Kommentar von <link internal link in current>Berivan Aymaz, MdR, GRÜNE, Stellv.Vorsitzende des Polizeibeirats, veröffentlicht in der <link http: www.huffingtonpost.de berivan-aymaz koeln-silvester-gegen-gewalt-an-frauen-fuer-eine-bunte-gesellschaft_b_8949538.html external link in new>„Huffington Post“ vom 11.01.2016 im Wortlaut:
Auch nach über einer Woche nach den Übergriffen auf Frauen und Mädchen in Köln blicken wir fassungslos auf die ungeheuerlichen Ereignisse in der Silvesternacht zurück. Täglich steigt die Zahl der Anzeigen von Opfern. Sie liegt inzwischen bei über 500, und in etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten wegen Sexualstraftaten.
Wie konnte es geschehen, dass an einem so zentralen und belebten Ort wie dem Kölner Hauptbahnhof fast zehn Stunden lang Frauen Opfer sexueller Gewalt wurden? Warum konnte die Polizei nicht adäquat handeln und die Sicherheit und Ordnung gewährleisten? Die Ereignisse von Köln werfen viele Fragen zum Polizeieinsatz auf. Die anschließende Informations- und Kommunikationspolitik der Polizei hat zusätzlich das Vertrauen in sie massiv beschädigt. Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger, den Kölner Polizeipräsidenten Albers in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, war eine konsequente und richtige Entscheidung. Sie wird aber alleine nicht zur Vertrauensbildung in die Polizei ausreichen.
Wir brauchen eine zügige und lückenlose Aufklärung der Ereignisse in der Silvesternacht und ein wirksames Sicherheitskonzept für zukünftige Menschenansammlungen - wie etwa im bevorstehenden Straßenkarneval- damit wieder sichergestellt werden kann, dass sich Menschen unabhängig ihres Geschlechts und unabhängig von der Tageszeit frei und sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Es ist und bleibt die Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Das muss im Zentrum der Debatten rund um die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof stehen. Stattdessen erleben wir aber eine Vermengung von unterschiedlichen Debatten, die hiervon ablenken.
Die Beschreibung der Tätergruppe als Männer mit „nordafrikanischem Aussehen“ wird von den Medien, von Politikerinnen und Politikern aus den Reihen der Union aber auch aus der SPD in den Vordergrund gerückt und ungeachtet des rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung werden Menschen entlang ihres Aussehens, ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltstitels leichtfertig zu Tätern erklärt. Schnell wird der Ruf nach härteren Abschiebungsregelungen laut und diejenigen, die sich stets gegen eine interkulturelle und bunte Gesellschaft stellten, sehen gerade wieder einmal ihre Stunde, um triumphierend zu vermelden :“Multikulti ist gescheitert!“
Diese Verknüpfung von Straftaten mit der Herkunft, Ethnie oder Kultur der Täter immer wieder herzustellen, ist bekanntermaßen kein neues Phänomen. Doch sie bleibt gerade in Zeiten, in denen wir über 817 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu verzeichnen haben, brandgefährlich. Sie bietet Rassisten und weiteren Rechtspopulisten den Nährboden. Pegida-NRW rief am Wochenende zu einer Demonstration auf, um gemeinsam mit der gewalttätigen Hogesa durch die Kölner Innenstadt zu marschieren. In kurzer Zeit ist es ihnen gelungen, fast 2000 Menschen zu mobilisieren. Auch bei einer immer noch stärkeren Gegendemonstration ist dies erschreckend.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein alltägliches Phänomen in Deutschland und hat viele Erscheinungsformen. Sie ist ein eklatanter Eingriff in die Grundrechte, in die Menschenwürde der betroffenen Personen. Sie muss gesellschaftlich geächtet und bekämpft werden. Rassisten und Rechtspopulisten sind keine Verfechter der Menschenwürde. Wer die Rechte von Frauen verteidigen und schützen will, muss sich klar und deutlich von ihren Argumentationsmustern - auch von ihren Schlagwörtern - abgrenzen. Wir müssen zurückfinden zu einem an Vernunft und Menschenrechten orientierten Umgang mit Gewalt in unserer Gesellschaft. Denn nur dieser kann in einer Gesellschaft, die interkulturell zusammengesetzt ist, überzeugende Lösungen liefern.
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