Rede <link internal-link internal link in current>Lino Hammer Aktuelle Stunde zur „Stärkung des ÖPNV" Ratssitzung am 26.02.18

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem ich nun die Redebeiträge der AntragstellerInnen gehört habe, muss ich ja fast dankbar sein, dass ich nun hier die Chance habe, mal ein paar Dinge klarzustellen.

Erstens suggerieren Sie in Ihrem Antrag, dass im ÖPNV-Bereich absolut nichts kurzfristig passieren würde. Dies stimmt natürlich so nicht. So haben wir doch erst Ende letzten Jahres den Ausbau des Busangebotes beschlossen. Die bisherigen 194 Euro-V-Busse werden kurzfristig mit einem neuen Filtersytsem umgerüstet, um die EURO-VI-Norm zu erfüllen. Die Busflotte der KVB wird bis 2030 elektrisch fahren.

Im September diesen Jahres wird dann bereits der Schulstandort Wasseramselweg von der 144 bedient und zum nächsten Fahrplanwechsel kommt dann der Rest der Maßnahmen: Taktverdichtung Unibuslinie, Anbindung Sürther Feld, Anbindung Fordwerke, etc.

Denn wer weiß, wie lange Stadtbahninfrastruktur benötigt, um fertiggestellt zu werden, der weiß auch, dass der beste Weg für eine Stärkung des ÖPNV kurzfristig nur Busse sein können. Diese kann ich zwar auch nicht von der Stange kaufen, aber mit Lieferzeiten von ca. 1 Jahr sind wir wesentlich schneller als bei der Beschaffung neuer Stadtbahnfahrzeuge. Und auch hier wird ab 2022 die Flotte sukzessiv erneuert. Und da ist es umso besser, dass wir im nächsten Verkehrsausschuss dann auch die Vorlage für eine Busspur auf der Dürener Straße bekommen.

Und ich freue mich ebenso auf die Vorlage zu den Express-Buslinien, die uns ja wohl auch hoffentlich bald erreichen wird!

Zweitens tun Sie in ihrem Antrag so, als ob der ÖPNV nun das einzige Mittel wäre, die Vorgaben des Luftreinhalteplanes zu erfüllen. So, als ob nur der E-Bus am Clevischen Ring dafür sorgen könnte, dass die Menschen dort nicht weiter vergiftet werden. Dabei wissen wir doch, dass es ein Mix aus Maßnahmen, eine Mischung aus Push- und Pull-Faktoren, die dazu führt, dass sich die Mobilität in unserer Stadt ändert. Und dass da Ihre Hauptmaßnahme eine Pförtnerampel an der Bergisch Gladbacher Straße.

Soviel zu ihrem Verständnis der interkommunalen Zusammenarbeit, ich bin gespannt auf Ihre Positionierung bei dem morgigen Termin zum 33-Punkte-Plan für die Mobilität zwischen Köln, Bergisch Gladbach und Leverkusen!

Nur weil Sie hier, liebe Genossinnen und Genossen, die blaue Plakette ablehnen, müssen Sie der Gestaltungsmehrheit nicht vorwerfen, untätig zu sein. Es ist übrigens die geschäftsführende Bundesregierung, von der ja auch Sie ein Teil sind, die gerade den Weg ebnet für Fahrverbote.

Nur eben nicht bundeseinheitlich durch die Möglichkeit der Einführung einer blauen Plakette, sondern so, dass die komplette Verantwortung für Umsetzung und Kontrolle den Kommunen alleine auferlegt werden soll und es zu einem Wildwuchs an Regelungen quer durch die komplette Bundesrepublik kommen wird. Als eine weitere Maßnahme wird dann noch so nebenher der „kostenlose“ Nahverkehr versprochen, testweise in fünf Kommunen, die noch gar nichts von ihrem Glück wussten. Vorgaben zur Umsetzung oder zur Finanzierung wurden sicherheitshalber erst gar nicht erwähnt, sollen die Kommunen doch selbst schauen, wie sie es umgesetzt bekommen.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang dann die Stadt Wien genannt und dass es dort geschafft wurde, mit einem Ticket für einen Euro am Tag, als 365 Euro im Jahr, die Attraktivität des ÖPNV so auszubauen, dass es inzwischen mehr Abo-Ticket-InhaberInnen als zugelassene Autos in Wien gibt. Doch dieser Zuwachs hat nur funktioniert, weil eben die Kapazitäten parallel ausgebaut wurden und nicht nur die Ticketpreise gesenkt wurden. Dies sollte dann auch für Köln der richtige Weg sein – und wenn man sieht, dass bereits 70 Prozent der KundInnen der KVB mit einem Abo-Ticket unterwegs sind, scheinen wir damit ja auch erfolgreich zu sein.

Drittens – und das wird jetzt wahrscheinlich keinen überraschen – geht es mit der Verkehrswende nicht ohne das Fahrrad! Nicht nur wesentlich schneller, sondern auch noch wesentlich günstiger. Das sollte man bei allen Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung nicht vergessen!

Lassen Sie uns also alle ein bisschen mehr Wien wagen, sprich die Kapazitäten kurzfristig durch Busse und mittelfristig durch Stadtbahnen erhöhen. Und auch ein bisschen mehr Kopenhagen wagen. Damit wir auch hier in Köln die Mobilitätswende einleiten können – und eine lebenswerte und vor allem auch gesunde Stadt für alle Kölnerinnen und Kölner schaffen.