Mehr Grün im Bezirk, mehr Wildblumenwiesen, mehr Nach- und Anpflanzung von Bäumen und mehr Sauberkeit in den Grünflächen und Parks. Wir bringen den Ausbau der Radwege, die Schließung der vielen Lücken im Radwegenetz und die Sicherung der Verkehrswege voran. Wir sorgen für besseren ÖPNV und kümmern uns auch um sichere Wege für den Fußverkehr. Wir kämpfen für den Erhalt der Frischluftschneisen, die Verringerung der Luftverschmutzung und die Reduzierung von Auto- und Fluglärm.
Große Bauprojekte wie die Erschließung des Clouth-Geländes wurden ohne ausreichende Einbindung in die Stadtentwicklung oder die Infrastruktur vorangetrieben. Durch den Zuzug vieler Familien platzen die Betreuungs- und Bildungsangebote aus allen Nähten. Nicht nur für Familien stellt sich zudem immer drängender die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Schließlich konnten verkehrspolitische Probleme der vergangenen Jahre nur ungenügend gelöst werden. Weder der ökologisch nachhaltige Gürtelausbau noch die umwelt- und einwohnerfreundliche Neugestaltung der Neusser und der Kempener Straße wurden bislang umgesetzt.
Überzeugende Ideen für Nippes und die angrenzenden Bezirke liegen bereits auf dem Tisch. Für die Umgestaltung der Neusser Straße liegt eine Planung vor, die viele Elemente grüner Verkehrspolitik enthält. Zuletzt hat der Rat der Stadt Köln dem Ausbau des Gürtels zwischen Nippes und Mülheim als Rad-, Fußweg- und Grünverbindung zugestimmt. Die Nippeser Grünen setzen sich für eine zeitnahe Umsetzung dieser verkehrspolitischen Vorhaben ein und wirken dort auf Entscheidungsträger*innen in Stadt und Land ein, wo übergreifender Themen wie Stadtentwicklung, Wohnraum oder Bildung angesprochen sind.
Zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl haben Grüne, Linke, FDP und GUT & Klima Freunde am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ihre gemeinsamen Erfolge bei der sozial-ökologischen und menschenfreundlichen Umgestaltung des Stadtbezirks präsentiert. Mit der – bei Gründung des Bündnisses vereinbarten – Wahl von Markus Frank zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister läuten sie nun die zweite Hälfte der Wahlperiode bis 2025 ein.
"Wir haben zwar Halbzeit, aber machen keine Pause", erklärt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Vogel, "denn der Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Mit über 150 erfolgreichen Beschlüssen haben wir mit den bescheidenen Möglichkeiten einer Bezirksvertretung Initiativen für ein ökologisches, soziales, einwohnerfreundliches, vielfältiges, offenes Nippes, für fahrrad- und fußgängergerechte Verkehrsmaßnahmen und Anstöße für moderne Kultur drinnen wie draußen geschaffen”.
"Wir haben zusammengehalten und Wort gehalten“, betont Vogel, „obwohl manch einer unserem politisch breit gefächerten Bündnis, dessen Gründung über Köln hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt hat, kaum Chancen gab. Denn von Anfang an haben wir sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet“.
"Für viele Menschen stehen die unmittelbaren materiellen Bedürfnisse und Sorgen im Mittelpunkt. Bezahlbare Mieten, gute Kinderbetreuung, soziale Hilfsangebote", so Markus Frank, der für Die Linke in der Bezirksvertretung sitzt. Seinen Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau und einem Härtefallfonds für soziale Träger schlossen sich die Bündnispartner deshalb gerne an. Auf seine Initiative hin entstand auch eine Resolution für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Wichtige Impulse setzte das Bündnis auch beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, obwohl hier der Stadtrat letztlich die Entscheidungen trifft. Die Beschlüsse für eine Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 13, ein KVB-Kundencenter in Nippes und eine Ausweitung von Isi, dem On-Demand-Angebot der KVB, kamen gut bei den Menschen in Nippes an. Und in einem Punkt wurde es konkret: Der Rat übernahm die Forderung des Bündnisses nach einer neuen Buslinie auf der Inneren Kanalstraße.
Dem Ziel, Köln bis 2035 klimaneutral zu machen, hatten sich bei Abschluss des Kooperationsvertrages alle Partner verschrieben. "In diesem Bündnis sind wir alle Klimafreunde", betont Inga Feuser. „Eine GUTe Politik setzt auf Klimaschutz und Klimaresilienz, unter anderem mit Flächenentsiegelungen wie am Altleiningenweg und am Wilhelmplatz, deutlich mehr Baumpflanzungen oder auch Wasserspielplätzen, die künftige Extrem- sommer erträglicher machen.“ Jeweils so beschlossen auf Antrag des Bündnisses. Ein weiterer Erfolg: Der Tag des guten Lebens wurde für 2023 nach Nippes geholt.
"Kultur und Kunst gibt es nicht nur in der Innenstadt. Sie ist nicht nur Beiwerk, sondern Lebenselexier“, so die ehrenamtliche Bezirksbürgermeisterin und Historikerin Diana Siebert, die auch für Ausstellungen im Bezirksrathaus sorgt: „Zukunft braucht Herkunft, deshalb tritt unser Bündnis für eine kritische Aufarbeitung der Geschichte im Stadtbezirk ein, u.a. mit der aufklärenden Stele auf dem Kriegerplatz in Longerich“. Das Manfred-Faber-Kunstwerk in Riehl wird in diesem Jahr fertiggestellt. Den zehn Bezirksvertreter*innen im Bündnis ist klar: Die meist kleinteilige, ehrenamtliche Politik auf Stadtbezirksebene ist mühsam. Und die ‘große Politik’ wirft ihre Schatten.
“Wir mussten uns durch die Widrigkeiten der Pandemie kämpfen und waren zur Stelle, als ungeplant Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine und anderswo auf der Tagesordnung standen.” Es gibt einige Gründe, warum so viele Beschlüsse noch nicht umgesetzt wurden. “Doch diese sind nicht immer nachvollziehbar. Das kritisieren wir. Aber wir bleiben dran. Schließlich gibt es noch eine zweite Halbzeit!“
Es hat uns Nippeser Grüne aus dem Ortsverband und auch aus der Bezirksvertretung eiskalt erwischt. Die Presse berichtete schnell. So mussten viele von uns mit Unverständnis von den Ergebnissen des Verkehrsausschusses lesen. Unter anderem sollen vor Baubeginn 30 % der wegfallenden Parkplätze durch andere Maßnahmen im direkten Umfeld nachgewiesen werden. Auf einem Teilabschnitt soll die Straße statt auf 6 Meter auf 7 Meter ausgebaut werden. Tempo 20 wird nicht mehr erwogen. Im Stadtrat gibt es andere Mehrheiten als in der Bezirksvertretung Nippes. Das wurde jetzt eben einmal mehr deutlich, als der Verkehrsausschuss diesen Beschluss fasste, der noch hinter die Vorlage des Verkehrsdezernats zurückfällt.
Wir haben in den letzten 2 Jahren alle sehr viel Arbeit in das Thema gesteckt. Auch in den Augen der Nippeser Bürger*innen ist die Neusser Straße das Top-Thema vor Ort. Die Diskussionen mit unterschiedlichen Akteuren*innen und das Abwägen hin zur besten Lösung hat sich niemand leicht gemacht. Wir stehen weiter hinter dem BV-Beschlusszum Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage. Das Thema behandeln wir auch auf unserem nächsten OV-Treffen.
Die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen bekräftigte das Ziel, die Neusser Straße zu einer
fußgänger*innen- und fahrradfreundlichen Straße mit Aufenthaltsqualität im Sinne der Bezirksvertretung Nippes und der umfangreichen Bürger*innenbeteiligung umzubauen.
Ziel ist und bleibt es, 2026 mit dem Umbau der Neusser Straße zu beginnen und die jahrelangen Diskussionen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Um diesem Ziel schon vor 2026 sichtbar näherzukommen, wird die Ratsfraktion aufgefordert, sich für kurzfristige Verbesserungen, z.B. die Umwandlung von PKW-
Stellplätzen in Radabstellanlagen einzusetzen. Ebenfalls soll der Umbau der Kreuzung Neusser Straße/Kempener Straße zu einem Kreisverkehr unter Erhalt des Baumbestandes forciert werden
Einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen, das heißt ganz konkret:
• Die Verbreiterung der Straße auf 7 statt auf 6 Meter im vorgesehenen
Teilabschnitt wird abgelehnt. Sie widerspricht der Entschleunigung des
Verkehrs, benachteiligt den Fußverkehr und befördert das illegale
Überholen
• Die Umgestaltung der Neusser Straße darf auf keinen Fall in ein
Abhängigkeitsverhältnis zu dem im Änderungsantrag geforderten Nachweis von
mindestens 30 Prozent Ersatzparkplätzen gestellt werden.
• Einer Verzögerung des Baubeginns und der vollständigen Umsetzung der
geplanten Umgestaltung ist in jedem Fall entgegenzuwirken.
• Ein Tempolimit von 20 km/h ist in Abstimmung mit den Verbänden für
Menschen mit Behinderungen anzustreben, wenn damit nicht mehr zwingend das Verbot von Zebrastreifen und eine Rechts-vor-Links-Regelung einhergeht.
Seit dem 29. Juli steht eine zwei Meter hohe, kritisch aufklärende Mahntafel auf dem Kriegerplatz in Longerich. „Wir freuen uns, dass der entsprechende einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung pünktlich zur 1.100 Jahr-Feier von Longerich ausgeführt wurde,“ so die GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes. „Aber den Standort kann man voll vergessen“, schimpft Max Beckhaus, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Ganze 15 Meter entfernt und obendrein tiefer gelegt. Man muss ja den Eindruck haben, die Stele solle versteckt werden.“ Wer jetzt auf den Platz schaue oder ihn betrete, werde die Tafel womöglich nicht einmal bemerken oder einen Zusammenhang mit dem Kriegerdenkmal vermuten, das an die preußischen Annexions-Kriege von 1864, 1866 und 1870/71 erinnert.
„Absurd: Das über vier Meter hohe Kriegerdenkmal selbst mit Adler und Kaiser-Wilhelm-I-Abbild ist nach der lange erwarteten Umgestaltung des Kriegerplatzes groß herausgestellt worden. Büsche wurden entfernt und Sitzbänke aufgestellt“, ergänzt Diana Siebert, ehrenamtliche Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Nippes.
Für die Argumentation, das Denkmalschutzgesetz erlaube keine nähere Platzierung der Stele, hat die Historikerin Diana Siebert kein Verständnis: Erstens könne Umgebungsschutz nicht bedeuten, dass ein solch riesiger Abstand einzuhalten ist. Zweitens handele es sich bei dem Denkmal um die Verherrlichung von Angriffskriegen mit erfolgreicher Annexion von Gebieten von Nachbarländern. Ein grausam aktuelles Thema. „Jetzt ist keine Zeit für Nationalismus, falsche Helden oder die Verherrlichung von Angriffskriegen. Nur wenn wir die Gegenwart nutzen, um über Fehler der Vergangenheit aufzuklären, werden wir eine friedliche Zukunft haben.“ Und sie fragt: „Welchen Schutz hat solch ein Denkmal überhaupt verdient?“
In Köln gibt es derzeit eine heiße Debatte über den Umgang mit dem kolonialistischen Erbe, wie zum Beispiel Kaiser-Wilhelm-II-Denkmälern. Diejenigen, die solche Skulpturen stehen lassen wollen, argumentieren, man könne ja erklärende Tafeln anbringen. „Wir wissen nicht, ob das ausreicht“, so Diana Siebert, „aber wir wissen, dass es auf keinen Fall ausreicht, solch eine Tafel in 15 Metern Entfernung anzubringen. Schade, wir wären gerne Vorbild gewesen!“
Und Max Beckhaus kündigt an: „Wir werden darauf pochen, dass die Stele, wie von der BV beabsichtigt, als Kontrapunkt direkt neben das Kriegerdenkmal kommt.“ / Quelle: Presseinfo der Grünen BV-Fraktion vom 6.08.22
Die Neusser Straße zwischen Kempener und Blücher Straße dient vielen Menschen aus dem Stadtbezirk und auch darüber hinaus als zentraler Einkaufs- und Aufenthaltsort, den Anwohner*innen auch als Lebensmittelpunkt. Entsprechend konsequent hat die Gestaltungsmehrheit aus Grünen, FDP, Klimafreunden, Gut und die Linke in der Bezirksvertretung Nippes 2021 einen Beschluss zu veränderten Rahmenvorgaben für die Neugestaltung der Neusser Straße getroffen. Die damit angestoßene weitere Verkehrsberuhigung, Bereitstellung von breiteren Fußwegen und Verbesserungen für den Radverkehr sind Veränderungen, die sicher Viele lieber gestern als morgen umgesetzt sehen wollen. Umso ärgerlicher ist es, dass die Stadtverwaltung nun die interne Priorisierung dieser Neugestaltung zeitlich so verändert hat, dass diese Maßnahme zur Verbesserung der Lebensbedingungen und des aktiven Klimaschutzes erst 2026/27 begonnen werden sollen. Sicher, die finanziellen Mittel sind knapp und auch in der Verwaltung fehlen Fachkräfte für solche komplexen Projekte. Aber was ist gerade mit dieser langen zeitlichen Perspektive mit weniger ressourcenintensiven Sofortmaßnahmen? Am 03.12.2022 hat die Bezirksvertretung einem Bürgerantrag zugestimmt und die Verwaltung um Prüfung gebeten, welche der darin aufgeführten konkreten Maßnahmen umgesetzt werden können. Zu sehen ist davon leider nichts. Anders als auf der Ehrenstraße, der Deutzer Freiheit oder dem Eigelstein gibt es für Nippes aber auch keine anderen Aktivitäten seitens der Stadtverwaltung, die Situationen auf der Neusser Straße zu verbessern. Ich meine, dass hier die Bezirksvertretung und auch die Mandatsträger*innen für Nippes im Rat der Stadt Köln auf die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Veränderung der Verkehrsraumgestaltung der Neusser Straße drängen sollten. /TE Quelle: Mitgliedermail 07/2022
Ein stilles Örtchen für ein gar nicht stilles Örtchen: Was ist eigentlich aus den Plänen für ein öffentliches WC am Wilhelmplatz geworden, die wir GRÜNE unterstützt haben?
Bei einem überparteilichen Ortstermin haben wir uns umgeschaut und können bestätigen, dass die Bauarbeiten hierfür letzte Woche gestartet wurden. Die Bezirksvertretung hatte mehrmals mit großer Mehrheit auf eine Toilettenanlage gedrängt, ebenso wie Bürgeramtsleiter Ralf Mayer. "Während der Pandemie ging dann gar nichts mehr, als die anliegende Gastronomie zeitweise geschlossen war und deren WCs nicht mehr zur Verfügung standen", so Bezirksvertreterin Inga Feuser (GUT/Klimafreunde). Dass jetzt gebaut werde, sei eine gute Nachricht für die Marktbeschicker. Aber nicht nur für die, wie der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Max Beckhaus betont: "Auch für Eltern mit kleinen Kindern, Obdachlose oder Personen mit chronischen Darmerkrankungen wird damit mehr Menschenwürde und soziale Teilhabe geschaffen". Und alle dürften froh sein, dass damit die Zeit der mobilen Toilettencontainer endet, die nicht gerade einladend wirkten. /Team BV-Fraktion Quelle Mitgliedermail 07/2022