Zum nun von der Verwaltung kurzfristig vorgelegten Ausgleichsprogramm zur Erstattung gezahlter Geldbeträge wegen Tempoüberschreitungen auf der BAB 3 erklärt <link internal-link internal link in current>Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat:

„Wir begrüßen es, dass die Verwaltung plant, nun einen Großteil der vereinnahmten Gelder aus Verwarn- und Bußgeldbescheiden der fehlerhaften Radarkontrollen auf der A3 im Rahmen des Ausgleichsprogramms vor allem für die Stärkung der Radverkehrsinfrastruktur und zur Förderung der Verkehrssicherheit zu verwenden.

Nach den zahlreichen schweren Verkehrsunfällen, bei denen Fahrradfahrende ihr Leben lassen mussten, ist es bitter notwendig, nun schnell zu handeln und mehr Schutz für Radfahrerinnen und Radfahrer zu schaffen. Dazu gehört besonders die Entschärfung der freilaufenden Rechtsabbieger. Es ist gut, dass diese Maßnahme ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Es sind jetzt ausreichend Mittel vorhanden, um das Radverkehrskonzept Innenstadt endlich weiter umzusetzen."

Dem Finanzausschuss am 30.04.18 wird die Beschlussvorlage als Dringlichkeit vorgelegt.

„Wir unterstützen diese Dringlichkeit ausdrücklich und werben für breite Zustimmung. Wir wollen jetzt beschließen, damit möglichst viele Maßnahmen schnell realisiert werden und nicht erst, wenn die Hauptsaison für Radfahrende schon wieder vorbei ist. Nun stehen 10,36 Mio. Euro zur Verfügung. Damit kann einiges bewegt werden", so <link internal-link internal link in current>Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Hintergrund:

In der Sitzung am 14. Februar 2017 hatte der Kölner Stadtrat ein freiwilliges Ausgleichsprogramm beschlossen, um Verkehrsteilnehmenden, deren Verwarn- und Bußgeldbescheide bestandskräftig geworden waren, auf Antrag einen finanziellen Ausgleich in Höhe der an die Stadt Köln gezahlten Verwarn- und Bußgelder auf schnellem und unbürokratischen Wege zu gewähren. Von den bereitgestellten 11,8 Millionen Euro sind bis Ende 2017 aber nur rund 1,4 Millionen Euro abgeflossen. Der Restbetrag in Höhe fast 10,4 Millionen Euro soll in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020 projektbezogen für die Stärkung und mehr Sicherheit des Radverkehrs und weitere Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit verwendet werden.

Unterlagen im Ratsinformationssystem:

● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Beschlussvorlage Ausgleichsprogramm

Köln, 27. April 2018

Kontakt: <link internal-link internal link in current>Lino Hammer

verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer