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Pressemitteilung zur erstaunlichen Wende in der Bewertung der vorliegenden Ost-West-Achsen-Planungen durch die CDU-Ratsfraktion

Besser spät als nie!

27.05.24 –

 

Die Innenstadt Grünen fordern mit Blick auf die vereinbarten Klimaziele realistische wie nachhaltige Lösungen ein, die mit kurzfristigen Umsetzungshorizonten einhergehen.

Der Ortsverband Innenstadt/Deutz der Kölner Grünen gratuliert der CDU-Ratsfraktion zu der unerwarteten im KSTA-Artikel »Neue Vision für den Barbarossaplatz« veröffentlichten Erkenntnis, wie »beschränkt« eine Untertunnelung der Ost-West-Achse ist.

Erstaunlich ist jedoch, dass der CDU erst gegen Ende eines aufwendigen und teuren Planungsprozesses klar wird, dass sie sich für einen Tunnel starkgemacht hat, der nicht erweiterbar ist. Denn die in und aus den Tunnelröhren führenden Rampen sind nachträglich, wenn überhaupt, nur sehr aufwendig und mit hohen Kosten rückbaubar, was allerdings notwendig wäre, um sie später verlängern zu können.

Selbst für Laien ist dieser Sachverhalt nachvollziehbar und deswegen hätten Anschlussoptionen, wie die des Barbarossaplatzes, oder die Integration weiterer Linien deutlich vor der konkreten Beauftragung der Planungen zur Ertüchtigung der Ost-West-Achse eingebracht und geprüft werden müssen.

Dass dies bisher nicht geschah, zeugt kaum von politischer wie städtebaulicher Weitsicht. Insbesondere wenn man derart weitgehend in den Stadtraum der Innenstadt eingreifen und Maßnahmen beauftragen möchte, die jahrzehntelange Baustellen und immense Einschränkungen nach sich ziehen. Bis weit über die 2050er Jahre würden sich damit die Baumaßnahmen verlängern und Generationen betreffen, die dazu gar nicht befragt wurden.

Eine Politik, die durch Generationen- wie Klimagerechtigkeit geprägt ist, sieht deutlich anders aus. Insbesondere da der Rat 2021 beschloss, Köln bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu gestalten.

Wir fordern vor diesem Hintergrund alle Ratsfraktionen dazu auf, die Entscheidung über die Ost-West-Achse keinesfalls zu verschieben, sondern noch vor der Sommerpause für einen klimaschonenden, kurzfristig zu realisierenden oberirdischen Ausbau zu stimmen.

Ergänzend fordern wir, kurzfristig ein Verfahren in Gang zu setzen, dass die Verkehrsräume zwischen Rudolfplatz, über die Deutzer Brücke hinaus, bis zum Ottoplatz/Deutzer Bahnhof neu ordnet. Dies analog zu der Umgestaltung der Ringe, um damit den Fußgänger: innen deutlich die benötigte Fläche und Aufenthaltsqualität, wie den Radfahrenden eine sichere, eigene Spur zu geben.

Denn beiden Planungsvarianten, die unter- wie oberirdische, ist eines gemeinsam: Die deutliche Verringerung des Autoverkehrs bei gleichzeitiger Aufwertung des Verkehrsraums für den Fuß- und Radverkehr. Diese Zielvereinbarung wurde mit Blick zur Verpflichtung der Verkehrswende als Teil der Klimawende getroffen und lässt sich bereits jetzt in einem vorgelagerten Schritt kurzfristig umsetzen.

Das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung hat hinlänglich bewiesen, dass sie eine derartige Umverteilung von Verkehrsflächen im Stile von #RingFrei kurzfristig ausrollen kann (für die auf dieser Achse zudem nur wenige bauliche Maßnahmen nötig sind), wenn es denn von den politischen Gremien konstruktiv unterstützt wird.

Will Köln nicht den »Anschluss« an europäische Städte, wie Paris, Kopenhagen oder Wien verlieren, wie es die CDU betont, dürfen sich die heutigen Tunnelbefürworter nicht weiter in Träumen verlieren, sondern müssen zur Realpolitik zurückkehren und konkrete, wirksame Lösungen beschließen, die die Lebensqualität der Innenstadt nachhaltig verbessert und nicht auf Jahrzehnte hin belastet.

Denn eines lässt sich weder wegträumen noch wegreden: Für das Erreichen des Ziels Köln sowohl klimaneutral aufzustellen wie vor den konkreten Gefahren des Klimawandels zu schützen, verbleiben nur noch zehn Jahre!