SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 

An den
Vorsitzenden des Rates

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
      

Dringlichkeitsantrag gem. §12 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Besetzungsverfahren Dezernat VII – Kunst und Kultur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 18. Dezember 2012 aufzunehmen:

Beschluss

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des aktuellen Zuschnitts des Dezernats VII – Kunst und Kultur - ein Profil für die Beigeordnetenstelle zu erstellen und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen für das Besetzungsverfahren auszuwählen. Das Personalberatungsunternehmen ist mit der öffentlichen Ausschreibung gemäß § 71 GO NRW sowie der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen und der Darstellung der Ergebnisse zu beauftragen. Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt werden.
2. Das Verfahren ist zeitlich so zu gestalten, dass eine Einstellung spätestens zum 01.06.2013 erfolgen kann. Der Hauptausschuss wird vorab darüber unterrichtet, welches Personalberatungsunternehmen mit dem Besetzungsverfahren beauftragt wird, er kann auf dieser Grundlage bei Bedarf über das weitere Verfahren entscheiden.
   Dem Rat obliegt gemäß §41 GO NRW die Wahl der/des Beigeordneten.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die für die Ausschreibung der Stelle zur Leitung des Kulturamtes erforderlichen Voraussetzungen – inklusive etwaiger organisato-rischer Veränderungen – baldmöglichst zu schaffen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann   SPD-Fraktionsgeschäftsführer 

gez. Jörg Frank   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite   FDP-Fraktionsgeschäftsführer