Eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden.

Manfred Richter, Sprecher Verwaltung und Recht der GRÜNEN Ratsfraktion: „Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher das Problem des Falschparkens auf Gehwegen bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.“
Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten der erhöhten Bußgeld-Verwarnungen wie auch generelle Ahndung von Verstößen muss konsequente durch den Ordnungs- und Verkehrsdienst umgesetzt werden.

„Gehwege müssen für alle Bürgerinnen und Bürger frei nutzbar und barrierefrei sein und nicht eingeengt durch falsch parkende Autos", so Richter abschließend.

Köln, 05.05.2020

Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer