28.07.22 –

Bereits am 7. April 2022 hat die Bezirksvertretung Innenstadt einstimmig beschlossen, die durch die Verlagerung des Radweges auf die Fahrbahn frei werdende Fläche auf der Aachener Straße dem Gehweg zuzuschlagen.

Grund hierfür ist die Enge des Gehwegs und die zunehmende Fußgänger*innenfrequenz in dem Bereich. Die aktuell betriebenen Außengastronomien sollen laut Beschluss in der aktuellen Größe bestehen bleiben, erteilte Sondernutzungserlaubnisse sollen nicht widerrufen werden. Wir werden darauf auch nochmal gegenüber dem Amt hinweisen.

Für neue Genehmigungen, die durch Verlagerung des Radweges insbesondere im weiteren Verlauf der Aachener Straße, möglich werden, hat die Bezirksvertretung eine Restbreite des Gehwegs von vier Metern beschlossen. Grund sind die steigenden Anforderungen an den öffentlichen Raum, auch was Barrierefreiheit angeht.

Als Grüne Fraktion begrüßen wir das Engagement der Außengastronomie als Ort für Begegnung, Austausch und Genuss. Auch deswegen haben wir das Programm "Sitzen statt Parken" seit Jahren aktiv und gegen Widerstände aus anderen Parteien vorangetrieben. Hierdurch sind mehrere hundert Plätze in der Außengastronomie im ganzen Stadtbezirk entstanden, und das in einer für die Gastronomie kritischen Zeit.

Zuletzt haben wir das letztlich vom Rat als zuständigem Organ beschlossene Moratorium für die Auflagen aus dem Gestaltungshandbuch angeschoben, auch dies entlastet die Gastronom*innen im Bezirk und hilft ihnen, in diesen Zeiten erfolgreich zu wirtschaften.

Darüber hinaus werden wir in einer aktuellen Stunde in der kommenden BV-Sitzung mit allen Player*innen in dieser Sache das Gespräch führen.