SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den/die Vorsitzende/n
des Wirtschaftsausschusses
Herrn Reinhard Houben

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Rathaus    

10.06.2013

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Sehr geehrter Herr Houben,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses aufzunehmen:

Am 03.06.2013 war einem Artikel der Wirtschaftswoche (Nr. 23, „Groß sticht klein“) zu entnehmen, dass nach der Marktöffnung für Fernbuslinien die kommunale Vergabe von Halteplätzen vielerorts für Unmut sorgt. Gerade kleine Unternehmer/innen und Startups sehen sich gegenüber großen Anbietern benachteiligt. Lt. Artikel soll es auch in Köln einen solchen Fall gegeben haben.

Wir bitten daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Entspricht der in der Wirtschaftswoche geschilderte Fall, dass ein kleiner Unternehmer mit 76 Bussen keinen Halteplatz am Bahnhof erhalten hat, obwohl der Antrag zeitlich vor dem Antrag des großen Wettbewerbers vorgelegen hat, den Fakten?
2. Wer entscheidet über die Vergabe und wie ist das Verfahren zur Vergabe der Slots am Hauptbahnhof und anderen Standorten geregelt? Existiert das von der Wirtschaftswoche proklamierte „Windhundprinzip“ tatsächlich? Gibt es weitere Kriterien bei der Vergabe?
3. Wie sorgt die Verwaltung für einen fairen Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe?
4. Wie ist der Sachstand der Verlagerung des Fernbusbahnhofs an den Flughafen Köln/Bonn?

Es wird darum gebeten, die Antworten auch dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lübbecke                         Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin     Grüne-Fraktionsgeschäftsführer