Ausgewählte Kategorie: Soziales
Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Strukturförderfonds in Höhe von 5 Millionen Euro jeweils für 2023 und 2024 eingebracht. Dieser soll Vereine und Träger, die im Auftrag der Stadt Köln freiwillige kommunale Angebote in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport bereitstellen, finanziell entlasten. In Folge der stark gestiegenen Energie- und Personalkosten, teils in Folge des Ukraine-Krieges, sind ihre Angebote in vielen Fällen gefährdet.
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Im heutigen Sozialausschuss will die GRÜNEN-Fraktion, gemeinsam mit sämtlichen demokratischen Fraktionen und Mandatsträger*innen, einen erleichterten Zugang zum Köln-Pass beschließen. Der gemeinsame Antrag ersetzt einen ursprünglich von den Fraktionen SPD und LINKE geplanten Antrag.
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In der Kölner Ratssitzung ging es heute unter anderem um die Konsequenzen der Energiekrise für die Stadt Köln. In einer Resolution haben sich sämtliche demokratischen Fraktionen solidarisch mit den Frauenrechts-Protesten im Iran erklärt. Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat in leicht geänderter Form den Plänen für ein Mikrodepot in Deutz zugestimmt, das die Belieferung der Innenstadt deutlich klimafreundlicher machen soll.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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In der nächsten Ratssitzung am 08.09.2022 wird das Bündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt die Verwaltung beauftragen, die örtlichen Angebote zur Energie-, Energieschulden-und Schuldenberatung kurzfristig finanziell zu stärken. Dafür werden 500.000 Euro bereitgestellt.
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