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Gestaltungsbündnis für grüne Ziele

Die etwa 120 anwesenden Mitglieder der Kölner GRÜNEN stimmten mit wenigen Enthaltungen und keiner Nein-Stimme für den Leitantrag ihres Vorstands. Demnach sollen nun nach der Phase der Entschleunigung umgehend Verhandlungen mit der SPD und der CDU geführt werden mit dem Ziel ein rot-grünes oder schwarz-grünes Gestaltungsbündnis im Kölner Rat zu bilden. Eine feste Koalition mit weiteren Bündnispartnern wie der FDP wurde ausgeschlossen. „Das rot-grüne oder schwarz-grüne Minderheitenbündnis muss sich dann jeweils bei den einzelnen Projekten weitere Partner suchen. Wir werden damit der Forderung unserer Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach einer ausgewogenen Balance zwischen Stabilität und Offenheit gerecht“, sagte die Vorsitzende der Kölner GRÜNEN Marlis Bredehorst.

Henriette Reker, die auf der Mitgliederversammlung mit lang anhaltendem Applaus begrüßt wurde, hatte auch hier nochmals betont, dass es sich bei der gewonnenen OB-Wahl nur um einen Etappensieg handele und es jetzt gelte die anvisierten Ziele in großer Gemeinsamkeit anzugehen. „Wir müssen die U-Bahn zu Ende bauen, die Oper fertig sanieren, Flüchtlinge willkommen heißen – es gibt viel zu tun! Und dafür brauchen wir offene politische Prozesse und einen neuen Politikstil.“

Dass die GRÜNEN sich noch nicht festgelegt haben, ob sie mit der SPD oder der CDU zusammenarbeiten wollen, begründete der Vorsitzende Hans Schwanitz so: „Wir müssen sorgfältig prüfen, mit wem wir unseren Zielen am nächsten kommen. Dazu müssen wir mit beiden reden. Eine Entscheidung sollte aber nun bald getroffen werden.“

Einig waren sich die GRÜNEN, dass auf alle Fälle eine Große Koalition zu verhindern ist. „In einer GroKo gibt es keine Stimme für den Klimaschutz, keine Stimme für eine nachhaltige Mobilität. Vieles, was für eine moderne wachsende Metropole richtig ist, würde auf der Strecke bleiben“, so die beiden Vorsitzenden der Kölner GRÜNEN.

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