Wir wollen mehr und leichter zugängliche, transparente Informationen für die Menschen in Ehrenfeld. Deshalb haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Freunden gefordert Informationstafeln in allen Vierteln aufzustellen. Denn wir glauben, dass Politik auch eine Bringschuld hat und das es auch heute Menschen ohne Smartphone und Internet gibt. Demokratie muss auch technologisch und sozial barrierefrei gestaltet werden. Bemerkenswert ist, dass gerade SPD und LINKE gegen den Antrag gestimmt haben, vor allem da die SPD selbst eine Infotafel am Lenau-Platz betreibt!

9. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 24.08.2015, 17:00 Uhr bis 21:30 Uhr, Raum 116 

I. Öffentlicher Teil

Antrag: Aufstellung von Bürgerinformationstafeln der Bezirksvertretung in den Stadtteilen Ehrenfelds 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DEINE FREUNDE stellen folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 22.06.2015: 

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Stadtteilen Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Bickendorf, Vogelsang, Bocklemünd/Mengenich und Ossendorf je eine Bürgerinformationstafel aufzustellen, die über die aktuellen Sachstände der Bezirksvertretung informiert. 

Begründung: Das Bürger-Interesse an kommunaler Politik ist groß. Bürgerinnen und Bürger waren und sind nach wie vor politikinteressiert, wollen sich informieren, engagieren und an Entscheidungsprozessen mitwirken. Es ist jedoch für Viele nicht realisierbar, zu einem fixen Zeitpunkt an einem festen Ort zu sein und den Sitzungen real beizuwohnen. In der Presse werden nur Ausschnitte abgebildet. Zwar sind die Vorlagen und Ergebnisse der Bezirksvertretungssitzungen auch online via Ratsinformationssystem verfügbar - leicht zugänglich sind die Informationen jedoch nicht. Ein erster Schritt zu mehr Information ist, Bürgerinformationstafeln in den Stadtteilen aufzustellen. Diese könnten zunächst im Vorgang einer Sitzung der Bezirksvertretung die Tagesordnung und im Nachgang das Beschlussprotokoll präsentieren. Außerdem könnten die Kontaktdaten der Bezirksvertreter gelistet werden, um die Hürde für einen Dialog zu reduzieren. Auf den Bürgerinformationstafeln sollen keine parteipolitischen Inhalte verbreitet werden. Die Bürgerinformationstafeln sollten in den jeweiligen Stadtteilen aufgestellt werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Christiane Martin  Fraktion Die Grünen 

gez. Harald Schuster Deine Freunde

Beschlussprotokoll 

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 24.08.2015, 17:00 Uhr bis 21:30 Uhr, Raum 116 

I. Öffentlicher Teil

8.5 Aufstellung von Bürgerinformationstafeln der Bezirksvertretung in den Stadtteilen Ehrenfelds Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ein-zelvertreters Schuster (Deine Freunde) vom 09.06.2015 

AN/1128/2015 

Beschluss: 

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Stadtteilen Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Bicken-dorf, Vogelsang, Bocklemünd/Mengenich und Ossendorf je eine Bürgerinformationstafeln aufzustellen, die über die aktuellen Sachstände der Bezirksvertretung informiert. 

Abstimmungsergebnis: 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.