Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilungen
Die GRÜNEN Direktkandidat*innen zur Bundestagswahl, Katharina Dröge, Sven Lehmann, Hans Schwanitz und Lisa-Marie Friede, unterzeichnen den DGB-Aufruf „#No2Percent – Frieden geht anders“. Dieser richtet sich gegen einen Verteidigungshaushalt, der 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfasst – wie es Trump für die NATO einfordert – und verlangt eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten.
Die Einrichtung eines Drogenkonsumraum am Neumarkt ist unverzichtbar und überfällig. In Köln sind aber weitere Drogenkonsumräume notwendig. Das Gesundheitsdezernat schlägt nun dem Rat vor, (zunächst befristet) die Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstelle sowie Drogenkonsumraum am Hauptbahnhofzu erweitern. Zu den Hintergründen ein Kommentar von Marion Heuser und Ralf Unna.
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Der Rat traf wichtige Entscheidungen. So zur Sanierung der Parkweiher, zu den Bühnen, für die Erneuerung des Verkehrsleitsystems, zu Planungsaufträgen für Schulen, zu weiteren Schulplätzen, zum Wohnungsbau, zur Unterbringung des Römisch-Germanischen Museums während der Sanierungszeit und nicht zuletzt zum Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“. Rat im Rückblick als pdf-Dokument
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Gemeinsamen Pressemitteilung von Kölner Partei und Stadtratsfraktion: Die Kölner GRÜNEN haben von Beginn an öffentlich klargestellt, dass die Prüfung des Ratswahlergebnisses vom 25.05.2014 eine demokratische Grundsatzfrage ist, die weder machtpolitischen Motiven noch politischen Kooperationsverhandlungen untergeordnet werden darf. Auf dieser Grundlage hat die grüne Ratsfraktion allen demokratischen Fraktionen im Wahlprüfungsausschuss angeboten, den Weg der Komplettauszählung zu gehen, um die bei Teilen der Bürgerschaft vorhandene Vertrauenskrise zu überwinden.
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Wir dokumentieren einen offenen Brief von NRW-Chef Sven Lehmann an Armin Laschet
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