Durch die Presseberichterstattung "Stadt Köln plant neue Satzung – Schwule kämpfen um ihre Darkrooms" ist der Eindruck entstanden, die Stadt Köln wolle solche Betriebe in ihrer Entwicklung behindern und lehne damit einen Teil schwuler Lebenskultur ab. Der Unmut der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender wird von der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen geteilt.
"Uns ist wichtig, dass die lebendige schwule Szene Kölns nicht über das Baurecht Schaden nimmt. Schwule Kneipen und Saunen gehören integral zum Stadtleben Kölns dazu und tragen zum positiven Profil unserer toleranten und vielfältigen Stadt bei", erklärt Andreas Wolter, Vorstandsmitglied der grünen Ratsfraktion und Sprecher für LSBT-Politik.
Im städtischen Finanzbereich z.B. sind bereits sinnvolle Regelungen getroffen worden. So zahlen die Betriebe, die marktübliche Getränkepreise verlangen oder bei denen der Mindestverzehr den Gegenwert einer gastronomischen Leistung hat, keine Vergnügungssteuer. Der Eintrittspreis schwuler Saunen entspricht dem Gegenwert des Saunierens und ist mit den Preisen anderer Saunen vergleichbar. Diese Betriebe sind somit weder vom Preis-Leistungsverhältnis mit Vergnügungsteuer pflichtigen Betrieben wie "Swinger-Clubs" oder ähnlichen Einrichtungen zu vergleichen, noch findet dort Prostitution statt.
Gegebenenfalls müssen zur Abgrenzung von klassischen Vergnügungsstätten im Baurecht Präzisierungen von der Stadt Köln über die Landesregierung oder die Gremien des Städtetages auf den Weg gebracht werden.
Einlasskontrollen oder Darkrooms sind kein Indiz für Vergnügungsstätten, sondern haben sich als Teil schwuler Kultur aus den noch nicht so fernen Zeiten von Diskriminierung und Verfolgung entwickelt.
„Die schwule Szene ist genauso bunt und vielfältig wie die Mehrheitsgesellschaft. Darkrooms gehören für einen Teil der schwulen Männer zu ihrer Kultur.“ so Andreas Wolter.
Köln, 17. Januar 2014
Verantwortlich: Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Bei Rückfragen: Andreas Wolter
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