SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Vorbereitungen zur Großmarkt-Verlagerung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. März 2009 aufzunehmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln hat am 13.12.2007 eine Standortempfehlung für die Verlagerung des Großmarkts aus der Kölner Südstadt nach Köln-Marsdorf beschlossen. Vor dem Hintergrund dieser Beschlussfassung wird die Verwaltung beauftragt,

1. die notwendige Verkehrsuntersuchung für den neuen Standort in Köln-Marsdorf zügig durchzuführen und ihr Ergebnis bis zum 30.06.2009 Ausschüssen und Rat vorzulegen.
2. den Sachstand der Verhandlungen mit den Eigentümern des Großmarktgeländes einschließlich Aurelis in Köln-Raderberg sowie mit den Großmarkt-Nutzern darzustellen.
3. die zeitlichen Planungsphasen für die Verlagerung zu konkretisieren.
4. eine Planung für die Errichtung des neues Großmarktes auf der im städtischen Eigentum befindlichen Fläche in Köln-Marsdorf einschließlich ihrer haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen darzustellen.
5. vergleichende Untersuchungen für den zukünftigen Großmarkt-Betrieb durchzuführen sowie die Vor- und Nachteile darzustellen. Dazu sollen existierende Betreibermodelle in anderen Städten, darunter auch Frankfurt, Bremen und Berlin, vergleichend – insbesondere in Hinsicht auf die Einbindung der Großmarkt-Nutzer – betrachtet werden.

Die Ergebnisse sind dem Wirtschafts-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Liegenschaftsausschuss vorzulegen.

Begründung:

Der Rat hat am 13.12.2007 nach sorgfältiger Abwägung verschiedener Standortalternativen eine Standortempfehlung zur Verlagerung des Großmarkts nach Köln-Marsdorf beschlossen.
In diesem Beschluss wurde davon ausgegangen, die Verlagerung bis 2020 abzuschließen.

Infolge sich inzwischen abzeichnender relevanter Vorhaben im Kölner Süden, wie der Etablierung eines Fachhochschul-Campus und der Umsetzung des Masterplans Innenstadt, sprechen aus Sicht von SPD und GRÜNE viele Gründe für eine zeitliche Forcierung der Großmarktverlagerung unabhängig von der Garantie für die Händler bis 2020, die bestehen bleibt.
Dazu sind allerdings die zum Teil bereits im Ratsbeschluss aus 2007 angelegten Untersuchungen beschleunigt durchzuführen sowie weitere – wie im Antrag dargelegt – anzustoßen.
Dazu gehört vorrangig die Verkehrsuntersuchung am Standort Marsdorf, auf deren Bedeutung – auch für die anliegenden Gemeinden Hürth, Frechen und Pulheim - der Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung vom 2.5.2008 hingewiesen hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann                gez. Jörg Frank
SPD-Fraktiongeschäftsführer                GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer