SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Rates

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Autofreier Sonntag – Autofreies Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zum TOP 10.1.10 „Autofreier Sonntag – Autofreies Köln“ in die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.02.2014 aufzunehmen:

Der vorliegende Antrag soll wie folgt ersetzt werden:

Beschluss:

1. Der Rat begrüßt Initiativen aus der Bürgerschaft, in den Stadtbezirken einen „autofreien Sonntag“ durchzuführen. Insofern begrüßt der Rat auch die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Lindenthal vom 03.02.2014 und Ehrenfeld vom 28.01.2013.
   Entscheidend ist, dass solche Aktionstage im Rahmen der kommunalen Umwelt- und Klima-schutzpolitik durch das Bürgerengagement in den Stadtbezirken getragen werden.
2. Der Rat bittet die Verwaltung entsprechende Initiativen, die auf Basis bürgerschaftlichen Engagements mit Beteiligung der jeweilig zuständigen Bezirksvertretungen vorbereitet werden, im Rahmen des Möglichen zu unterstützen, z.B. Durchführung der notwendigen ver-kehrsorganisatorischen Maßnahmen.

Begründung:

2008 und 2009 hat die Stadt Köln auf Basis eines Ratsbeschlusses vom 29.05.2008, der von den Ratsfraktionen SPD und GRÜNE initiiert wurde, an der Europäischen Woche der Mobilität teilgenommen. Bestandteil dieser Mobilitätswoche waren Autofreie Sonntage, die in deutschen Städten – darunter auch Frankfurt, München und Berlin – durchgeführt wurden.

Die Antragsteller setzen sich dafür ein, solche Aktionstage weiter zu entwickeln. Dabei ist das praktische Engagement von Bürgerinitiativen und Vereinen maßgeblich, damit solche Aktionen breit getragen werden.

Inzwischen sind auch in Köln bürgerschaftliche Initiativen entstanden, die unter dem Titel „Tag des guten Lebens“ einen Kölner Sonntag der Nachhaltigkeit veranstalten. Zahlreiche Kölner Umweltinitiativen haben sich dazu im Netzwerk Agora Köln zusammengefunden.
In den Stadtbezirken Lindenthal/Sülz und in Ehrenfeld sind für den September 2014 autofreie Sonntage in Planung, die durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke       gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer