebenselexier“, so die ehrenamtliche Bezirksbürgermeisterin und Historikerin Diana Siebert, die auch für Ausstellungen im Bezirksrathaus sorgt: „Zukunft braucht Herkunft, deshalb tritt unser Bündnis für eine kritische Aufarbeitung der Geschichte im Stadtbezirk ein, u.a. mit der aufklärenden Stele auf dem Kriegerplatz in Longerich“. Das Manfred-Faber-Kunstwerk in Riehl wird in diesem Jahr fertiggestellt. Den zehn Bezirksvertreter*innen im Bündnis ist klar: Die meist kleinteilige, ehrenamtliche Politik auf Stadtbezirksebene ist mühsam. Und die ‘große Politik’ wirft ihre Schatten.

“Wir mussten uns durch die Widrigkeiten der Pandemie kämpfen und waren zur Stelle, als ungeplant Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine und anderswo auf der Tagesordnung standen.” Es gibt einige Gründe, warum so viele Beschlüsse noch nicht umgesetzt wurden. “Doch diese sind nicht immer nachvollziehbar. Das kritisieren wir. Aber wir bleiben dran. Schließlich gibt es noch eine zweite Halbzeit!“

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