SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus
50667 Köln

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Aufwertung von zentralen Plätzen in Stadtbezirken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08.04.2014 aufzunehmen:

Beschluss:

Im städtischen Doppelhaushalt 2013/2014 stehen für das Haushaltsjahr 2014 insgesamt 2,4 Millionen Euro zur Aufwertung zentraler Plätze in Stadtbezirken bereit.

In 2014 sollen damit in einem ersten Schritt zentrale Plätze in den Stadtbezirken Chorweiler, Mülheim und Porz aufgewertet und attraktiver gestaltet werden.
Die jeweiligen Bezirksvertretungen werden gebeten, Plätze zu benennen und mögliche Maßnahmen zu identifizieren, die geeignet sind, zentrale Plätze im Bezirk aufzuwerten und attraktiver zu gestalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Vorschläge in einer Beschlussvorlage, in der die Aufwertungsmaßnahmen für die einzelnen Plätze dargestellt werden, zu bündeln und dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die abschließende Mittelfreigabe erfolgt durch den Finanzausschuss.

Begründung:

Mit dem Ziel, eine weitere Aufwertung des Stadtbildes auch in den Veedeln und Stadtbezirken zu erreichen, haben sich die Antragsteller im Haushalt 2013/2014 dafür eingesetzt, dass für das Jahr 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Euro zur Aufwertung und Neugestaltung von zentralen Plätzen in den Stadtbezirken Chorweiler, Mülheim und Porz im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden konnten.

Dies soll eine erste Programmstufe sein, die in den Folgejahren als Infrastrukturprogramm zur Aufwertung des öffentlichen Raums für die weiteren Stadtbezirke fortgesetzt wird.

Dieses Programm ergänzt das bereits seit mehreren Jahren erfolgreich eingeführte Stadtklima- und Verschönerungsprogramm, über das in den letzten Jahren bereits 3,6 Millionen Euro in die Stadtbezirke geflossen sind, sowie die von den Antragstellern ebenfalls im Haushalt beschlossene Initiative zur Neupflanzung von 1.000 Bäumen in den Jahren 2013 und 2014. Diese beiden Maßnahmenprogramme werden aus Erträgen der Kulturförderabgabe finanziert.

Alle diese Maßnahmen dienen dazu, dass Stadtklima nachhaltig zu verbessern und zugleich das Erscheinungsbild öffentlicher Plätze und Grünflächen insbesondere auch in den Stadtbezirken und Stadtteilen aufzuwerten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke               Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer