Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Die Einführung des Kölner Green Bonds ist ein großer Erfolg. Die Nachfrage war so groß, dass das Emissionsvolumen von 100 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro angehoben wurde.
Die Stadtkämmerei hat die Einführung eines „Green Bonds“ für die Stadt Köln bekanntgegeben. Die Fraktion der Grünen im Kölner Rat unterstützt dieses Vorhaben.
Am 14. Januar billigten der Parteitag der KölnSPD und am 16. Januar die Kreis-Mitgliederversammlung die rot-grüne Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 – 2014. Vorangegangen waren intensive Verhandlungen, die erst nach der Bundestagswahl und Herbstpause gestartet waren und am 22.12. zum Ergebnis führten. Parallel erfolgte die komplizierte Konstituierung des neuen Rates, in den sechs Fraktionen und zwei Einzelmandatsträger gewählt wurden. Barbara Moritz, grüne Fraktionsvorsitzende, zu Zielen und Ausgangsbasis rot-grüner Stadtpolitik.
Die Wahl von Beigeordneten ist das ureigene Recht des Rates. Sie sind politische Wahlbeamte auf Zeit. So steht es in der Gemeindeordnung. Die Auswahl aus dem Kreis möglicher Bewerbenden und die Wahl selbst sind somit politische Entscheidungen. Die Zusammensetzung des Stadtvorstandes ist Ausdruck der politischen Verhältnisse im Rat, die wiederum von den Wähler und Wählerinn bestimmt werden. Daher ist es nur folgerichtig, dass nicht nur in Köln Beigeordnete als Ergebnis politischer Bündnisse gewählt werden. Insofern unterscheiden sich Stadträte kaum von Parlamenten. Das gilt übrigens …