Neues aus dem Sozialausschuss am 28.05.2020
Ratsfraktion 02. Juni 2020
Marion Heuser berichtet von der Sitzung in Zeiten von Corona u.a. mit diesen Themen: Probleme mit der Ausgabe von Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes, der grüne Erfolg von "Housing First"; über 5.000 unbearbeitete Wohngeldanträge.
Nein zur zunehmenden Videobeobachtung in Köln: Grüne kritisieren Ausweitung
Ratsfraktion 02. Juni 2020
Die Grüne Ratsfraktion kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich...
Mit Abstand einig und voller Tatendrang
Ratsfraktion 26. Mai 2020
Die Porz/Poller Grünen verabschiedeten ihr Bezirks-Wahlprogramm, nominierten Kandidat*innen für die Direktwahl und stellten ihre Liste für die Wahl der Bezirksvertretung Porz auf.
Mehr Sicherheit für die Bewohner*innen der Siedlung Egonstraße „Ein wichtiger Schritt vorwärts“
Ratsfraktion 22. Mai 2020
Der seit Monaten schwelende Konflikt über den Bestand der Wohnsiedlung an der Egonstr. ist entschieden. Der von CDU u. GRÜNE eingebrachte Antrag im Liegenschaftsausschuss fand zumindest zum Teil eine breite Mehrheit. Der Beschluss lautet: „a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden...
Verkehrskonzept Altstadt: Kleine Maßnahmen – Große Wirkung!
Ratsfraktion 19. Mai 2020
Verkehrskonzept Altstadt wird jetzt zügig umgesetzt. Die Verwaltung legt für den kommenden Verkehrsausschuss eine Mitteilung zur weiteren Umsetzung vor. Die Wegnahme des oberirdischen Parkens, die Installation von neuen Bänken, das Aufstellen von Bäumen sowie die Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen und das Verbreitern...
Hohe Bearbeitungsrückstände bei Wohngeldanträgen in Köln: Grüne fordern unbürokratische Zwischenlösung für ausstehende Wohngeldbescheide
Ratsfraktion 18. Mai 2020
Gestern wurde bekannt, dass rund 5.500 Wohngeldanträge auf Bearbeitung durch die Wohngeldstelle warten. "Die Verwaltung muss eine Zwischenlösung - wie z.B. eine Abschlagszahlung - prüfen. Auf jeden Fall muss schnell gehandelt werden“, fordert Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
Die Ratssitzung aus GRÜNER Sicht: Rat im Rückblick (pdf-Format)
Ratsfraktion 15. Mai 2020
Der Rat tagte wieder Gürzenich: Im Fokus standen diverse Anträge u. Vorlagen rund um Corona. Trotz Vereinbarung, die Sitzung aus Infektionsschutzgründen zu straffen, gab es eine recht hitzige Debatte zum Rather See. Wie es ausging und welche Highlights noch debattiert wurden, findet ihr in unserem Ratsreport (pdF)
Schulbau nimmt weiter Fahrt auf! Rat beschließt 2. Schulbaupaket
Ratsfraktion 14. Mai 2020
Nachdem die Summe der in Neubau und Sanierung von Schulen eingesetzten Mittel in 2020 auf 300 Mio. fast verdoppelt wurde, hat der Rat heute nun das zweite beschleunigte Schulbaupaket auf die Reise geschickt. Die 15 Maßnahmen des ersten Schulbaupakets von 2018/2019 sind teilweise schon fertig gestellt bzw. im Bau.