Pressemitteilung

Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche erklären die Vertreter/innen von SPD und GRÜNE: Auf Grundlage der gemeinsamen, erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre und mit Blick auf künftige Themenfelder und zentrale Herausforderungen der Kölner Stadtpolitik haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche die Fortsetzung einer gemeinsamen Zusammenarbeit geprüft und die Möglichkeit ihrer Tragfähigkeit wechselseitig festgestellt. Beide Seiten sprechen sich deshalb dafür aus, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, ein gemeinsames politisches Bündnis für die Ratsperiode 2014–2020 zu verabreden.

Deshalb werden beide Seiten ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Die GRÜNEN werden dies auf ihrer heutigen Kreismitgliederversammlung (19 Uhr, Karl-Rahner-Akdemie, Jabachstraße 4-8) in einem Sonder-Tagesordnungspunkt tun.

Im Zentrum der Sondierungen standen wichtige inhaltliche Eckpunkte und Strukturfragen zur künftigen Zusammenarbeit. Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen wird auch die Frage der Mehrheitssicherung über die anstehende Oberbürgermeisterwahl im September 2015 hinaus sein, da SPD und GRÜNE die Mehrheitsfähigkeit des Bündnisses auch über die Wahl hinaus bis zum Ende der Ratsperiode 2020 sichern wollen.

Die konkrete Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in den Facharbeitsgruppen wird noch vor der anstehenden Sommerpause angestrebt. Ziel ist der Abschluss des Koalitionsvertrages bis zu den Herbstferien 2014.

Katharina Dröge und Anne Lütkes