Seit 14 Jahren besteht zwischen dem Verein „Wir selbst e.V.“ und der Stadt Köln ein längerer Rechtsstreit, der mit der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 16. Januar 2013 abschließend entschieden wurde. Das Landgericht bestätigte die Räumungsvollstreckung  aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln und erklärte, eine Berufung des beklagten Vereins zurückzuweisen. Aber der Verein, der die Halle für Kunstevents und Partys gewerblich nutzte, weigert sich die sanierungsbedürftige Halle zurückzugeben.

1989 hat der Eigentümer LEG das Kolbgelände für 10 Jahre an die Stadt Köln vermietet. Die Stadt Köln hat 1989 einen ebenfalls auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag mit dem Verein über die Kolbhalle und eine Freifläche auf dem Gelände geschlossen. 1999 hat die LEG vertragsgemäß gekündigt und einer Verlängerung des Mietverhältnisses abgelehnt. Folglich hat die Stadt Köln das Untermietverhältnis mit dem Verein ebenfalls gekündigt. Der Verein hat aber bis heute die Halle nicht geräumt und sie übergeben. Somit sah sich die Stadt Köln gezwungen vor Gericht zu gehen, da sie wiederum verpflichtet ist, das Gelände an LEG bzw. NRW Urban zu herauszugeben. Von 1989 bis heute zahlt die Stadt Köln Miete bzw. später Nutzungsentschädigungen an LEG bzw. NRW Urban, während der Verein keine oder zuweilen eine gekürzte Miete zahlte. Inzwischen belaufen sich die städtischen Zahlungen auf insgesamt über 1 Mio. Euro. Die Mittel werden aus dem Stadthaushalt aufgebracht.

Die grüne Ratsfraktion steht grundsätzlich positiv zu Zwischennutzungsverhältnissen auf Industriebrachen und fördert sie. Sie bieten beruflich Selbständigen, Firmengründern und Kleinfirmen wirtschaftliche Entwicklungschancen. Insbesondere für die Kreativwirtschaft und Kulturschaffende  sind solche Zwischennutzungen von großer Bedeutung. Dies setzt aber voraus, dass Zwischennutzer auch vertragstreu sind.
„Die Rechtslage im Falle Kolbhallen ist eindeutig. Mit ihrem rechtswidrigen Verhalten schaden die Leute vom Verein „Wir selbst“ dem Image von Zwischennutzern erheblich. Es ist nach wie vor nicht so einfach, Eigentümer von Industriebrachen oder nicht mehr marktgängigen Objekten für Zwischennutzungen zu gewinnen. Die Weigerung des besagten Vereins wird die Vorbehalte verstärken und damit Anstrengungen auch von unserer Seite mehr Zwischennutzungen zu ermöglichen, erschweren.“, erklärt <link>Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

„Wir brauchen in Köln viel mehr kreative Räume. Jede dafür geeignete Fläche, die nicht genutzt werden kann, ist ein Verlust.“, erklärt <link>Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion abschließend.

Köln, 3. Juni 2013
verantwortlich: Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer