SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt der Köln
Herrn
Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln
Dringlichkeitsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates
hier: EU-Stellungnahme zu „Neue Messehallen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 24. Oktober 2006 aufzunehmen.
Die EU-Kommission hat am 12.10.2006 als Ergebnis des EU-Auskunftsersuchens nach Art. 226 EGV zum Bau der neuen Messehallen konstatiert, dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum Vergabeverfahren vorliege. Die EU-Kommission wird ihre Rechtsauffassung in Form einer begründeten Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland als Adressat des Vorwurfs richten. Eine umfassende Bewertung ist erst möglich, wenn diese Stellungnahme vorliegt.
Beschluss:
Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand und angesichts der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Konflikt erfährt, beauftragt der Rat die Verwaltung,
Begründung der Dringlichkeit:
Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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