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19.09.26 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln bekennen sich ausdrücklich zum Kölner Bleiberechtsprogramm und setzen sich für dessen Fortführung mit den bewährten Trägern ein. Das Programm eröffnet langjährig Geduldeten innerhalb des geltenden Aufenthaltsrechts konkrete Perspektiven und soll finanziell wie strukturell verlässlich abgesichert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln wollen die Qualität und Transparenz des Bleiberechtsprogramms stärken, ohne seinen integrationspolitischen Ansatz infrage zu stellen. Aufnahme, Verbleib und Ausschluss sollen weiterhin anhand klarer und rechtsstaatlicher Kriterien geprüft…
Beschlüsse | Flucht & Migration
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19.09.26 - Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln beschließt, dass der Kreisverband Köln und seine Gremien, Organe und Arbeitskreise auf die Nutzung jeder generativen Bilderzeugung oder Modifikation zu Zwecken der parteiinternen und öffentlichkeitswirksamen Kommunikation verzichten, solange keine gemeinsame Digitalstrategie der Partei und des Bundesverbandes vorliegt, die Handkungsempfehlungen für den Einsatz von KI in der politischen Arbeit festlegt. Sobald diese feststeht, wird unsere Handlungsstrategie auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls durch einen neuen Beschluss…
Beschlüsse | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
19.09.26 - Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus die Mittel dafür: Die Möglichkeit des Verbots von verfassungsfeindlichen Parteien. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft.
Beschlüsse | Demokratie & Antifaschismus
14.04.26 - Die GRÜNEN Köln setzen sich für eine systemoffene und am Lernerfolg orientierte, evidenzbasierte, Digitalisierungsstrategie in Kölner Schulen ein. Dazu soll die Stadt den Einsatz von digitalen Geräten im Unterricht erleichtern, indem die verwendeten Geräte in einem dafür geeigneten systemoffenen Mobile-Device-Management System verwaltet werden und damit auch Geräte unterschiedlicher Hersteller und gebrauchte Geräte eingesetzt werden können. Hierdurch soll Schulen ermöglicht werden, gemäß ihrer pädagogischen Konzepte, die Digitalisierung umzusetzen.
Beschlüsse
14.04.26 - Wir lehnen den im Rahmen der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands und des Parteirats zur Gremienreform vorgesehene Einführung eines Mitgliederrats ab. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, entsprechend abzustimmen.
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