In diesen Tagen werden Landesmittel von insgesamt 182 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau der U3-Betreuung überwiesen.  „Davon entfallen auf Köln 16.314.798,50 Euro“, erklärt <link>Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grundlage für die Auszahlung ist das Anfang November beschlossene Belastungsausgleichgesetz. Mit diesem Gesetz übernimmt das Land die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Kosten des U3-Ausbaus.

Die aktuelle Erstattung kompensiert in der Vergangenheit angefallene Kosten in Form einer Einmalzahlung. Ab August 2013 erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten der Krippenplätze dauerhaft um 20%. Um den entsprechenden Prozentsatz werden die Kommunen entlastet.

In den letzten Jahren hat die rot-grüne Koalition bereits 440 Millionen Euro bereitgestellt. Das Belastungsausgleichsgesetz entlastet die Kommunen bis 2017 um weitere 1,4 Milliarden Euro.
Damit leistet die rot-grüne Landeskoalition einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushalts und zur Beschleunigung des U3-Ausbaus.

Kirsten Jahn: „Ich freue mich über diese Mittelzuweisung für den U-3-Ausbau in Köln. Das bedeutet eine große Unterstützung und Entlastung für die Kölner Kinder und ihre Familien.“

Köln, 03. Dezember 2012
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer