Im Münchner Millionär*innen-Vorort Grünwald kann man gar nicht Tempo 30 Jahren. Denn viele Leuten hätten große Autos. „Wenn man da aufs Gas trete, sei man gleich bei Tempo 50. Mit diesen Autos kann man gar nicht 30 fahren“, hatte der CSU-Gemeinderat Anfang März in der Gemeinderatssitzung gesagt, nachdem auf der Bürger*innenversammlung ein Antrag zur flächendeckenden Einrichtung von Tempo 30 in einer der reichsten Gemeinden Deutschlands eingegangen war.

In Köln dagegen darf man meist nicht Tempo 30 fahren. Nicht, weil die Stadt das so möchte oder ein Gemeinderat ganz besondere Ingenieurs-Kenntnisse hat, sondern weil Köln nicht selbst über die Einrichtung von Tempo 30 entscheiden kann. Kommunen dürfen zwar nachintensiver Prüfung einzelne Straßen oder sensible Bereiche etwa um Schulen, Kitas oder Altenheime herum zuTempo-30-Zonen erklären, aber weiträumig, das dürfen sie nicht. Dafür müsste das Bundesverkehrsministerium erst die Straßenverkehrsordnung ändern.

Aber Volker Wissing hat es nicht eilig. Auch seine Vorgänger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) machten bisher keine Anstalten.

Aus 7 wird 517

Auch deshalb hat sich im Juli 2021 eine bundesweite Initiative gegründet, die seitdem für eine Reform der Tempo-30-Regeln wirbt. Gestartet mit sieben Städten gehören nun bereits 517 Kommunen, die etwa 30 Millionen Menschenumfassen, dem parteiübergreifenden Bündnis Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit an. Auch Köln schloss sich bereits Ende 2021 der Städteinitiative an. „Wir unterstützen die Initiative für angepasste Geschwindigkeiten, also Tempo 30, aus voller Überzeugung. Unser übergeordnetes Ziel ist es, Köln klima- und menschenfreundlicher zu machen. Und das bedeutet auch, mehr Raum und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie neue Mobilitätsangebote zu schaffen“, sagte Ascan Egerer, Beigeordneter für Mobilität der Stadt Köln.

Die Städte der Initiative fordern das Bundesverkehrsministerium auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Städte und Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerortsanordnen können, wo sie das für notwendig halten.

Nachdem ein Brief an Volker Wissing im April 2022 erfolglos geblieben war, sendeten die sieben Bürgermeister*innen der Initiativstädte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm im vergangenen Septembererneut ein Schreiben an den Bundesminister und erinnerten ihn an den Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klimas und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“ Diesmal antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic, das Straßenverkehrsrecht biete den Straßenverkehrsbehörden bereits heute zahlreiche Möglichkeiten, den Straßenverkehr im Interesse der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, aber auch aus anderen Gründen (wie z. B. dem Lärmschutz), zu lenken oder zu beschränken. Tatsächlich muss um jeden Straßenabschnitt gerungen werden.

Dabei liegen die Vorteile von Tempo 30 auf der Hand: mehr Klima- und Umweltschutz, weniger Lärm und Unfälle und sogar besserer Verkehrsfluss, also weniger Stau! Niedrige Geschwindigkeiten sollen darüber hinaus für mehr Gleichgewicht unter den Verkehrsteilnehmenden sorgen und unsere Städte lebenswerter machen.

Diese Forderungen wollen wir GRÜNE unterstützen und appellieren an Volker Wissing, Köln und den Städten, die es wollen, die Freiheit zu geben, selbst zu entscheiden! Im Frühjahr werden wir dazu Aktionen veranstalten, wir habeneigenes Material erstellt und der Kreisvorstandwird auf der Kreismitgliederversammlung einen Antrag stellen, um die Unterstützung für Tempo 30 zu unterstreichen.

Denn Tempo 30 ist GUT FÜR KLIMA und UMWELT: Durch die geringeren Geschwindigkeiten verringert sich die Luftschadstoffbelastung in den Städten. Der CO2-Ausstoßgeht massiv zurück (in Madrid seit Einführung um etwa 15 Prozent), aber auch der Stickoxid-Ausstoß reduziert sich, weil die besonders schadstofflastigen Beschleunigungsvorgänge deutlichverringert werden.

Tempo 30 RETTET LEBEN: Unser Ziel ist die Vision Zero, das heißt kein Mensch soll mehr im Straßenverkehr sterben oder schwer verletzt werden. Eine Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2016 bestätigt, dass die Unfallzahlen bei Tempo 30 zurückgehen, unter anderem weil der Anhalteweg deutlich kürzer sei. Wenn es doch zu einem Unfall kommt, ist die Unfallschweregeringer, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen überleben häufiger.

WENIGER STAU mit Tempo 30: Die Untersuchung widerlegt auch die weit verbreitete Annahme, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h den Verkehrsfluss beeinträchtige und somit Fahrten erheblich länger dauern könnten. Messfahrten in Berlin ergaben tagsüber in Tempo-30-Abschnitteneine deutlich bessere Homogenität des Verkehrsflusses, also weniger Stop-and-Go, als in den Tempo-50-Abschnitten.Stopps und Störungen durch haltende Autos in zweiter Reihe können stärkere Auswirkungen auf die Reisezeiten haben als die Geschwindigkeitsregelungen.

WENIGER LÄRM mit Tempo 30: Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h führt zu einer Halbierung des wahrgenommenen Lärms. Dazu tragen vor allem nachts auch die geringeren Lärmspitzen bei. Das häufige Argument, bei geringeren Geschwindigkeiten würde in niedrigeren Gängen und damit mit höheren Drehzahlen(= lauter) gefahren, konnte nichtbestätigt werden. Fahrzeugeigenschaftenwie Reifen und Motortyp haben offenbareinen größeren Einfluss auf die Lärmsituation als das Fahrverhalten(Drehzahl).

...und anderswo? Europaweit haben bereits einige Länder die Zeichen der Zeit erkannt. In Spanienfährt man innerorts seit 2021 überwiegend Tempo 30, genauso in Brüssel und rund 200 französischen Städten. Und der Erfolg gibt ihnen Recht: Seit der Einführung verzeichneten die 200 französischen Städte 70 Prozent weniger tödliche Verkehrsunfälle. In Brüssel gab es 55 Prozent weniger Verkehrstote im Straßenverkehr und 22 Prozent weniger Schwerverletzte, obwohl die Anzahl der Radfahrer*innen um 20 Prozent zugenommen hat. Mittlerweile hat sich auch die Weltgesundheitsorganisation WHO für Tempo30 in allen Städten und Dörfern weltweitausgesprochen – als zentrale Maßnahme zum Schutz von Menschenleben.

Bei der letzten Verkehrsminister*innen-Konferenz Mitte Oktober stand Tempo30 zwar auf der Tagesordnung, wurde dann aber vertagt.