Porz/Poll

Gemeinsam für unseren lebenswerten Bezirk Porz

Das Grüne Kölner Wahlprogramm spricht schon zahlreiche auch für unseren Bezirk wichtige Punkte an: bessere Bus- und Bahnanbindungen, Regulierung des Flugverkehrs zum Zwecke von Lärmvermeidung und Umweltschutz sowie ökologische und soziale Stadtentwicklung. Für jedes unserer 16 Veedel sind zusätzlich spezifische Themen relevant, die wir in den nächsten fünf Jahren aufgreifen wollen.

Verkehr und Mobilität

Wir wollen Straßen und Plätze schaffen, die verbinden, statt auszugrenzen. Dabei steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen nach sicherer und umweltfreundlicher Fortbewegung im Mittelpunkt unseres Denkens. Wir möchten die Zentrierung der Verkehrspolitik auf das Auto überwinden und unsere Bemühungen auf Fußgänger*innen, Fahrrad­fahrer*innen und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel lenken.

Das verbotswidrige Halten oder Parken auf Bürgersteigen, Fahrradspuren und Fahrrad­wegen muss von den Ordnungsbehörden konsequent geahndet werden. Im Umkreis von 200 Metern um alle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für junge und alte Menschen soll Tempo 30 gelten. Auch braucht es in diesen Gebieten ausreichend Zebrastreifen.
Wir brauchen auf unserer Schäl Sick eine schnell befahrbare Nord-Süd-Fahrrad­verbindung, die von Fußgänger*innen und motorisiertem Verkehr abgekoppelt ist und uns Porzer*innen schnell und umweltfreundlich in das nördlichere Köln bringt.
Wer die Bahn nutzen will, soll unkompliziert mit dem Fahrrad zum Bahnhof kommen können, ohne Angst vor Fahrraddiebstahl haben zu müssen. Daher unterstützen wir den Neu- und Ausbau überdachter und gesicherter Fahrradstellplätze wie einen Fahrradtower am Bahnhof Wahn.

Eine Stadtbahn-Linie des Rhein-Sieg-Kreises, die das Rechtsrheinische von Bonn über Niederkassel an die Kölner City anschließt, ist bereits in Planung. Hierzu gehört für uns auch eine Ver­knüp­fung mit der verlängerten Kölner Stadtbahnlinie 7. Damit kann über eine neue Rhein­brücke für Stadtbahn, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen auch der Anschluss an die linksrheinische Stadtbahn gewährleistet werden. Die linksrheinische Sürther Aue darfdabei nicht angetastet werden.
Die geplante Autobahnbrücke 553 mit ihren Zubringern brächte im Gegensatz dazu deutlich massivere Beeinträchtigungen für Mensch und Natur mit sich. Die Porzer und Kölner Grünen sowie auch die Grünen Landtags- und Bundes­tagsfraktionen fordern daher den Planungsstopp für diese Autobahnbrücke in Langel und auch andernorts.

Bei solchen Planungen in die Zukunft darf nicht vom Primat des Kfz-Verkehrs mit unge­brems­tem Wachstum ausgegangen werden. Deshalb wollen wir uns für eine Busspur der KVB und eine bessere Fahrradanbindung auf der A4/Rodenkirchener Brücke einsetzen.
Um die vorhandenen Buslinien zu entlasten und den Bezirk Porz besser mit den anderen rechts­rheinischen Stadtbezirken zu verbinden, fordern wir eine rechtsrheinische Ringbahn.
Bei der Erschließung von Baugebieten muss ein angemessener Bus- oder Bahnanschluss von Anfang an eingeplant werden. Konkret fordern wir z.B. im Zuge der Erschließung der Neubaugebiete in Urbach und Eil eine neue Buslinie von dort über Gut Leidenhausen zum Flughafen. Von der Linie 9 gelangt man mit dem Bus 423 ab diesen Sommer zum Gut Leidenhausen. Eine bessere Anbindung für die Porzer*innen und eine Haltestelle in die andere Richtung fehlen nach wie vor.

Leben in 16 Veedeln

Auf unsere Initiative hin sind in der Bezirksvertretung bereits viele Maßnahmen beschlos­sen worden, welche die Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern werden. Dazu zählen die Verkehrsberuhigung in Gremberghoven, die verbesserte Verkehrs­führung an der St.-Sebastianus-Straße in Wahn oder Maßnahmen gegen die dauer­parkenden Fluggäste in Wohngebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen durch die Stadt in Zukunft erheblich zügiger erfolgt.
Wir fordern angemessen lange Grünphasen für langsamere Fußgänger*innen sowie ausreichende Beleuchtung für dunkle Bereiche bebauter Gebiete wie die Unterführungen in Steinstraße und Rather Straße.

Wir setzen uns kommunal für ein konsequentes Verbot von nächtlichem Passagier­flug­ver­kehr ein. Gemeinsam mit unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten setzen wir uns auch für ein Nachtflugverbot von Frachtflugzeugen ein. Um Grengel nicht zusätzlich zu belasten, fordern wir, dass keine Logistik auf dem Flughafengelände betrieben wird, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Luft­fracht steht.

Viele Plätze in unseren 16 Veedeln, wie z.B. der Marktplatz in Poll, müssen – auch unter Ein­be­ziehung der umgebenden Gebäude – durch eine neue Gestaltung aufgewertet werden. An solchen Aufenthaltsorten und dort, wo viele Menschen radeln oder spazieren, wollen wir uns für die Installation zusätzlicher Trinkwasserbrunnen stark machen.

Porz hat viel Natur zu bieten und trägt z.B. durch seine Kaltluftschneisen auch zur Lebensqualität in ganz Köln bei. Wir wollen unsere Natur schützen und zum Erhalt und der Förderung der Artenvielfalt beitragen. So leben in der Westhovener Aue bereits einige seltene Tierarten wie die Nachtigall. Wir unterstützen Bestrebungen, einen Teil dieses Gebietes unter Naturschutz zu stellen, ohne dass die erlaubte Erholungsnutzung eingeschränkt wird.

Das Förderprogramm „Grün hoch3“ kann nun in allen Stadtteilen genutzt werden, so war z.B. Wahnheide oder Zündorf bislang ausgeschlossen. Als Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel möchten wir viele Privatpersonen und Gewerbetreibende ermuntern, dies zu nutzen – z.B. zur Begrünung von Vorgärten.

Immobilieneigentümer*innen tragen Verantwortung dafür, dass ihr Eigentum für die Gesellschaft einen Nutzen hat – für Wohnen, Arbeit, Soziales oder Kreatives. Wenn sie dieser Verantwortung nicht nachkommen, sind die Einflussmöglichkeiten der Politik leider gering. Wir wollen jedoch erreichen, dass Immobilien bei Eigentümerwechsel schnellstens einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Hier könnten übergangsweise Kreativräume oder Pop-up-Stores geschaffen werden – jedenfalls keine Spielhallen oder Wettbüros! Wir unterstützen in Urbach, Porz-Mitte und auch andernorts im Bezirk Bestrebungen, bestehende „Vergnügungsstätten“ zu schließen. Dort wo geltende Bebauungspläne eine solche Nutzung bereits untersagen, sollen Verstöße wirkungsvoll geahndet werden. In neuen Bebauungsplänen ist diese Nutzungsart auszuschließen.
Bei künftigen Bauvorhaben liegt uns insbesondere die Vermeidung der Versiegelung weiterer großer Flächen am Herzen.
Wenn neue Wohngebiete erschlossen werden, muss eine entsprechende öffentliche Infrastruktur parallel fertiggestellt werden. So fordern wir u.a. für Lind und Elsdorf den Anschluss an öffentlichen Nahverkehr, Geschäfte, Schulen, KiTas und nicht zuletzt aus­reichende Abwasserkanäle. In unserem Kölner Wahlprogramm werden weitere Kriterien dargestellt, die wir bei der Entscheidung über Bebauungspläne zu Grunde legen werden.

Verkehrsplanung und Stadtentwicklung müssen besser aufeinander abgestimmt werden, um nicht, wie z.B. in Libur, Dorfstrukturen zu beeinträchtigen. Eine Isolation einzelner Veedel muss z.B. durch gute Fahrradverbindungen vermieden werden.

Zusammenstehen

Ein fairer, sozialer und toleranter Bezirk bietet allen Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren und gibt Kindern und Jugendlichen eine starke Stimme. Die Jugend-Bezirks­vertretung, an der Schüler*innengruppen aus einigen Porzer Schulen teilnahmen, ist ein guter und weiterzuverfolgender Ansatz.

Jugendliche, insbesondere solche aus ehrkulturellen Milieus, sollen intensiver an Kompetenzen für demokratische Abläufe herangeführt werden. Ihnen sollen tolerante und friedfertige Werte vermittelt werden. Als Vorbild können Projekte wie „Heroes“ dienen, die sich gegen Unterdrückung im Namen der Ehre einsetzen. Dies wäre eine Ergänzung der vielfältigen Bemühungen u.a. im Sozialraum Finkenberg.

Sport prägt das Lebensgefühl, fördert die Gesundheit, schafft Gemeinschaft und baut Vorurteile ab. Alle Porzer Sportstätten müssen nachhaltig in Stand gesetzt werden. Dabei sollen Beläge von Außenanlagen auch unter Berücksichtigung ihrer Umweltverträglichkeit ausgewählt werden.

Dringende Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden müssen zügig vorangetrieben werden. Ein Beispiel für die bislang oft schleppende Bearbeitung ist das Lehr­schwimm­becken in Ensen. Zusätzlich muss auf eine lange Haltbarkeit von Bauwerken gesetzt werden. Im Falle Ensen ist das für den gesamten Grundschulkomplex zu beachten.

Nicht zuletzt dank unseres Engagements wird 2020 die Vollzeit-Stellenzahl der Streetworker*innen im Bezirk von zwei auf drei aufgestockt. Wir setzen uns für weitere Stellen ein, damit diese Arbeit Wirkung entfalten kann.

Unser Porzer Krankenhaus wird unter Beteiligung der Kommunalpolitik und unter Aufsicht des Krankenhausfördervereins wirtschaftlich verantwortungsvoll geführt. Die Interessen der Porzer Bürger*innen werden seit 50 Jahren durch den Kranken­hausförderverein als wichtigen Bestandteil der Trägerstruktur vertreten. Um eine gute lokale Versorgung weiterhin sicherzustellen, muss diese Struktur aufrechterhalten werden. Wir treten dafür ein, dass das Krankenhaus Porz nicht zum Spielball von Fusionsplänen der Kliniken der Stadt Köln wird.

Die Öffentlichkeitsarbeit zum Kulturpfad im Stadtbezirk Porz und seine Pflege sollten wiederbelebt werden. Eine Aktualisierung der Informationen und deren Veröffentlichung im Internet würden die vielfältige Geschichte unseres Stadtbezirks wieder besser ins Bewusstsein der Bürger*innen holen.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung OV 7 am 25. Mai 2020
redaktionelle Ergänzung/Fassung vom 3. Juni 2020