SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Freie Wähler Köln - Einzelmandatsträger

An die
Vorsitzende des Rates
Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde
Aktuelle Stunde: "Verkehrsinfarkt vermeiden - Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz jetzt!"

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

die o. g. Fraktionen sowie Herr Wortmann beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Rates am 20.03.2018 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema:

Verkehrsinfarkt vermeiden – Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz jetzt!

Begründung:

Das Gleise, Bahnsteige und Brücken der Bahn in Köln aus allen Nähten platzen ist inzwischen zu einer Binsenweisheit geworden. Jeder Bahnpendler kennt das Gefühl, kurz vor dem Ziel und mit Blick auf den Dom auf der Hohenzollernbrücke im Zug-Stau ausgebremst zu werden. Die Deutsche Bahn selbst hat im November 2017 eine Bankrotterklärung für den Abschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bahnhof Köln-Mülheim abgegeben, da die Strecke so überlastet sei, dass dort keine weiteren Züge mehr fahren können.

Am 09.03.2018 hat die Zweckverbandsversammlung des Nahverkehr Rheinland (NVR) in einem fraktionsübergreifenden Antrag kurzfristige Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz gegenüber der DB Fernverkehr AG gefordert. Die genannten Forderungen des ZV NVR werden vom Rat der Stadt Köln aus-drücklich unterstützt, können jedoch nur erste Schritte auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Konzept für den Bahnknoten Köln sein.

Vor diesem Hintergrund soll der Rat der Stadt Köln Position beziehen und die Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen HBF Köln und Köln Messe/Deutz wie folgt fordern:

Resolution des Rates zum Abschluss der aktuellen Runde:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Verkehrsausschüsse sowie Verkehrsministerien des Landes und Bundes auf, gegenüber der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, dass folgende Sofortmaßnahmen umgesetzt werden:

• Die DB Station&Service AG (DB S&S) und die DB Fernverkehr AG sollen ein Konzept für den barrierefreien Ausbau zwischen den beiden Fernverkehrsbahnsteigen 11 und 12 in Köln Messe/Deutz Tief erarbeiten. Dabei ist der Einbau von Aufzügen und von Förderbändern für den Gepäcktransport zu prüfen.

• Die Terminallösung Köln Hbf mit den beiden Terminals „Dom“ und „Messe/Deutz“ muss unabhängig von den jeweiligen Ausbaumaßnahmen im Hinblick auf die kurzfristige Umbenennung der Bahnhöfe vorangetrieben werden. Hierzu soll DB S&S dem NVR konkrete Umsetzungsschritte und Finanzierungsvorschläge unterbreiten.

• Die DB Fernverkehr AG soll im Zusammenwirken mit dem NVR, im Rahmen der „BMVI-Knotenstudie“, eine Führung von Fern- und Nahverkehrszügen über die soge-nannte Kölner „Südbrücke“ als Untersuchungsauftrag anmelden.

Die Forderungen der Zweckverbandsversammlung des NVR vom 09. März 2018 werden vom Rat der Stadt Köln ausdrücklich unterstützt, können jedoch nur erste Schritte auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Konzept für den Bahnknoten Köln sein. Die Verwaltung wird gebeten, mit Nachdruck auf die Realisierung der geforderten Sofortmaßnahmen hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Barbara Lübbecke                   gez. Niklas Kienitz
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin      CDU- Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank                              gez. Michael Weisenstein
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     DieLinke-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite                           gez. Walter Wortmann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer          Freie Wähler Köln (Einzelmandatsträger)