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ELISABETH HUTHER (in Elternzeit)
Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Entschließung zur Aktuellen Stunde:
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
FDP-Fraktion
An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde
Durchführung eine Aktuellen Stunde
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten um eine Aktuelle Stunde in der Ratssitzung am 13.11.2014 zu folgendem Thema:
„Gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26. Oktober 2014 in Köln: Welche Konsequenzen ziehen die demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Köln?“
Die Aktuelle Stunde wird mit folgender Entschließung abgeschlossen:
Am 26. Oktober 2014 war Köln Schauplatz einer Demonstration mit massiven gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans, Rechtsextremen und Rechtspopulisten gegen die Polizei, Reisende, Geschäftsleute, Anwohnerinnen und Anwohner.
Das hohe Gut der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wurde auf dreiste Weise missbraucht. Der Kölner Rat verurteilt den vielfach begangenen Rechtsbruch auf das Schärfste und erwartet von Polizei und Staatsanwaltschaft eine vollständige Aufklärung der Krawalle und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung.
Köln darf nie wieder Schauplatz solch rechtsextremer Gewaltexzesse werden. Wir fordern die zuständigen Polizeibehörden auf, aus diesen Ereignissen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um zukünftig den Schutz aller in Köln lebenden Menschen vor rechtsextremer Gewalt sicherzustellen.
Viele Menschen in Köln haben in den vergangenen Jahren in Kundgebungen und konkretem Handeln in den Stadtviertel immer wieder beeindruckende Zeichen gegen Gewalt und Rechtsextremismus gesetzt. Die sich am 26.10. abzeichnende neue Dimension massiver rechtsextremer Gewalt müssen alle demokratischen Kräfte geschlossen entgegentreten.
In Köln ist kein Platz für Rechtsextremismus und Rassismus.
Der Kölner Rat begrüßt und unterstützt daher ausdrücklich die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und fremdenfeindliche Tendenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Lübbecke - SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Niklas Kienitz - CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Jörg Frank - Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführer
Michael Weisenstein - DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer
Ulrich Breite - FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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