SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Herrn Vorsitzenden
Manfred Waddey

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Platzumgestaltung Ebertplatz
hier: Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Quartiergarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes und für Alternativstandorte im näheren Umfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord-nung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember 2013 zu setzen.

Der Verkehrsausschuss beschließt:

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur externen Vergabe für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Quartiergarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes und für Alternativstandorte im näheren Umfeld fest und beauftragt die Verwaltung mit der Durch-führung der Vergaben.

Der voraussichtliche Aufwand für die Erstellung der Machbarkeitsstudie beträgt rund 75.000,- Euro. Die Mittel sind im Teilergebnisplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV – in Teilplanzeile 13 – Aufwendung für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Zur Vorbereitung der Platzumgestaltung des Ebertplatzes auf Grundlage des städtebaulichen Masterplans Innenstadt hat die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zu dem Thema angefertigt. Die Ergebnisse der Studie wurden im Lenkungskreis Masterplan vorgestellt. Dort wurde angeregt, vor weiteren Untersuchungen zur Oberflächengestaltung die Machbarkeit einer Quartiersgarage unter der Platzfläche genauer zu untersuchen. Das Amt für Brücken und Stadtbahnbau kam dieser Anregung im Rahmen einer Studie nach.

Die Akzeptanz einer Quartiersgarage wurde bereits 2002 vom Stadtplanungsamt im Rahmen einer vom Stadtentwicklungsausschuss (STEA 16.03.2000) beauftragten Studie untersucht und als Ergebnis der Bedarf für 120 bis 200 Stellplätze, bei einem anvisierten Mietpreis für Anwohner-Dauerstellplätze um die 75 € / Monat, festgestellt. Die Ergebnisse der beiden Machbarkeitsstudien zur Platzumgestaltung und zur Herstellung einer Tiefgarage unterhalb der Platzfläche wurden in eine Beschlussvorlage (4602/2010) eingearbeitet.

In der Ratssitzung vom 13.10.2011 wurde die Verwaltungsvorlage geändert beschlossen. Die Änderungen betreffen das Thema der Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes. Laut Ratsbeschluss soll der mögliche Bau einer Tiefgarage unterhalb des Ebertplatzes tiefer untersucht werden. Dabei sollen neben den bereits untersuchten Varianten auch die in die politische Diskussion eingebrachten Vorschläge mit eingeschlossen werden. Zu untersuchen sind somit folgende Varianten:

Variante 1: Tiefgarage befindet sich unter der gesamten Platzfläche

Variante 2: Tiefgarage befindet sich im östlichen Bereich der Platzfläche

Variante 3: Tiefgarage befindet sich im östlichen Bereich der Platzfläche, die Zufahrten befinden sich außerhalb der Platzkanten

Variante 4: kleine Tiefgarage im westlichen Teil des Platzes, weitgehend in den Abmessungen der bisherigen Fußgängerunterführung

Variante 5: größere Tiefgarage im westlichen Teil des Platzes und nördlich des vorhandenen Hauptsammlers unter dem Platz

Alle fünf Varianten sollen im Hinblick auf diverse Kriterien aus den Bereichen des Konstruktiven Ingenieurbaus, der Verkehrsplanung und des Städtebaus untersucht und gegenübergestellt werden. Außerdem sollen noch Alternativstandorte für eine Quartiersgarage im näheren Umfeld des Ebertplatzes untersucht werden. Die grob geschätzten Kosten für die Studie inkl. Abstimmungsterminen, etc. betragen ca. 75.000 €. Dabei ist zu beachten, dass die grobe Kostenschätzung auf der Grundlage vom geschätzten Aufwand in Tagen und einem Tagessatz von 66 € pro Stunde und Auftragnehmer angefertigt wurde.

Es ist vorgesehen, für die beschriebenen Leistungen ein Ingenieurbüro zu beauftragen, das alle drei Schwerpunkte der Untersuchung (Konstruktiver Ingenieurbau, Verkehrsplanung und Städtebau) bearbeiten kann. Für diese weitergehende Untersuchung stehen beim Amt für Brücken und Stadtbahnbau und den anderen Fachämtern zurzeit keine Kapazitäten zur Verfügung.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Leitprojekt Ebertplatz des städtebaulichen Masterplanes muss dringend fortgesetzt werden. Die Ergebnisse der beantragten Machbarkeitsstudie sind dafür eine Voraussetzung. Ein weiterer Zeitverlust würde das Projekt unnötig verzögern.

Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktionsgeschäftsführer

Dr. Barbara Lübbecke   Stefan Götz       Jörg Frank          Ulrich Breite
SPD-Fraktion               CDU-Fraktion   Grüne Fraktion   FDP-Fraktion