Keine Haushaltsperre
Ratsfraktion 01. April 2020
Anders als behauptet, hat die Stadt Köln am Freitag keine sog. "Haushaltssperre" verkündet! Diese hätte nämlich zu einer Sperrung insbesondere aller freiwilligen Aufgaben geführt. Stattdessen geht es in der neuen Verfügung darum, die Mittel auf die notwendige Krisenbewältigung und der Sicherung von vielen für das...
Keine Räumung des besetzten Hauses Bonner Straße 120 in Corona-Epidemie-Zeit!
Ratsfraktion 31. März 2020
Statement von Marion Heuser (MdR): Seit ungefähr drei Wochen ist das Haus in der Bonner Straße 120 besetzt. Obdachlose Menschen, darunter auch einige Frauen, haben sich in Einzelzimmern eingerichtet und fühlen sich dort sicher vor Corona. Ich habe mir bei meinem Besuch am Dienstagmorgen selbst ein Bild gemacht und...
Rat im Rückblick - Die Ratssitzung vom 26. März 2020
Ratsfraktion 27. März 2020
Auch in Zeiten von großen Herausforderungen durch die Corona-Krise tagte der Kölner Rat um zu zeigen, dass sich auch die Politik ihrer Verantwortung bewusst ist und wichtige Beschlüsse gefasst werden können. Ungewöhnlich waren die Rahmenbedingungen, unter denen die Sitzung stattfand. Download im pdf Format.
Ratssitzung am 26. März - Aktuelle Stunde
Ratsfraktion 26. März 2020
Der Rat diskutierte in seiner Sitzung in einer Aktuellen Stunde zur "Kölner Situation der Übertragung von SARS-CoV-2". Hier findet ihr die Rede von Brigitta von Bülow wie auch den Wortlaut der verabschiedeten Resolution
Auf einen Blick: Infos zur Bewältigung der Corona-Krise
Ratsfraktion 25. März 2020
In Köln passiert gerade eine Menge rund um Corona, da fällt es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten! Hier auf unserer Webseite findet Ihr einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen und Hilfsangebote der Stadt zum Weitererzählen und Teilen!
Politik macht beim Laurenz-Carré klare Vorgaben
Ratsfraktion 25. März 2020
Öffentlich-geförderter Wohnungsbau muss umgesetzt werden! Die Vorgaben für die Entwicklung dieses nicht unbedeutenden Grundstückes im Herzen von Köln werden immer klarer. Hier soll neben den gewerblichen Einheiten auch Wohnungsbau (davon 30 % gefördert) umgesetzt werden.
Neues aus dem Sozialausschuss am 5.03.2020
Ratsfraktion 24. März 2020
Unter anderem über die Diskussion zur Struktur der Arbeitslosenzentren, die Spielräume bei Sanktionen des Jobcenters und die Anträge: Zählung der Obdachlosen und Duschbus. Des weiteren gab es viele wichtige Mitteilungen.
Neues aus dem Schulausschuss – Sitzung vom 9. März 2020
Ratsfraktion 17. März 2020
Horst Thelen berichtet über die aktualisierte Schulentwicklungsplanung; den Ausbau Gesamtschule Finkenberg; Schulplätze in Möbelhäusern und LGBTI-freie Zonen in Polen