Die Mitglieder des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nippes haben in einer heute abgehaltenen Versammlung mit deutlicher Mehrheit der Kooperationsvereinbarung für eine enge Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung Nippes (BV) mit DIE LINKE und VOLT zugestimmt. Die Zusammenarbeit der drei Parteien fußt in zentralen Punkten auf einer hohen inhaltlichen Überschneidung mit dem grünen Bezirkswahlprogramm.

• Umweltschutz & Müllvermeidung: Stationen mit kostenlosem Trinkwasser, Biotonne im Stadtteil Nippes, Netto-Null-Versiegelung
• Klimaschutz: Konzept „Leben in Nippes im Klimawandel“, Flächenentsiegelung, zukunftsorientierte und sozialverträgliche Strom- und Wärmeversorgung, Bäume
• Verkehr: Bekenntnis zur Verkehrswende und Abkehr vom Prinzip der autogerechten Stadt, Normaltakt der Linien 12 und 13, (Express-) Buslinien, gute Fahrradwege
• Wohnen: Bezahlbares Wohnen in bestehenden und neu gebauten Wohnungen

Die vereinbarte Kooperation hat eine Mehrheit der Wählerstimmen der in der BV vertretenen Parteien. Aber anders als in der Periode 2020-2025, mit 9 von 19 Stimmen keine Mehrheit der Sitze. Die Vereinbarung ist ein starkes Signal für erfolgreiche BV-Arbeit in den kommenden Jahren. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kommt selbstverständlich nicht infrage. Die Entscheidung folgt nun auf Gespräche mit allen demokratischen Kräften in der Bezirksvertretung, in die wir ergebnisoffen gestartet sind. Alle demokratischen Parteien waren auch grundsätzlich offen für die Zusammenarbeit mit der grünen Fraktion. Leider waren aber nicht alle Demokrat*innen bereit, eine Kooperation einzugehen. Zuversichtlich stimmt, dass eine klare Einigung darüber gefunden wurde, dass wieder Diana Siebert (Grüne) Bezirksbürgermeisterin und Henning Meier (SPD) ihr Stellvertreter werden. Ergänzt wird das Kleeblatt durch Christoph Schmitz (CDU) und Joanna Domnich (Die Linke).

ZITATE

Ida Holschbach, Sprecherin des Ortsverbands GRÜNE Nippes: „Wir haben in den Gesprächen substanzielle Kompromisse angeboten, um eine stabile Mehrheit für progressive Politik in Nippes zu ermöglichen. Leider reichte es nicht zu einem Mehrheitsbündnis.”

Anne Roth, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Nippes: „Wir sehen die Vereinbarung als eine solide Basis für eine erfolgreiche BV-Arbeit. Selbstverständlich verfolgen wir immer eine faire Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften. “
 
Ansprechpartner und Kontakt:
Ida Holschbach (Sprecherin)
E-Mail: nippes@remove-this.gruenekoeln.de