Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium bei uns Kölner Grünen. Die Mitgliederversammlung findet sechs mal im Jahr statt. Die Agenden sind dabei ganz unterschiedlich. Für Grundsatzentscheidungen, politische Aussprachen und Vorträge kann die Mitgleiderversammlung genutzt werden. Unsere Mitgliederversammlungen sind immer öffentlich.
Alle Anträge die mehrheitlich abgestimmt worden sind, werden zu bindenden Beschlüssen für den Kreisverband Köln von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Übersicht der Mitgliederversammlung der letzten Jahre:
Liebe Mitglieder,
die Tage im Koalitionsausschuss waren anstrengend mit schwierigen Aufgaben und Meinungsverschiedenheiten mit unseren Koalitionspartnerinnen. Es ging um nicht weniger als die großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit – die zudem untrennbar miteinander verflochten sind: Wie schützen wir das Klima, erneuern unseren Wohlstand und schaffen mehr soziale Gerechtigkeit? Obwohl Kompromisse gefunden und Fortschritte beim Klimaschutz im Gebäudesektor, bei erneuerbaren Energien und der Planungsbeschleunigung für die Schiene erzielt wurden, bleibt noch viel zu tun, insbesondere beim Klimaschutz im Verkehr.
Auf Kölner Ebene setzen wir GRÜNE uns bereits für mehr Klimaschutz im Verkehr ein. Mit unserer Tempo-30-Kampagne: „Tempo fürs Tempo – 30 km/h für ein sicheres, sauberes und ruhiges Köln“ fordern wir Bundesverkehrsminister Volker Wissing dazu auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können. Jetzt ist es wieder an der Zeit, zusammenzukommen, um uns auszutauschen, zu diskutieren und gemeinsam Grüne Politik für Köln zu machen!
Wir laden Euch daher herzlich zur dritten Kreismitgliederversammlung des Jahres ein, am
Montag, den 15.05.2023, um 19:00 Uhr
im Bürgerzentrum Ehrenfeld
(Venloer Str. 429, 50825 Köln).
Zu Beginn der Versammlung werden wir uns mit der aktuellen politischen Lage beschäftigen. Wir freuen uns sehr, hierzu unseren Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer in Köln begrüßen zu dürfen.
Wir GRÜNE wollen den oder die nächste*n Kölner Oberbürgermeister*in stellen! Das zentrale Thema dieser Kreismitgliederversammlung ist daher die Einsetzung der OB-Findungskommission. Wir werden mit Euch unseren Antrag zur Einsetzung dieser Kommission diskutieren und damit den ersten Grundpfeiler für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2025 setzen. Zusätzlich dazu stellen wir Euch den Transparenzbericht über die Mandatsträger*innen vor.
Wir werden auch wieder wichtige Wahlen durchführen: Zum einen werden wir nicht nur zwei neue Mitglieder der Personalentwicklungskommission (PEK), sondern auch unsere Kassenprüfer*innen neu wählen. Zum anderen stehen auch die Delegierten für den Landesfinanzrat zur Wahl.
Es gibt mal wieder viel zu tun! Wir freuen uns daher auf zahlreiches Erscheinen und Euren Input zu den wichtigen Themen unserer Partei und unserer Stadt.
Anträge und Bewerbungen
Die Anträge könnt Ihr im Vorfeld der KMV im Antragsgrün nachlesen.
Die Frist für Anträge läuft am Sonntag, den 07.05.2023, um 23:59 Uhr aus. Im Antragsgrün könnt Ihr Eure Anträge stellen, genauso wie Eure Bewerbungen hochladen. Für Bewerbungen besteht selbstverständlich keine Frist.
Neumitgliedertreffen und Organisatorisches
Eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der KMV wird ein Neumitgliedertreffen (um 18:30 Uhr) stattfinden, um die Formalia einer Mitgliederversammlung zu erläutern.
Den Link zum Antragsgrün mit Bewerbungen und Anträgen und alle weiteren Informationen nach aktuellem Stand findet Ihr wie immer auf der Homepage zur KMV. Bitte besucht diese Seite im Vorfeld der KMV für die aktuellen Unterlagen.
Kinderbetreuung
Wenn Ihr eine Kinderbetreuung für den Zeitraum der Mitgliederversammlung benötigt, dann meldet uns dies bitte spätestens bis zum Freitag, den 05.05., um 12 Uhr unter Angabe des Alters des Kindes/ der Kinder. Für Anmeldungen, die danach eintreffen, können wir leider aus organisatorischen Gründen keine Betreuung gewährleisten.
Wir freuen uns auf die dritte Kreismitgliederversammlung in diesem Jahr und den Austausch mit Euch allen!
Herzlich,
Euer Kreisvorstand
18:30 Neumitgliedertreffen
TOP 1: Begrüßung & Formales
TOP 2: Aussprache zur aktuellen politischen Lage
TOP 3: OB-Findungskommission
TOP 4: Transparenzbericht
TOP 5: Anträge
TOP 6: Wahl Delegierte Personalentwicklungskommission (PEK)
TOP 7: Wahl Kassenprüfer*innen
TOP 8: Wahl Delegierte Landesfinanzrat
Ende: Wir gehen derzeit von einem Ende gegen 22 Uhr aus.
Wenn Ihr eine Kinderbetreuung für den Zeitraum der Mitgliederversammlung benötigt, dann meldet uns dies bitte spätestens bis zum 07.05. um 12 Uhr, unter Angabe des Alters des Kindes/ der Kinder. Für Anmeldungen, die danach eintreffen, können wir leider aus organisatorischen Gründen keine Betreuung gewährleisten.
buero@gruenekoeln.de
Das neue politische Jahr ist bereits in vollem Gange, wir haben strukturelle Prozesse als Kreisverband angestoßen und einige wichtige und emotionale Debatten geführt. Um uns jetzt gemeinsam den Zukunftsthemen für unsere Partei und unsere Stadt zu widmen, wählen wir auf dieser KMV einen neuen Kreisvorstand. Einen Kreisvorstand, der uns strukturell, personell und thematisch gut für die kommenden Wahlen in Europa, im Bund und in der Stadt vorbereiten muss.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir mit dem Thema Verkehr. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen alle Sektoren mitziehen – auch der Verkehr! Bis 2030 müssen die Emissionen dort 14-fach so schnell sinken wie bisher. Sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene stellen wir fest, dass wir die Mehrheiten für unsere Ziele in diesem Bereich hart erkämpfen müssen. Deshalb freuen wir uns, unseren Grünen Dezernenten für Mobilität in Köln Ascan Egerer begrüßen zu dürfen. Außerdem werden wir Euch unsere neue Kampagne für eine der einfachsten Klimaschutzmaßnahmen vorstellen.
Wir laden Euch nun herzlich zur zweiten Kreismitgliederversammlung des Jahres ein, am
Samstag, den 25.03.2023, um 11:00 Uhr
im
Albertus-Magnus-Gymnasium Köln
(Ottostraße 87, 50823 Köln)
Vor der Neuwahl des Kreisvorstands steht selbstverständlich der Jahresabschluss 2022 und die Entlastung des alten Kreisvorstands an. Anschließend werden wir mit Ascan Egerer über die Mobilität in Köln diskutieren und den Leitantrag des Kreisvorstands beraten. Wir werden außerdem neue Delegierte für den Landesfinanzrat wählen.
Zu unseren Satzungsänderungen auf der letzten Kreismitgliederversammlung gab es einen wichtigen Änderungsantrag zur Mindestquotierung unserer Gremien und Delegierten. Diesen wollen wir aufgreifen und in der gesamten Satzung verankern. Deshalb werden wir uns auch auf dieser KMV mit einer Satzungsänderung beschäftigen.
Anträge und Bewerbungen
Die Anträge könnt Ihr im Vorfeld der KMV im Antragsgrün nachlesen.
Die Frist für Anträge läuft am Montag, den 17.03.2023, um 23:59 Uhr aus. Im Antragsgrün könnt Ihr Eure Anträge stellen, genauso wie Eure Bewerbungen hochladen. Für Bewerbungen besteht selbstverständlich keine Frist.
Neumitgliedertreffen und Organisatorisches
Eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der KMV wird ein Neumitgliedertreffen (um 10:30 Uhr) stattfinden, um die Formalia einer Mitgliederversammlung zu erläutern.
Den Link zum Antragsgrün mit Bewerbungen und Anträgen und alle weiteren Informationen nach aktuellem Stand findet Ihr wie immer auf der Homepage zur KMV. Bitte besucht diese Seite im Vorfeld der KMV für die aktuellen Unterlagen.
Kinderbetreuung
Wenn Ihr eine Kinderbetreuung für den Zeitraum der Mitgliederversammlung benötigt, dann meldet uns dies bitte spätestens bis zum 17.03. um 12 Uhr, unter Angabe des Alters des Kindes/ der Kinder. Für Anmeldungen, die danach eintreffen, können wir leider aus organisatorischen Gründen keine Betreuung gewährleisten.
Wir freuen uns auf die 2. Kreismitgliederversammlung in diesem Jahr und den Austausch mit Euch allen!
Herzlich,
Euer Kreisvorstand
WICHTIG:
Lest Euch bitte weiter unten unser nachträgliches Schreiben zur Vergabe von Unterstützungsvoten für die Europaliste durch. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht.
10:30 Uhr - Neumitgliedertreffen:
Start: 11 Uhr
TOP 1 - Begrüßung und Formales
TOP 2 - Jahresabschluss 2022 & Entlastung des Kreisvorstands
TOP 3 - Neuwahl Kreisvorstand
Pause (30 min)
TOP 4 - Auf dem Weg zur Verkehrswende für Köln
TOP 5 - Landesfinanzrat
TOP 6 - Satzungsänderungen
TOP 7 - Anträge
TOP 8 - Unterstützungsvoten für die Europaliste (vorläufig)
Ende: Nach jetzigem Stand gehen wir von einem Ende gegen 16 Uhr aus.
Wenn Ihr eine Kinderbetreuung für den Zeitraum der Mitgliederversammlung benötigt, dann meldet uns dies bitte spätestens bis zum 17.03. um 12 Uhr, unter Angabe des Alters des Kindes/ der Kinder. Für Anmeldungen, die danach eintreffen, können wir leider aus organisatorischen Gründen keine Betreuung gewährleisten.
buero@gruenekoeln.de
Liebe Mitglieder,
mit der Einladung zur 2. ordentlichen Kreismitgliederversammlung (KMV) am 25. März in Ehrenfeld, habt Ihr auch unseren Vorschlag für die Tagesordnung erhalten. Diesen Vorschlag möchten wir gerne ergänzen um den TOP 8 „Unterstützungsvoten für die Europaliste“.
Vorsichtig, jetzt wird es technisch:
Die Aufstellung der Europaliste erfolgt auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 23.-26.11.2023. Im Vorfeld vergibt der Landesverband NRW auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 03.-04.06.2023 Unterstützungsvoten um Kandierende aus NRW für eine erfolgreiche Listenkandidatur zu unterstützen.
Die Dringlichkeit für den vorliegenden Antrag ergibt sich daraus, dass erst nach Versand der regulären Tagesordnung bekannt wurde, dass der Bezirksverband Mittelrhein im Vorfeld der LDK voraussichtlich beabsichtigt, Unterstützungsvoten des Bezirks für die LDK-Voten zu vergeben. Die Bezirksverbände haben im Vorfeld der vergangenen Aufstellungen zu Europalisten keine Rolle gespielt; zunächst war dies auch so für den jetzigen Prozess geplant.
Aufgrund dieser kurzfristigen Änderungen soll interessierten Kölner Kandidierenden zeitgerecht eine Unterstützung durch den Kreisverband ermöglicht werden. Weshalb auch wir in Köln zwei solche Unterstützungsvoten vergeben möchten. Den entsprechenden Antrag des Kreisvorstandes findet Ihr hier im Antragsgrün: Antrag.
Vorbehaltlich der Abstimmung auf der KMV und der Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung, haben wir den Kandidat*innen im Antragsgrün die Möglichkeit eingerichtet, Ihre Bewerbungen einzustellen: Antragsgrün.
Auf der KMV werden wir zu Beginn zunächst über die Aufnahme des Tagesordnungspunktes abstimmen. Sollte die Änderung der Tagesordnung angenommen werden, stimmen wir unter TOP 8 über den Antrag ab und vergeben dann unsere Voten.
Alle weiteren Informationen, Anträge und Bewerbungen könnt Ihr weiterhin dem Antragsgrün entnehmen.
Wir freuen uns auf eine spannende und abwechslungsreiche Kreismitgliederversammlung mit Euch!
Herzliche Grüße
Euer Kreisvorstand
Wir möchten Euch gerne zur nächsten Frauen-Mitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN am Samstag, 25. Februar 2023 in der Zeit 11-14 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle (Ebertplatz 23, Köln) einladen.
Bei Snacks, Getränken und gemeinsam mit unseren Abgeordneten Berîvan Aymaz MdL, Eileen Woestmann MdL, Nyke Slawik MdB und Katharina Dröge MdB möchten wir mit euch über aktuelle feministische Themen sprechen. Zudem wird gerade ein Antrag zu internationaler feministischer Solidarität vorbereitet.
Es wird genügend Zeit für Austausch und Berichte aus den verschiedenen Ebenen geben.
Vorschlag Tagesordnung:
Es wird für eine kleine Verpflegung und Getränke gesorgt. Wer eine Kinderbetreuung benötigt, wendet sich bitte bis spätestens 17. Februar an buero@gruenekoeln.de.
Hinweis: Die Frauen-Mitgliederversammlung ist eine Versammlung der weiblichen Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln und tagt laut Satzung mindestens einmal im Jahr. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren.
Viele Grüße
Euer Kreisvorstand
Unsere Kreismitgliederversammlung am vergangenen Wochenende musste vorzeitig beendet werden, da während des TOP 4 („Satzungsänderungen“) von einem Mitglied die Beschlussfähigkeit angezweifelt wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren nicht mehr die erforderlichen 5% unserer Mitglieder anwesend, weshalb das Präsidium die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Versammlung beendet hat.
Der Kreisvorstand ist satzungsgemäß dazu verpflichtet, unverzüglich eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem kommen wir mit dieser Einladung nun nach.
Die Mitgliederversammlung beinhaltet, laut Satzung, ausschließlich die Tagesordnungspunkte ab TOP 4 (S2), also die Anträge und Wahlen, die wir am vergangenen Samstag nicht mehr behandeln konnten. Außerdem ist diese Mitgliederversammlung auch unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Wir laden Euch deshalb nun herzlich zur nächsten Kreismitgliederversammlung ein, am
Montag, den 06.03.2023, um 19:00 Uhr
im
Kulturbunker Köln-Mülheim
(Berliner Str. 20, 51063 Köln)
Die Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag wurde, wie bereits erwähnt, während des laufenden Tagesordnungspunkt 4 „Satzungsänderungen“ beendet. Die Tagesordnung der (Nachhol-)KMV umfasst deshalb die noch ausstehenden Satzungsänderungen ab S2, sowie die Nachwahl der Ersatzdelegierten. Weitere Anträge lagen zur abgebrochenen KMV nicht vor und können auch jetzt nicht mehr gestellt werden.
Die Satzungsänderungsanträge des Kreisvorstands werden den Schwerpunkt der Mitgliederversammlung bilden. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden bereits am 13.12.2022 per Mail an alle Mitglieder versendet und auf dem Delegiertenrat debattiert.
Viele der Änderungen sind rein redaktioneller Natur und sind daher in einem Antrag gebündelt, alle inhaltlichen Änderungen werden als einzelne Anträge eingebracht. Die gesammelten Anträge könnt Ihr im Antragsgrün nachlesen.
Anträge und Bewerbungen
Die Frist für Anträge lief bereits am Montag, den 30.01.2023, um 23:59 Uhr aus. Im Antragsgrün könnt Ihr nun nur noch Eure Bewerbungen im Vorfeld der KMV hochladen. Für Bewerbungen besteht selbstverständlich keine Frist.
Neumitgliedertreffen und Organisatorisches
Eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der KMV wird ein Neumitgliedertreffen (um 18:30 Uhr) stattfinden, um die Formalia dieser außergewöhnlichen Mitgliederversammlung zu erläutern.
Den Link zum Antragsgrün mit Bewerbungen und Anträgen und alle weiteren Informationen nach aktuellem Stand findet Ihr wie immer auf dieser Homepage zur KMV. Bitte besucht diese Seite im Vorfeld der KMV für die aktuellen Unterlagen.
Kinderbetreuung
Wenn Ihr eine Kinderbetreuung für den Zeitraum der Mitgliederversammlung benötigt, dann meldet uns dies bitte spätestens bis zum 24.02. um 12 Uhr, unter Angabe des Alters des Kindes/ der Kinder. Für Anmeldungen, die danach eintreffen, können wir leider aus organisatorischen Gründen keine Betreuung gewährleisten.
Herzlich,
Euer Kreisvorstand
1.1. Ladungsfrist Kreismitgliederversammlungen
Wir wollen die Ladungsfrist von 14 auf 21 Tage erhöhen, damit Mitglieder mehr Zeit für Anträge haben und sich den Termin länger freihalten können
1.2. Beschlussfähigkeit erleichtern
Wir passen die Satzung der Praxis an, dass KMVen so lange als beschlussfähig gelten, bis dies angezweifelt wird. Außerdem verringern wir die Untergrenze der Beschlussfähigkeit von 5% anwesender Mitglieder auf 3%. Dies ist notwendig geworden, da unsere KMVen trotz starkem Mitgliederwachstum eine gleichbleibende Zahl an Teilnehmenden haben. Dies sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Anträgen und Wahlen.
1.3. Umstrukturierung im Vorstand
Die Zusammensetzung des Kreisvorstands ist in seiner jetzigen Struktur den gewachsenen Herausforderungen nur bedingt angemessen. Wir wollen künftig organisatorische Prozesse, Wahlkampfplanungen und interne Kommunikation bündeln. Wir wollen im Vorstand mehr Kapazitäten für politische Arbeit generieren.
Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir dafür den Vorstand umstrukturieren müssen: Mit der Einführung einer politischen Geschäftsführung als Teil des Vorstands. Dafür werden wir die Zahl der Beisitzenden von fünf auf vier reduzieren.
Obersten Aufgabe der politischen Geschäftsführung wird es sein, die Vorstands- und die Parteiarbeit zu organisieren. So hat sie ein Auge auf die laufenden Prozesse und bereitet Kreismitgliederversammlungen und Delegiertenräte vor. Dabei soll sie von den Aufgaben unserer hauptamtlichen Mitarbeitenden der Kreisgeschäftsstelle – allen voran unseres Kreisgeschäftsführers – nichts übernehmen, sondern die bisher bereits aus dem Vorstand heraus übernommenen Aufgaben mit klarer Zuständigkeit bündeln.
Unverändert bleiben die Zuständigkeiten der Vorsitzenden – Repräsentation nach außen – und des*der Kassierer*in. Zudem wollen wir aus dem Vorstand heraus eine*n vielfaltpolitische*n Sprecher*in und eine frauenpolitische Sprecher*in wählen. Dies können also auch Beisitzende übernehmen.
1.4. Quotierung im Delegiertenrat
Der Delegiertenrat ist unser “kleiner Parteitag”, der schnell einberufen werden kann und nach der KMV das höchste Gremium ist. Bisher entsendet jedes Gremium (außer dem Kreisvorstand) eine*n Delegierte*n und eine*n Ersatzdelegiert*en. Dadurch kann die Quote unterlaufen werden. Wir wollen deshalb die Delegiertenzahl verdoppeln.
1.5.GJ Köln als Teilorganisation
Die Grüne Jugend ist rechtlich gesehen mittlerweile eine Teilorganisation der GRÜNEN. Dies nehmen wir so in die Satzung auf.
1.6. Digitale Versammlungen
Wir wollen digitale Versammlungen in unserer Satzung verankern, um flexiblere Teilhabe zu ermöglichen.
1.7. Frauenstatut
Unser jetziges Frauenstatut besteht nur aus einem einzigen Paragraphen unserer Satzung und ist einfach ein Auszug aus dem Landesfrauenstatut. Stattdessen übernehmen wir das Landesfrauenstatut durch die Streichung komplett in unsere Satzung. Dies greift der parallel im Vielfaltsprozess laufenden Arbeit zu dem Thema nicht vor.
1.8. Satzungsänderungsantragfristen
Satzungsänderungsanträge müssen laut Gesetz mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt werden. Diese Frist wollen wir in der Satzung verankern.
2.1 Behandlung von Tagesordnungspunkten
Punkte, die nach Beschluss der Tagesordnung zu Beginn der Versammlung noch behandelt werden sollen, dürfen zurzeit nicht behandelt werden, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder widerspricht. Wir wollen dies umdrehen, sodass zwei Drittel zustimmen müssen, um im Nachhinein einen TO-Punkt hinzuzufügen.
2.2. Redelisten
Die Vorschriften zu Redelisten werden vereinfacht und an den Status Quo angepasst.
2.3. Antragsfristen und Änderungsantragsfristen
Bisher besteht eine Antragsfrist zu KMVen von 4 Werktagen. Eine gesonderte Frist für Änderungsanträge besteht nicht. Dies führt dazu, dass Mitglieder oft keine ausreichende Zeit für Änderungsanträge haben. Die fehlende Frist für Änderungsanträge führt häufig dazu, dass noch auf der KMV Änderungsanträge handschriftlich eingereicht werden. Dadurch können sich Mitglieder nicht im Vorfeld über Änderungsanträge informieren. Die Frist für Anträge wollen wir auf 7 Tage erhöhen und eine Änderungsantragsfrist von 2 Tagen einführen.