CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Gruppe DEINE FREUNDE

Vorsitzende des Rates
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Wasserbusliniesystem Rheinland

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragstellenden bitten Sie folgenden Ratsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Mai 2016 aufzunehmen:

Beschluss:
Der Rat spricht sich dafür aus, zukünftig den Rhein als Verkehrsweg für den regionalen öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Daher soll ein regionales Wasserbusliniensystem entwickelt und eingeführt werden, dass Linienverbindungen innerhalb Kölns sowie mit der Stadt Leverkusen, dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn umfasst.

Der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung,

a)    zusammen mit den benachbarten Gebietskörperschaften Bonn, Leverkusen und Rhein-Sieg in enger Kooperation mit Region Köln/Bonn e.V., dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und der KVB AG ein Linien- und Betreiberkonzept für ein regionales Wasserbusliniensystem Rheinland zu entwickeln, das vom Aufbau her stufenweise realisiert werden kann.

b)    die Bedarfe und Nutzungspotenziale unter Berücksichtigung einer volkswirtschaftlichen Betrachtung darzustellen.

c)    die Integration eines solchen Wasserbusliniennetzes zu anderen Mobilitätssystemen und –angeboten (ÖPNV, IV, Radverkehrsnetz) zu berücksichtigen.

d)    das Wasserbusliniensystem in das bestehende ÖPNV-Tarifsystem einzubinden.

e)    Förderpotenziale für die Einführung eines Wasserbusliniensystems und die Finanzierung des Betriebs zu ermitteln und darzustellen.

f)    zeitnah soll  als Starter eine Verbindung zwischen Porz und Rodenkirchen realisiert werden.

g)    dem Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschuss kurzfristig einen Zeit-/Maßnahmenplan für die Realisierung vorzulegen.

Begründung:
Die Möglichkeit den Rhein für die Personenbeförderung als Teil des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen, haben Rat und Verwaltung bereits 1977 beschäftigt. Damals gab die Stadt Köln die „Prüfung einer Schnellbootlinie für den Rhein“ in Auftrag.
2006 leitete die Stadt Köln dem VRS einen „Angebotsentwurf für ÖPNV auf dem Wasser“ zu und prüfe die Möglichkeiten einer Wasserverbindung zwischen Mülheim und dem Rheinauhafen. 2010 legte die KVB AG eine Studie zur „Wasserbuslinie Köln“ vor.
Ab 2012 befassten sich auch die Nachbarkommunen mit Überlegungen den Rhein für den ÖPNV zu nutzen, so z.B. Bonn mit einer Verbindung Bad Honnef – Bonn und Leverkusen mit einer Verbindung Dormagen – Leverkusen – Köln-Nord.

Inzwischen ist offensichtlich, dass die Nutzung des Rheins für den ÖPNV im regionalen Verbund betrachtet werden muss. Dies hat insbesondere der Verein Region Köln/Bonn erkannt und dazu bereits Recherchen und Gespräche mit Repräsentanten und Fachleuten der Gebietskörperschaften durchgeführt.

Die Trends in der Mobilitätsentwicklung zeigen, dass sich das Verkehrsverhalten der Menschen in Ballungsräumen zur Multimobilität entwickelt. Bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum wachsen somit die Anforderungen an den öffentlichen Nahverkehr.

In Köln wird die Möglichkeit eines ÖPNV-Angebots auf dem Wasser auch deshalb interessant, weil unmittelbar am Rhein nach dem Rheinhauhafen weitere neue Stadtquartiere entstehen, so im Bereich Mülheim und auf dem Areal des Deutzer Hafens. Vergleichbare Entwicklungen sind aber auch regional zu beobachten.

Deshalb ist es nun an der Zeit, die konkrete Entwicklung eines „Wasserbussystems Rheinland“ mit einem Beschluss des Kölner Rates zu initiieren und die Verwaltung zu beauftragen, dieses Vorhaben mit den in Ziffer a) genannten Beteiligten voranzutreiben. Dabei ist die Planung eines solchen Wasserbussystems sowohl unter volkswirtschaftlichen als auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten einschließlich einer sozialen und ökologischen Kosten-Nutzen-Rechnung zu betrachten. Dies betrifft u.a. auch die Entlastungseffekte für den MIV und der CO2-Reduzierung, aber auch die Attraktivität eines solchen Angebots für unterschiedliche Nutzergruppen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                           gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer        GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite                   gez. Thor-Geir Zimmermann
FDP-Fraktionsgeschäftsführer         Gruppe DEINE FREUNDE