Eine Woche nach Beginn der Hochwasser-Katastrophe: Die Lehren für uns in Köln

Katja Trompeter, Kreisvorsitzende der Kölner GRÜNEN, sagt:
„Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der vielen durch das Hochwasser ums Leben gekommenen Menschen, bei denen, die schwer verletzt worden sind und die so viel von ihrem Hab und Gut verloren haben. Den Einsatzkräften und vielen ehrenamtlichen Helfer*innen gilt unser großer Dank. Die große Solidarität, die auch von Köln aus in die Region ausstrahlt, zeigt, dass unsere Gesellschaft in Notlagen zusammensteht. Die Betroffenen können die Auswirkungen der Katastrophe aber nicht alleine bewältigen. Wir appellieren deshalb an Land und Bund, zugesagte Nothilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Außerdem braucht die kommunale Ebene mehr Unterstützung von Bund und Ländern, was Katastrophenschutz und Krisenprävention angeht.“

Christiane Martin, Fraktionschefin der GRÜNEN im Kölner Rat, ergänzt:
„Jetzt geht es um die Linderung der akuten Not und den Wiederaufbau, doch der nächste Starkregen, der nächste Sturm, die nächste Dürre kommt bestimmt. Eine zukunftsfähige Politik muss eine weitere Eskalation der Klimakrise bremsen und uns für die Auswirkungen von Extremwetterereignissen wappnen. Wir brauchen endlich ein konsequentes Handeln der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung. Als Kölner GRÜNE wollen wir in den nächsten Jahren klare Prioritäten auf Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels legen. Dazu gehört, dass wir weitere Flächenversiegelungen verhindern und Entsiegelungen vorantreiben, aber auch mehr Platz für Wasser zum Beispiel durch Renaturierungen schaffen.“

Zum Hintergrund

Klimaschutz und -folgenanpassung als gemeinsame Aufgaben für ein zukunftsfähiges Köln

Extremwetterereignisse, wie das Unwetter am vergangenen Mittwoch, zeigen uns in dramatischer Weise: Die Klimakrise ist da und es liegt in unserer Verantwortung, sie zu stoppen und ihre Auswirkungen zu begrenzen.

In den Tagen nach der Flut liegt der Schwerpunkt richtigerweise auf der Nothilfe für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen. Wir sind in Gedanken bei den vielen Opfern und danken allen öffentlichen wie privaten Helfer*innen für ihren unermüdlichen Einsatz. Es muss eine selbstverständliche Gemeinschaftsaufgabe sein, dass wir in diesen Zeiten Solidarität zeigen und Betroffenen sofort und unbürokratisch Hilfe zukommen lassen.

Gleichermaßen müssen wir gemeinschaftlich und auf allen Ebenen die Anstrengungen für einen konsequenten, ambitionierten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiewende deutlich steigern. Als Kommune müssen wir hierbei unsere Handlungsspielräume nutzen, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden.

Trotz aller bisherigen Klimaschutzanstrengungen kommen große Herausforderungen auf die Metropole Köln zu, gerade vor dem Hintergrund einer weiterwachsenden und bereits hochverdichteten Stadt. Wir werden es mit zunehmenden, langanhaltenden Trockenperioden und Hitzewellen auf der einen Seite sowie starken Unwettern auf der anderen Seite zu tun haben. Das gefährdet die Bewohner*innen unserer Stadt und wird unsere Infrastruktur immer wieder an ihre Belastungsgrenzen bringen. Es braucht daher dringend Schritte zur Klimaanpassung, die im Sinne einer Risikovorsorge die Folgen extremer Wetterereignisse begrenzen soll und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Stadt erhält.

Was es aus Sicht der Kölner GRÜNEN braucht, um das zu erreichen:

• Klimaschutz und Klimafolgenanpassungmüssen Hand in Hand gehen. Als politische Querschnittsaufgaben für eine zukunftsfähige Kommune brauchen wir in beiden Feldern eine deutlich höhere Priorität und entsprechende Investitionen.
• Unser großes Vorhaben der „Klimaneutralität in Köln bis 2035“ ist kein abstraktes Ziel in der Zukunft, sondern eine Aufgabe, die wir sofort angehen wollen. Deshalb haben wir im Rat beschlossen, dass zügig ein ämterübergreifender „Maßnahmenplan Klimaneutralität bis 2035“ erarbeitet wird, verbunden mit verbindlichen Maßnahmen und Zielen. Die Umsetzung wollen wir transparent nachhalten und kontrollieren.  
• Mit dem neuen Dezernat für Klima, Umwelt und Liegenschaften haben wir Verwaltungsstrukturen geschaffen, die diese Querschnittsaufgaben erfüllen können und für eine schnelle und effektive Umsetzung sorgen.
• Wir brauchen ein ämterübergreifendes Konzept für die Klimafolgenanpassung. Alle vorliegenden Erfahrungen und Daten müssen mit einbezogen werden.
• Dazu gehört für uns ein Sofortprogramm zur Vorbereitung der Stadt auf die Klimakrise. Hierzu zählt das Identifizieren von verdichtungsgefährdeten Flächen und Entsiegelungspotenzialen, Dach- und Fassadenbegrünungen und der Schutz von Straßenbäumen. Davon wird einiges bereits umgesetzt und soll weitergeführt werden, andere Vorhaben wollen wir zügig auf den Weg bringen.
• Wir wollen innovative Ansätze wie die Idee der „Schwammstadt“zur Zwischenspeicherung von Regenwasser nutzen. Die Regenwasserbewirtschaftung und die Beratung durch die Stadtentwässerungsbetriebe sollen ausgeweitet werden, ebenfalls Pilotprojekte für ein besseres Stadtklima unter Einbeziehung der Anwohner*innen wie iResilience in Deutz.[1]
• Wir wollen Platz für Wasser schaffen, zum Beispiel durch Renaturierungen, Prüfungen für das Rückverlegen von Deichen und geschützte Uferrandstreifen, außerdem einen Bebauungsschutz für wassernahe Bereiche.
• Neben der Vorsorge müssen wir auch dringend die Krisenprävention stärken. Wir möchten, zusammen mit der Stadt Köln und den Stadtentwässerungsbetrieben Köln, den Zugang zu vorliegenden Informationen wie Starkregengefahrenkarten oder Warn-Apps erleichtern und das Bewusstsein der Bevölkerung für Extremhochwasser und Sturzfluten stärken.

Klimaschutz und Energiewende sind nicht nur Herausforderungen, sie bieten auch große Chancen für eine Verbesserung der Lebensqualität in Köln, für eine neue Zusammenarbeit von Stadt und Bewohner*innen und für neue, zukunftsfähige Jobs.

Wir stehen für eine kommunale Politik und Verwaltung, die mit gutem Beispiel vorangeht und gleichzeitig die Innovationskraft der Menschen und des privaten Sektors nutzt und stärkt. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Gemeinsam.

[1] Vgl. http://iresilience-klima.de/quartiere/