CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den    
Vorsitzenden des  
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Bernd Petelkau

Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Ahndung des Verkehrsverstoßes „Nutzung Kölner Umweltzone ohne grüne Feinstaubplakette„

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 25.04.2016 aufzunehmen:

Beschluss:

Für die Fahrzeuge, die die Berechtigung zum Erhalt der grünen Plakette besitzen, diese aber nicht durch Anbringung an das Fahrzeug vorweisen, soll ab sofort ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro ausgesprochen werden.

Begründung:

Seit Januar 2008 gibt es in Köln eine Umweltzone und die Verpflichtung, nur noch mit entsprechender Plakette bestimmte Teile der Stadt befahren zu dürfen, so die Kölner Innenstadt seit dem 1. Juli 2014 nur mit grüner Plakette.
Nach wie vor ignorieren Autofahrende diese Verpflichtung. Die Stadt Köln ist diesen Autofahrenden bislang immer im Rahmen einer besonderen Verfahrensweise entgegengekommen. Zunächst sah sie sowohl von einer Bußgeld- als auch von einer Verwarngeld-Erhebung ab.
Ab 2015 wurde erstmalig ein Verwarnungsgeld von 30 Euro mit dem zeitgleichen Angebot des Plaketten-Erwerbs erhoben.
Gem. Mitteilung der Verwaltung wurden in einem ¾ Jahr fast 13.000 Fahrzeuge ohne gültige Plakette angetroffen, davon waren etwas weniger als die Hälfte (5.995) plakettenfähige Fahrzeuge.
Das Angebot, neben dem Verwarngeld die Plakette direkt zu erwerben, nahmen 348 Fahr-zeughaltende in Anspruch.
Betrachtet man die Gesamtzahlen der Fahrzeuge ohne Plakette aus den Jahren 2014 (28.000) und 2015 (19.729) ist ein Rückgang zu verzeichnen. Dennoch sind nach wie vor rund 20.000 Autos jährlich ohne erforderliche Plakette deutlich zu viel. Politessen berichten, dass Autofahrende sogar bewusst auf den Plaketten-Erwerb verzichten, in der Hoffnung, sich diese minimale Gebühr sparen zu können, weil sie glauben, nicht erwischt zu werden.
In nahezu jeder Großstadt in Deutschland wird bei Verstößen ein Bußgeld von 80 Euro fällig, nur Köln leistete sich bislang eine Sondereinstellung, was mit Blick auf die Haushaltssituation und die 8 jährige Plakettenpflicht in keiner Weise vertretbar ist. Eine Anpassung ist dringend vonnöten.

Mit freundlichen Grüßen
    
gez. Niklas Kienitz                                gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer            GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer