Mülheim

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Die Kooperation zwischen CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung Mülheim ist eine Kooperation der Wahlverlierer.

Kreisverband
Veröffentlicht am: 26. September 2020

Die Sprecherin und der Sprecher des Ortsverbandes Köln-Mülheim, Celina Konz und Timo Hilleke, stellen fest: „Dahinter stecken strategische Motive und das Festhalten am Posten des Bezirksbürgermeisters. Das geschlossene Bündnis basiert nicht auf inhaltlicher Zusammenarbeit, sondern soll nur eine Beteiligung der GRÜNEN an der Bezirkspolitik verhindern.“

Die GRÜNEN haben in Mülheim 11% der Stimmen und somit weitere zwei Sitze in der Bezirksvertretung hinzugewonnen. Somit sind die GRÜNEN mit 28,35 % stärkste Kraft im Bezirk. Damit haben die Wählerinnen und Wähler deutlich gemacht, dass sie einen Wandel in Mülheim wünschen: eine echte Mobilitätswende statt autogerechter Verkehrspolitik der 70er Jahre; Klima- und Umweltschutz statt Luftschadstoff- und Lärmbelastung durch LKW- und Flugverkehr.

Dazu wollten die GRÜNEN Köln-Mülheim gerne die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD auch in der nächsten Amtsperiode fortsetzen. Als stärkste Partei im Bezirk boten die GRÜNEN der SPD eine Kooperation mit fair geteilter Amtszeit des Bezirksbürgermeisters an. Ohne über Inhalte zu sprechen ging es bei der SPD aber nur um den Posten des Bezirksbürgermeisters. Bevor die Gespräche richtig begonnen hatten, schloss die SPD ein Bündnis mit CDU und FDP.

Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN Köln-Mülheim, Annika Hilleke, sagt dazu: „Die Wahlverlierer haben sich zusammengeschlossen, um mit allen Mitteln den Wandel zu verhindern, den sich die Menschen in Mülheim wünschen. Gerne hätten wir mit der SPD an Sachthemen gearbeitet, um in Mülheim die Verkehrswende voranzubringen.“

Der Fraktionsvorsitzende Winfried Seldschopf: „Für Mülheim werden wir weiterarbeiten für eine Klima- und Verkehrswende und einen multikulturellen Bezirk. Wir werden in der kommenden Periode Mehrheiten jenseits einer Kooperation suchen.“


unsere erreichten Ziele

  • Es entsteht Wohnraum für viele tausend Menschen im Mülheimer Süden

  • Es wird eine neue Straßenbahnlinie geben, die über den Deutzer Bahnhof, die Deutz-Mülheimer-Straße bis zum Wiener Platz fährt

  • Die S11 bekommt einen neuen Haltepunkt an der Berliner Straße

  • Der RXX hält am Mülheimer Bahnhof

  • Wir haben Tempo 20 auf der Dellbrücker Hauptstraße und Tempo 30 auf der Bergisch-Gladbacher-Str. durchgesetzt

  • Wir sind Initiator*innen des Runden Tisches Radverkehr, der alle Planungen im Bezirk bündelt und vorbereitet

  • Auch wenn es uns noch nicht schnell genug geht: Die Fahrradwege-Infrastruktur wird laufend besser

  • Taktung und Linienführung der Buslinie 434 sind besser, die Kapazität der Linie 4 wird erhöht

  • In Mülheim wird ab dem Jahr 2020 der Fluglärm gemessen, und nach dem erfolgreichen Beschluss der Bezirksvertretung soll sich die Stadt Köln gegenüber der Landes-und Bundesregierung für ein Nachtflugverbot und Lärmobergrenzen einsetzen

  • Für das Klima und die Umwelt werden gefällte Bäume in unmittelbarer Nähe nachgepflanzt und beim Straßenbau Bäume zur Verschattung selbstverständlich mitgeplant


Celina Konz

Sprecherin


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Timo Hilleke

Sprecher


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Winfried Seldschopf

Fraktionsvorsitzender


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