SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

18.02.2008

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Sanierung der Toilettenanlagen in Schulen und Sporthallen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 4. März 2008 zu setzen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Zeit /Maßnahmenprogramm, eine Prioritätenliste sowie einen Kostenplan für die nächsten Haushaltsjahre ab 2008 zur Sanierung der Toilettenanlagen an Schulen und in Sporthallen zu erstellen.

Als Bestandteil dieses Programms sind die notwendigen Finanzmittel im Rahmen der Finanzplanung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln ab 2008 ff darzustellen und dem Betriebsausschuss vorzulegen.
Ziel ist die Generalinstandsetzung möglichst vieler sanierungsbedürftiger Anlagen in den kommenden drei Jahren. Zeitgleich sollte die Verwaltung gemeinsam mit den Schulen ein Konzept erstellen, wie nach Instandsetzung der Toiletten eine regelmäßige Reinigung sichergestellt und der ordnungsgemäße Zustand dauerhaft erhalten werden kann.

Das Konzept soll z.B. Überlegungen zur Einbindung des Hausmeisters, die Möglichkeit von Schülerprojekten sowie Beschäftigungsprojekte beinhalten.
Es ist ferner zu prüfen, inwieweit dezentrale kleinere Toiletteneinheiten die großen Anlagen ersetzen können.

Begründung:

Bereits seit Jahren befinden sich viele Toiletten in Schulen und Sporthallen in einem sehr schlechten Zustand. Beschmierte Wände, verstopfte Klos und fehlende Papierrollenhalter scheinen Alltag im Lehrbetrieb zu sein. Manche Schultoiletten ähneln eher „verschmutzten und unästhetischen Legebatterien“ und laden geradewegs zum Vandalismus ein.

Die Mängelliste ist vielfältig und lang: beschmierte Wände, defekte Kabinentüren, fehlende Papierhalter und WC-Brillen, abgebrochen Wasserhähne und Waschbecken. In Konsequenz verkneifen Schülerinnen und Schüler „das Geschäft“ oftmals den gesamten Tag.

Der nun in vielen Schulen stattfindende Ganztagsbetrieb verschärft dieses Problem. Die Sanitäranlagen müssen noch häufiger in Anspruch genommen werden.

Die Gebäudewirtschaft der Stadt bemüht sich, der Fülle von Schäden und Sanierungsfällen nachzukommen. Bei der gegenwärtigen Betriebsdauer von 30 Jahren und länger ist das allerdings mit einem erheblichen Aufwand und hohen Investitionskosten verbunden. Jedes Jahr werden an den 280 Schulen in Köln insgesamt Schäden in Höhe von rund 1 Mio. € gemeldet und müssen behoben werden. Hinzu kommen jährliche Reinigungskosten der Schultoiletten in Höhe von 1,25 Mio. €

Eine zusätzliche Investition in die Generalinstandsetzung der Toilettenanlagen in den Schulen kann den Instandsetzungsstau im Bereich der Gebäudewirtschaft reduzieren und zudem langfristig zur Werterhaltung des städtischen Immobilienvermögens beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann            gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer