Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN
unterstützt vom Landesvorstand der Grünen NRW

Demonstrieren für Menschenrechte – gegen Erdoğans autoritäre Politik!

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird am 24. Mai nach Köln kommen und in der Lanxess-Arena eine Rede halten. Sein Besuch erfolgt auf Einladung der seiner Regierungspartei AKP nahestehenden UETD (Union Türkisch-Europäischer Demokraten).

Erdoğans Politik hat in den letzten Jahren einen zunehmend autoritären Charakter entwickelt. Die Gewaltenteilung in der Türkei wird ausgehebelt. Gegen die Gezi-Park-Bewegung im letzten Jahr ging die Polizei mit brutalster Gewalt vor, die mindestens fünf Tote und Hunderte von Verletzten forderte. Das Versammlungsrecht wird mit Füßen getreten. Die Meinungsfreiheit wird weggesperrt: Journalist*innen und Kritiker*innen werden aufgrund scheinheiliger Anklagen verhaftet. Mit seiner Verschwörungsrhetorik hetzt Erdoğan gegen Minderheiten, Religionsgemeinschaften und seine politischen Gegner. Gleichzeitig setzt Erdoğan alles daran, dass der massive Korruptionsverdacht ihm und seinem direkten Umfeld gegenüber nicht aufgeklärt wird. Ermittlungen werden behindert, Verdachtsfälle verharmlost und Personen gedeckt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die in der Türkei für Bürgerrechte, Freiheit und eine demokratische Zivilgesellschaft demonstrieren!

Auch der Zeitpunkt von Erdoğans Reise, so kurz, nachdem sich im Bergwerk von Soma mit über 300 Todesopfern das größte Minenunglück in der Geschichte der Türkei ereignet hat, ist äußerst verstörend. In der Türkei ist die Stimmung so aufgeheizt, dass es inzwischen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des Minenunglücks und der Polizei kommt. Es wäre die Aufgabe des Regierungschefs Erdoğan, sich um eine Entspannung der Lage zu bemühen, eine vollständige und unabhängige Aufklärung des Grubenunglücks zu initiieren und politische Konsequenzen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit in Bergwerken zu ziehen. Es kann nicht sein, dass dem Wachstum in der Türkei die Sicherheit am Arbeitsplatz, soziale Standards und der Umweltschutz zum Opfer fallen. Jegliche AKW-Pläne sind in dieser Situation fatal.

Natürlich gehört es zu Demokratie und Meinungsfreiheit, dass Herr Erdogan in der Lanxess-Arena reden darf. Es gehört aber genauso dazu, dass wir seine Politik kritisieren dürfen.

Und gegen diese Politik des Ministerpräsidenten Erdoğan sprechen wir uns eindeutig aus! Wir rufen zur Teilnahme an friedlichen und demokratischen Aktionen und Protesten gegen diesen Besuch auf!

v.i.S.d.P.: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN, Diana Siebert, Ebertplatz 23, 50668 Köln, www.gruenekoeln.de