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Planfeststellung für den Flughafen mit Lärmminderungsplan

Das NRW-Verkehrsministerium als Genehmigungsbehörde hat dem vom Flughafen Köln/Bonn bereits 2016 beantragten Planfeststellungsantrag für den Bau von Abstellflächen und weiteren Gebäuden stattgegeben. Wir begrüßen, dass Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) das seit sieben Jahren dauernde Verfahren abgeschlossen hat. Für unseren Flughafen mit reichlich Flugverkehr rund um die Uhr war noch nie eine Planfeststellung mit Untersuchung von Umwelt- und Lärmauswirkungen durchgeführt worden. Wir sind erleichtert, dass die Zeit des planungsrechtlichen „können machen was sie wollen“ damit beendet wurde.
Es wird nun rechtlich sichergestellt, dass diese Maßnahmen nicht zu mehr Lärm führen. Bundesrechtlich war es leider nicht möglich, konkretere Luftverkehrsvorgaben zum Schutz von Nachtfluglärm im Planfeststellungsbeschluss unmittelbar zu verankern. Zumindest ist die Genehmigung nun mit dem Auftrag an den Flughafen verbunden, eine Lärmminderungsplanung zu entwickeln – das war eine zentrale Forderung der Bürgerinitiativen. Von einer Lärmminderungsplanung und konkreten Lärmschutzmaßnahmen vor allem in der Nacht hängen auch die weiteren Perspektiven für den Flughafen ab, denn die aktuelle Nachtflugregelung läuft 2030 aus.
Der Flughafen Köln/Bonn als Wirtschaftsfaktor kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn es einen besseren Ausgleich mit den legitimen Lärmschutzinteressen betroffener Menschen gibt.

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