Bericht aus dem Verkehrsausschuss vom 09. März 2010

Im Verkehrsausschuss vom 09. März 2010 wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst, von denen die wichtigsten hier kurz aus Grüner Sicht kommentiert sind. Im Anhang findet Ihr das Beschlussprotokoll der Sitzung.

3. Nahverkehrsplan Köln wird neu aufgelegt

Aufgrund von Gesetzesänderungen müssen alle Nahverkehrspläne aktualisiert und neu aufgestellt werden. Im Ausschuss wurde dazu das Verfahren von einem Gutachter erläutert. Der neue Nahverkehrsplan wird wichtige Änderungen, bspw. die komplette Darstellung aller ÖPNV-Linien inklusive Fahrpläne und Qualitätsanforderungen beinhalten. Wenn der Nahverkehrsplan aufgestellt ist, muss er jeweils fortgeschrieben und den Erfordernissen angepasst werden. So werden zum Beispiel die Busteilnetze wieder neu diskutiert und beschlossen. Den Anfang macht dabei das Busteilnetz linksrheinisch-süd, wofür es ja auch schon Änderungsvorschläge gibt, z.B. die Anbindung des Bahnhof Kalscheuren. Der komplette Entwurf des 3. Kölner Nahverkehrsplans soll in der ersten Jahreshälfte 2011 vorgelegt werden. <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Hier geht es zur Vorlage.

Umweltsensitive Signalanlage zurück in den Umweltausschuss verwiesen

Die Vorlage wurde im Verkehrs- und Umweltausschuss abgelehnt und die Alternative (LKW-Durchfahrtsverbot) beschlossen, allerdings gibt es jetzt laut Verwaltung einen neuen Sachstand, der eine erneute Befassung notwendig macht. Angeblich soll das LKW-Durchfahrtsverbot doch nicht zielführend sein und der Umweltsensitive Signalanlage würde von der Bezirksregierung eingefordert, deshalb müsste die Stadt Köln jetzt die Anlage bauen. Wir Grüne halten diese Argumentation nach wie vor nicht für stichhaltig und haben deshalb angeregt, die Vorlage noch einmal in den Umweltausschuss zu verweisen. Schließlich könnte man sich statt dieser Ampel noch andere Maßnahmen, beispielsweise eine Verschärfung der Plakettenregelung (Einfahrtsverbot für rote und gelbe Plaketten) vorstellen. <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Hier sind alle Vorlagen und Schreiben zusammengetragen.

Erneuerung von Lichtsignalanlagen

Die Vorlage wurde noch einmal bis zur Sondersitzung am 14. April zurückgestellt. Bis dahin wollen wir herausfinden, ob wirklich alle aufgeführten Ampelsanierungsmaßnahmen notwendig sind oder ob nicht doch die eine oder andere Kreuzung in Kreisverkehre umgewandelt werden könnte. Außerdem wollen wir die Vorlage zur Mitberatung in die BVen geben. Falls es Änderungswünsche aus Grüner Sicht gibt, wäre es hilfreich, wenn wir entsprechend frühzeitig vor der Sondersitzung davon Kenntnis bekämen.  <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Hier geht es zur Vorlage.

Nächster Verkehrsarbeitskreis:

Donnerstag, 08. April 2010, 17.00 Uhr, Grüne Ratsfraktion (Ausschussvorbereitung Sondersitzung)

Bettina Tull