Ehrenfeld

Programm für den Stadtbezirk Ehrenfeld 2020-2025

Liebe Wähler*innen aus dem Stadtbezirk Ehrenfeld,

am Sonntag, dem 13. September 2020, findet in Köln die Kommunalwahl statt. Sie haben an diesem Tag die Gelegenheit, Ihre Bezirksvertreter*innen für Bickendorf, Bocklemünd, Mengenich, Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Ossendorf und Vogelsang, die Vertreter*innen für den Kölner Rat sowie eine*n Oberbürgermeister*in für unsere Stadt zu wählen.

Diese Wahl wird nicht zuletzt angesichts der Klimakrise, der Bewältigung der Corona-Pandemie und des zunehmenden Drucks von Rechts richtungsweisend für den Stadtbezirk Ehrenfeld und die Stadt Köln sein. Sie haben es in der Hand, ein deutliches Zeichen für eine ökologische Stadt, eine solidarische, gleichberechtigte und offene Gesellschaft sowie ein Grüneres Köln zu setzen!

Mit dem vorliegenden Wahlprogramm stellen wir Ihnen vor, wie wir die Politik in Ehrenfeld – im Rat der Stadt Köln, aber vor allem in der Ehrenfelder Bezirksvertretung – in den kommenden Jahren gestalten wollen. Das Programm versteht sich damit als Ergänzung zum Kommunalwahlprogramm der GRÜNEN für Köln.

Bei der letzten Kommunalwahl erreichten wir GRÜNE im Bezirk Ehrenfeld mit 26 % fünf von 19 Sitzen in der Bezirksvertretung. Dieses Mal wollen wir stärkste Kraft im Stadtbezirk werden und mit unserem Spitzenkandidaten Volker Spelthann den ersten GRÜNEN Bezirksbürgermeister für Ehrenfeld stellen.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Wir haben viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun. Für eine bunte, vielfältige, ökologische, soziale, bürgerschaftliche und chancengerechte Stadt! Für globales Denken und lokales Handeln! Denn nach wie vor gilt: Wir haben uns die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Deshalb bitten wir Sie, liebe Ehrenfelder Wähler*innen, Ihre Stimmen den GRÜNEN in Bezirksvertretung und Rat zu geben und unsere parteilose Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker mit Ihrer Stimme zu unterstützen!

Für Vielfalt statt Einfalt!


Ihre GRÜNEN Ehrenfeld


Keine Zeit zu verlieren – Klimakrise eindämmen

Gesunde Umwelt, intaktes Klima und hohe Lebensqualität: Das kann nur erreicht werden, wenn Köln und Ehrenfeld bis 2035 klimaneutral werden. Wir müssen endlich konsequent handeln, um die Klimakrise noch einzudämmen.

Daher streiten wir für konkrete Maßnahmen im Bezirk, damit der von der Stadt Köln ausgerufene Klimanotstand nicht nur Symbolpolitik bleibt.

Erfolge

  • Wir kämpfen um jeden Baum: Geplante, aber nicht akut notwendige Fällungen, wie z. B. an der Weinsbergstraße, konnten wir verhindern.
  • Bäume statt Autos: Wir haben uns für Nach- und Neupflanzungen von fast 200 zusätzlichen Straßenbäumen auf Parkplätzen stark gemacht.
  • Insektenfreundliche Grünflächen, wie z. B. im Bürgerpark-Nord, wurden auf unsere Initiative hin angelegt.

Wir wollen:

  • den konsequenten Ausbau von Fotovoltaik voranbringen, auch in lokalen Bürger- und Mieter*innenstromprojekten, damit alle an der Energiewende teilhaben können
  • alle öffentlichen Gebäude im Bezirk nur noch mit erneuerbaren Energien versorgen
  • Dach- und Fassadenbegrünungen auch für städtische Immobilien
  • strikten Baumschutz, vor allem für Veedel mit sehr hoher Hitzebelastung – Fällen muss erschwert, neu Pflanzen erleichtert werden
  • alle Schulhöfe systematisch entsiegeln und naturnah begrünen


Unsere Vision – GRÜNE Mobilität

Unser Ziel ist ein menschen- statt autogerechter Bezirk. Faires Miteinander auf Straßen, Wegen und Plätzen bringt mehr Sicherheit, saubere Luft, mehr Platz und weniger Lärm für alle. Denn obwohl die meisten Menschen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder der KVB unterwegs sind, nimmt der Autoverkehr den weitaus größeren Raum ein.

Deshalb streiten wir für eine Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sowie gute, bezahlbare und barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel.

Erfolge

  • Auf unsere Initiative hin wurde das Parkraumkonzept Ehrenfeld umgesetzt.
  • Die Linie 3 wurde endlich bis zum Görlinger-Zentrum verlängert.
  • Die Nachttaktung der Linie 13 wurde erstritten.
  • Die Ottostraße und Nußbaumerstraße wurden zu Fahrradstraßen, die Rothehausstraße verkehrsberuhigt umgebaut.

Wir wollen:

  • ein gut ausgebautes Radwegenetz, wie es im Radverkehrskonzept Ehrenfeld mit Bürger*innenbeteiligung erarbeitet wird
  • mehr Fahrradstellplätze überall im Bezirk und eine Radstation am Bahnhof Ehrenfeld
  • die Umsetzung des KölnerFahrradgürtels (KFG) mit Umwidmung je einer Autospur in eine Radspur pro Richtung
  • Schulwege für den Fuß- und Radverkehr sichern, z. B. durch Zebrastreifen am Vogelsanger Markt, vor dem Ossendorfbad und durch Fahrradschutzstreifen auf der Vitalisstraße und dem Girlitzweg
  • die Öffnung aller Einbahnstraßen für gegenläufigen Radverkehr und mehr Grünpfeile für Radfahrer*innen
  • eine Straßenbahn über die Innere Kanalstraße sowie Personenverkehr über die Westtrasse (Klüttenbahn) von Lindenthal über Vogelsang und Ossendorf bis Niehl
  • das Anwohner*innenparken ausweiten und mehr Stellplätze für Carsharing ausweisen
  • dass unser Beschluss zu barrierefreien Gehwegen endlich auch konsequent umgesetzt wird
  • die Venloer Straße endlich zu einer sicheren und lebenswerten Straße umgestalten, auf der der Autoverkehr deutlich reduziert wird und stattdessen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im Mittelpunkt stehen


Lebendiges Ehrenfeld – Kulturelle Vielfalt erhalten und fördern

Ehrenfeld ist über die Grenzen von Köln hinweg für seine kreative Kunst- und Kulturszene, sein Nachtleben und eine lebendige Clubkultur bekannt. Den Charme unserer Veedel machen insbesondere die vielfältigen Angebote an Ausstellungen und Konzerten, offenen Gestaltungsräumen, die Clubszene und zahlreiche Straßen- und Bürger*innenfeste aus. Jede*r kann teilnehmen – jede*r ist willkommen.

Wir setzen uns dafür ein, Ehrenfelds Kulturorte zu erhalten, zu stärken und auch zukünftig Platz für kreative Projekte zu schaffen und arbeiten hierfür eng mit den kreativen Akteur*innen zusammen.

Erfolge

  • Wir konnten erfolgreich für den Kulturbaustein Helios auf dem Heliosgelände streiten.
  • Das Cinenova bleibt bestehen.
  • Jack in the Box e. V. ist auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände gesichert.

Wir wollen:

  • Freie Theater und Kinos, Galerien, Ausstellungsräume und Pop-Up Spaces für Kunst und Kultur, Clubs, Proberäume und Ateliers weiterhin fördern
  • bedrohte Kultureinrichtungen retten und neue Projekte ermöglichen
  • ehemalige Industrieräume und brachliegende Flächen konsequent für Kultur und Initiativen öffnen und zwischennutzen, wie z. B. die Bahnbögen in Ehrenfeld
  • Kulturraumschutz in Ehrenfeld weiterhin verankern

 

Wir sind bunt – Ehrenfeld lebenswert für Alle

Ehrenfeld gehört den Menschen, die dort leben, lieben und arbeiten – ganz gleich, welcher Herkunft oder Nationalität. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller hier Lebenden. Gerade in Zeiten von verstärktem Rechtspopulismus sehen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt als eines unserer zentralen Anliegen als Demokrat*innen.

Wir möchten, dass Ehrenfeld ein offener Bezirk mit einer großen Willkommenskultur bleibt, in dem die Bedürfnisse aller Veedelsbewohner*innen Gehör finden.

Erfolge

  • Wir haben gemeinsam mit zahlreichen anderen Initiativen und Vereinen die Gedenkfeiern für Jüd*innen, Edelweißpirat*innen, Zwangsarbeiter*innen sowie Sinti und Roma unterstützt.
  • Durch Grünes Engagement werden viele soziale und bürgerschaftliche Initiativen gefördert, z. B. die Fahrradsternfahrt, Urban Gardening oder die Integrationsarbeit im Allerweltshaus.
  • Wir haben uns für eine stärkere Beteiligung von Schüler*innen im Bezirk eingesetzt.

Wir wollen:

  • Orte der Begegnung und Jugendeinrichtungen fördern
  • ein barrierefreies Ehrenfeld mit uneingeschränktem Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ehrenfeld und an allen KVB-Haltestellen sowie funktionierende Aufzüge und Rampen
  • Initiativen, wie das Allerweltshaus und Vereine von Migrant*innen, die die Integration fördern, unterstützen
  • Bürger*innen vor großen Baumaßnahmen, wie z. B. auf dem Max-Becker-Gelände umfassend beteiligen
  • weiterhin Ehrenfelds Kolonialerbe kritisch beleuchten – insbesondere die Gravenreuth- und Wißmannstraße sollten nicht länger nach Kolonialverbrechern benannt bleiben
  • Kinder und Jugendliche an der politischen Gestaltung des Bezirks systematisch beteiligen
  • weiterhin Bündnisarbeit gegen Hass und Ausgrenzung leisten wie z. B. im „Ehrenfelder Bündnis gegen Rechts“


Jede*r soll hier wohnen können – Die Mischung macht's

Ehrenfeld ist ein beliebter Bezirk, entsprechend sind auch die Mieten enorm gestiegen. Das drängt viele Menschen aus ihren Veedeln, weil sie sich das Leben in Ehrenfeld einfach nicht mehr leisten können. Mit großer Sorge sehen wir dadurch die Ehrenfelder Mischung in Gefahr. Der Bezirk gehört uns allen und nicht den Immobilienspekulat*innen!

Unsere Idee für erschwinglichen Wohnraum für alle Bürger*innen ist eine kluge und gerechte Durchmischung unterschiedlicher Wohnformen, Arbeit, Gastronomie, Kultur und Einzelhandel, um so ein sozial gemischtes Ehrenfeld zu erhalten und dem steigenden Druck auf dem Wohnungsmarkt im Stadtbezirk entgegenwirken zu können.

Erfolge

  • Auf dem Heliosgelände entsteht ein gemischtes Quartier mit einer inklusiven Universitätsschule, Wohnungen und Kultur.
  • Der Rochusplatz wird neu bebaut: Autofrei, geförderte Wohneinheiten, Grünflächen, Plätzen zum Verweilen.

Wir wollen:

  • dass städtische Flächen in städtischer Hand bleiben und neue Flächen von ihr angekauft werden, um sie z. B. mit Konzeptvergaben oder in Erbpacht an Genossenschaften oder Baugruppen durchmischt und lebenswert zu entwickeln.
  • Bebauungen von Flächen mit Luxusimmobilien verhindern
  • alle rechtlichen Möglichkeiten der Kommune ausschöpfen, um Flächen für sozialen Wohnungsbau und preiswerte Mietwohnungen zu sichern sowie Spekulation zu verhindern – so können wir unser Ziel von 50 % öffentlich gefördertem Wohnungsbau erreichen
  • den Rahmenplanungsbeirat als Institution für Bürger*innenbeteiligung stärken
  • Supermärkte mit Wohnungen überbauen
  • uns langfristig für eine durchmischte Entwicklung rund um das ehemalige Schlachthofgelände in Neuehrenfeld einsetzen

 

Frei und Vielfältig – Freiräume leben

Im Bezirk gibt es zahlreiche Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Ob im Rochuspark, auf dem Lenauplatz oder einem der zahlreichen Spiel- und Sportplätze – unsere Veedel sind lebenswert. Nicht erst die Corona-Beschränkungen haben uns gezeigt, wie wichtig Orte zum Verweilen sind, wo Kinder spielen oder Nachbar*innen Verzällcher halten können – autofreie Tage wie der „Tag des guten Lebens“ zeigen, wie vielfältig auch Straßen und Parkplätze dafür genutzt werden können.

Wir setzen uns dafür ein, diese Freiräume neu zu denken: Wir wollen sie erhalten, gestalten und ausbauen, weil sie die Ehrenfelder Vielfalt erst ermöglichen.

Erfolge

  • Wir haben das Konzept der „Essbaren Stadt“ auf den Weg gebracht.
  • Auf unsere Initiative wurde endlich mit der Sanierung von Spielplätzen begonnen.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass auch im Stadtbezirk Ehrenfeld Außengastronomie auf PKW-Stellplätzen möglich ist: Sitzen statt Parken!

Wir wollen:

  • mehr Plätze und Parks als attraktive Treffpunkte und Orte der Begegnung im Stadtbezirk gestalten, z. B. Freilufttheater für die Nutzung durch freie Gruppen oder Umsonst-und-Draußen Partys
  • Flächen für öffentliches Urban Gardening ausweiten
  • Trinkwasserbrunnen und Bücherschränke für alle Veedel des Bezirks
  • frei zugängliche Stadtteil-Treffpunkte, insbesondere für Kinder und Jugendliche, mit Bouleplätzen, Slacklines, Schutzhütten und Sportmöglichkeiten, z. B. einen Sport- und Fitnesspark in Bocklemünd
  • eine ökologische Umgestaltung der Bezirkssportanlage im Schatten des Colonius
  • keine Bebauung von Kleingärten
  • Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche im Vogelwäldchen in Mengenich ausbauen


Epilog

Wir werden uns für ein ökologisches, tolerantes und buntes Ehrenfeld einsetzen! Für Anregungen haben wir ein offenes Ohr und freuen uns über Interessierte, die unsere Arbeit im Stadtbezirk Ehrenfeld mitgestalten wollen. Alle Termine der Ehrenfelder GRÜNEN und unsere Positionen zu aktuellen Themen finden sich auf www.gruene-ehrenfeld.de, Facebook, Instagram und Twitter. Zudem freuen wir uns darauf, sobald wie möglich wieder jeden dritten Samstag im Monat auf unserer Bürger*innensprechstunde auf der Venloer Straße/Ecke Neptunstraße mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Kommen Sie vorbei!