Bürgereingabe zur Stammstraße zugestimmt

Ein Bürgerantrag zu den katastrophalen Zuständen auf der Stammstraße wurde uns in der 7. Sitzung der BV Ehrenfeld vorgestellt. Vor allem das rücksichtslose und von der Verwaltung seit Jahren geduldete Zuparken der Bürgersteige war Thema des Antrages. Nach einer lebhaften Diskussion mit den politischen Mitbewerbern und vor allem mit Vertretern der Verwaltung, stimmte die BV nach einer leidenschaftlichen Rede unseres BV-Vertreters Ralf Klemm der Bürgereingabe einstimmig zu. Das war ein guter Tag für direkte Bürgerbeteiligung in unserem Viertel und für die Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagenschieber, Radfahrer und alle anderen in der Stammstraße. 

Hier findet ihr den ganzen Beschluss:

7. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 27.04.2015, 17:00 Uhr bis 21:25 Uhr, Raum 116

3. Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und

Bürgerentscheide gemäß §§ 24, 25 und 26 der Gemeindeordnung des

Landes Nordrhein-Westfalen

3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Verkehrssituation Stammstraße (Az.: 02-1600-20/15) 0744/2015

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, sofort effektive Maßnahmen zu ergreifen (baulicher Art und Überwachungsmaßnahmen), damit die Gehwege in der Stammstraße den hierfür vorgesehenen Verkehrsteilnehmern wieder dauerhaft ohne Behinderung zur Verfügung stehen.

2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, sofort effektive Maßnahmen zu ergreifen, damit ein gefahrloses Befahren der Stammstraße in Gegenrichtung für Fahrradfahrer gefahrlos ermöglicht wird.

3. Bevor die baulichen Maßnahmen umgesetzt werden, sind diese der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.